Beitrag von Jürgen Klute Manel Msalmi ist eine junge Brüsselerin. Sie unterrichtet englisch, arbeitet als Journalistin, ist Bloggerin beim Europa.blog. Sie engagiert sich für Menschenrechte, für die Gleichstellung von Frauen und Männern und für Umweltschutz. Als Muslima ist sie zudem sehr engagiert in der Verständigung zwischen Muslimen, Juden und [...]
Der Klimawandel hat die öffentliche Debatte in den letzten Tagen und Wochen bestimmt. Klimawandel bedeutet für die Bundesrepublik vor allem auch einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Der Steinkohlenbergbau in der BRD ist seit Ende 2018 Geschichte (allerdings noch nicht die Verstromung von importierter Steinkohle). Aber es gibt [...]
Infolge der Digitalisierung unserer Gesellschaften steht das Thema bedingungsloses Grundeingkommen an prominenter Position auf der politischen Debatten-Agenda. Gleichwohl ist das Thema sehr umstritten. Insbesondere von Gewerkschaften gibt es große Vorbehalte gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Im folgenden Beitrag nimmt Rosa Pavanelli, Generalsekretärin von Public Services International (PSI) und Vorsitzende des Council of Global [...]
Janez Potocnik sieht die größte Herausforderung für eine wirksame Umwelt- und Klimapolitik darin, dass es über die aus wissenschaftlicher Sicht gravierende Gefahrenlage keinen gesellschaftlichen Konsens gibt. Das betonte er in einem Interview mit Alexander Louvet von Powershoots TV Positive Energie in Europe. Potocnik ist der Co-Vorsitzende des „United Nations [...]
Beitrag von Bernhard Clasen Wie erst jetzt bekannt wurde, wurde der am 14. Februar 2019 trotz gerichtlichem Auslieferungsverbot von Hannover nach Russland abgeschobene Tschetschene Schamil Soltamuradow am 10. April 2019 von einem russischen Militärgericht in Rostow zu einer Haftstrafe von 17 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen [...]
ATTAC wurdebereits die Gemeinnützigkeit abgesprochen. CDU-Politiker habe wiederholt gefordert, auf der deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Auch andere kritische zivilgesellschaftliche Organisationen sehen sich zunehmend solchen Angriffen ausgesetzt. Im folgenden Beitrag nimmt Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern (BUND-Bayern, Friends of the Earth Bavaria), zu dieser demokratiefeindlichen Entwicklung Stellung. [...]
Beitrag von Jürgen Klute Rund 7.500 Menschen haben laut Polizei am 24. Mai an der Klima-Demo in Brüssel teilgenommen. Eigentlich finden die Brüsseler Klima-Demos donnerstags statt. Da aber an diesem Freitag weltweit Klima-Märsche stattfanden, haben die belgischen Schüler*innen ausnahmsweise mal am Freitag protestiert. Anfangs nahmen an den Schüler-Demos für [...]
Die Führungsebene der Europäische Union ist dabei, sich im US-amerikanischen Duell mit China an der Seite von Donald Trump hineinziehen zu lassen. Ein Beitrag von Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Linke Standpunkt von Helmut Scholz Chinas Präsident Xi Jinping besuchte gerade die Provinz Jiangxi. An dem [...]
Am 14. Mai 2019 hat der EuGH in Luxemburg entschieden, dass Arbeitgeber grundsätzlich die Arbeitzeiten von Arbeitnehmern erfassen und dokumentieren müssen (Rechtssache C‑55/18). Thomas Händel (Die Linke | GUE/NGL), seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2014 Vorsitzender des Ausschusses Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), kommentiert im folgenden das EuGH-Urteil zur [...]
Peter Scherrer ist seit 2015 stellvertretender Vorsitzender des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB / ETUC). In dem folgenden Artikel formuliert er, wie sich aus seiner Sicht die Europäische Union ändern muss und fordert die europäischen Gewerkschaften auf, sich an dem Erneuerungsprozess der EU aktiv zu beteiligen. Der Beitrag erschien urspünglich unter dem Titel "Rethinking [...]
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