Im Februar 2017 wurde die Initiative Gesichter der Demokratie gegründet. Im Mittelpunkt der Initiative steht eine Online-Selbstverpflichtung zum Schutz und zur Stärkung der demokratisch-zivilgesellschaftlichen Grundwerte. Zwei Jahre nach dem Start dieser Initiative haben über eine halbe Million Menschen aus 48 Ländern die Online-Selbstverpflichtung unterzeichnet. Ein beachtlicher Erfolg, zu dem man [...]
Die EU-Copyright-Richtlinie, die einen Großteil der EU-Urheberrechtsharmonisierung regeln soll, fand Mittwoch Abend nach langen Verhandlungen eine Einigung im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Die rechtliche Erfassung der Digitalisierung unserer Gesellschaften ist ein schwieriges Unterfangen. Denn hier treffen eben neue Technologie auf ein Denken, das noch stark [...]
Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sind vielen noch in Erinnerung. Beide Abkommen hatten zu massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft geführt. Von dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur, das am gestrigen Mittwoch von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommen wurde, hat die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik hingegen kaum Kenntnis genommen. Doch [...]
Am 13. Februar 2019 hat die EU-Kommission eine Liste der Staaten vorgelegt, denen vorgeworfen wird, gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung nicht ausreichend oder gar nicht vorzugehen. 23 Länder enthält die aktuelle Liste. Im Vorfeld gab es Auseinandersetzungen zwischen der EU-Kommission und dem EU-Rat um diese Liste. Mehrere Länder, darunter die Bundesrepublik, [...]
REALPE steht für Réseau d' élu et d' autorité locales progressites d'Europe. Es ist ein Netzwerk von progessiven lokalen Mandatsträger*innen und lokalen Behörden aus Europa. In Kooperation mit der Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament finden regelmäßig jährlich Konferenzen statt, um sich über aktuelle Themen auszutauschen und zu beraten, die sowohl die kommunale [...]
Seit 2014 ist der irische Politiker Phil Hogan ist Phil Hogan als EU-Kommissar zuständig für die europäische Landwirtschaftspolitik. In dem (englischsprachigen) Interview mit Alexander Louvet von Powershoots TV „Positiv Energy in Europe“ stellt Hogan seinen politischen Arbeitsbereich in der EU-Kommission vor und gibt einen Einblick in seine Arbeit seit [...]
By Manel Mselmi, Paris Paris Februray 8th, a huge protest took place by the Iranian diaspora coming from so many European cities To show their solidarity with women protests in Iran and continue their fight for freedom,justice and democracy. We have met Mrs Elaheh Arj representative of women's committee of [...]
In ihrer Anfang Februar veröffentlichen Studie zeigt die niederländische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) auf, wie Konzerne die Regierungen der Mitgliedsländer insturmentalisieren, um Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen.
Die sich für mehr Transparenz in der Politik engagierende NGO Transparency International hat in einer gerade erschienen Studie die Arbeitsweise der Eurogruppe analysiert und kommt zu dem Schluss, dass die Eurogruppe jegliche Form demokratischer Rechenschaftspflicht unterläuft.
Beitrag von Joachim Bischoff und Axel Troost Der Europäische Rechnungshof bezweifelt die Angaben zur Wirkung des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgelegten Fonds zur Stärkung von Investitionen. Er hat nach drei Jahren eine Bilanz gezogen. Der Europäische Rechnungshof bezweifelt die Angaben zur Wirkung des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgelegten Fonds zur [...]
