EU erklärt

08 08 02 2019

Die verschlungenen Wege der Lobbyisten in der EU

By |2019-02-08T21:08:59+00:0008-02-2019|EU, EU erklärt, Featured Article, Politik, Start|0 Comments

In ihrer Anfang Februar veröffentlichen Studie zeigt die niederländische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) auf, wie Konzerne die Regierungen der Mitgliedsländer insturmentalisieren, um Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen.

07 07 02 2019

Hinter verschlossenen Türen: Tranparency Europe kritisiert mangelnde Rechenschaftspflicht der Eurogruppe

By |2019-02-09T13:15:23+00:0007-02-2019|EU, EU erklärt, Featured Article, Politik, Start, Wirtschaft | Soziales|1 Comment

Die sich für mehr Transparenz in der Politik engagierende NGO Transparency International hat in einer gerade erschienen Studie die Arbeitsweise der Eurogruppe analysiert und kommt zu dem Schluss, dass die Eurogruppe jegliche Form demokratischer Rechenschaftspflicht unterläuft.

22 22 01 2019

Der Ombudsman ist eine Frau: Die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O’Reilly

By |2019-01-22T20:58:17+00:0022-01-2019|Brüssel, EU, EU erklärt, Special Articles, Start|0 Comments

Die Institution der/des Europäischen Bürgerbeauftragten ist vermutlich nur wenigen Bürger*innen in der Europäischen Union bekannt. Vermutlich noch wenigeren ist Emily O'Reilly. Sie ist eine irische Journalistin und wurde 2013 durch das Europäische Parlament zur Europäischen Ombudsfrau gewählt. Seit dem 1. Oktober 2013 übt sie diese Funktion aus. Laut Wikipedia kommt [...]

19 19 01 2019

Wie (un)demokratisch ist die EU?

By |2019-01-27T20:02:25+00:0019-01-2019|Autoren, EU, EU erklärt, Featured Article, Jürgen Klute, Politik, Start|4 Comments

Beitrag von Jürgen Klute Der Wahlkampf für die nächsten Europawahlen im Mai d.J. hat längst begonnen. Das ist die Zeit, in der EU-Skeptiker*innen und EU-Gegner*innen gerne auf die EU eindreschen. Ein beliebter Vorwurf ist, die EU sei undemokratisch und das Europäische Parlament sei gar kein vollwertiges, da es nicht wirklich [...]

10 10 01 2019

Die sozialen Rechte in der EU ohne Verfassungsrang?

By |2019-01-11T00:58:37+00:0010-01-2019|Autoren, EU, EU erklärt, Featured Article, Halina Wazyniak, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Beitrag von Halina Wazyniak Ich bin ein Weihnachtsmuffel. Soll heißen, ich finde an Weihnachten lediglich toll, dass ich auf dem Sofa lümmeln und mich mit Dingen beschäftigen kann, zu denen ich sonst nicht komme. Zum Beispiel EU-Wahlprogrammentwürfe lesen. Das ist allerdings keine gute Idee. Beim Lesen stolperte ich über folgenden [...]

18 18 12 2018

Diakonie-Charta fordert ein Soziales Europa

By |2018-12-23T12:19:18+00:0018-12-2018|EU, EU erklärt, Featured Article, Interviews, Politik, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Diakonie Deutschland fordert im Blick auf die kommende Eurowahl klare sozialpolitische Zielsetzungen von den Parteien ein. Bereits im Juni 2017 hat das Diakonische Werk die Diakonie-Charta für ein Soziales Europa veröffentlicht. Im Gespräch mit Euorpa.blog erläutert Katharina Wegner von Diakonie Deutschland Hintergründe und Ziele dieser Charta. Europa.blog: Wer steht [...]

15 15 12 2018

Brexit: Die Trennung ist kompliziert

By |2019-02-01T23:20:38+00:0015-12-2018|Autoren, EU, EU erklärt, Featured Article, Nikos Skoutaris, Politik, Start|0 Comments

In dem folgenden Beitrag erläutert Nikos Skoutaris die Schwierigkeit, im Rahmen des Brexit-Abkommens zwischen der EU und Großbritannien eine Lösung für die irische Grenze zu finden und erklärt den Bestand des so genannten "backstops", der sicherstellen soll, dass nach einem Austritts Großbritanniens ohne ein Abkommen mit der EU (harter Brexit) die Grenzen zwischen [...]

30 30 10 2018

„EU-Parlament eröffnet Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn“ – oder doch nicht?

By |2018-11-01T10:43:35+00:0030-10-2018|EU, EU erklärt, Featured Article, Politik, Start|2 Comments

Beitrag von Roman Friedrich Am 12. September stimmte das Europäische Parlament über eine Resolution mit dem Zweck ab, den Rat aufzufordern („begründeter Vorschlag“), die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union durch Ungarn“ festzustellen. Der Antrag bildete den ersten Schritt der Einleitung des durch den Lissabon-Vertrag neu [...]

12 12 08 2018

Manifest findet klare Worte

By |2018-08-13T10:10:29+00:0012-08-2018|Autoren, EU, EU erklärt, Featured Article, Gesellschaft | Kultur, Jürgen Klute, Politik, Start|0 Comments

Beitrag von Jürgen Klute Seit wenigen Tagen präsentiert sich das European Balcony Project auf einer eigenen Website. Das Kernelement des Projekts kann dort von Besucher*innen bereits eingesehen werden, nämlich das von Ulrike Guérot, Robert Menasse, Milo Rau und dem Projektteam vom European Democracy Lab verfasste Manifest, das am 10. November um 16 [...]

16 16 05 2018

10 gute Gründe für die DSGVO der EU

By |2018-05-20T15:10:16+00:0016-05-2018|EU, EU erklärt, Featured Article, Politik, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Zum 25. Mai 2018 tritt die DSGVO – die Datenschutzgrundverordnung – der EU in Kraft. Das sorgt derzeit für etliche teils aufgeregte Debatten. Dabei wurde die Verordnung bereits am 27. April 2016 vom Europäischen Parlament angenommen. Es gab also ziemlich genau 2 Jahre Zeit zur Vorbereitung. Sicher, die Verordnung enthält einige Anforderungen. [...]

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Europawerkstadt Gelsenkirchen 25.-28.02.2019

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    February 25 - February 28
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Aktuelles aus Europa

  • Die EU legt sich immer öfter mit Google, YouTube & Co. an – wie zuletzt bei der Copyright-Reform. Doch wie sieht es mit eigenen Projekten im Internet aus, etwa dem “digitalen Binnenmarkt”? Nicht so doll. Eine vorläufige Bilanz.
  • Weniger Europa ist keine Option für die Parteien im linken Spektrum. Das gilt auch für die europapolitisch zerrissen erscheinende Linkspartei. Auch und gerade weil sie unterschiedliche Milieus adressiert: Die Rechte der Arbeit gegen die Drinnen-Draußen-Logik zu stärken, das wäre ein Rezept.
  • Der Kurdenführer ist seit 1999 auf einer türkischen Insel inhaftiert. Es gibt so gut wie keinen Kontakt zum Gründer der PKK. Dennoch reicht sein Einfluss weit.
  • In weniger als 100 Tagen finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es werden die wichtigsten Europawahlen werden, seitdem die EU-Parlamentarier zum ersten Mal am 11. Juni 1979 über eine Direktwahl bestimmt wurden.
  • Deutschland legt bekanntlich großen Wert auf die Einhaltung der EU-Regeln. Nur wenn es um die deutsche Wirtschaft geht, dann drückt Kanzlerin Merkel schon mal ein Auge zu.
  • Die finale Abstimmung findet wohl zwischen März und April statt.
  • Die EU-Kommission zeigt sich hart: Die neue Schwarze Liste der Geldwäsche-Staaten soll nach SPIEGEL-Informationen auch Panama und Saudi-Arabien aufführen. Deutschland wollte das verhindern.
  • Sie sind einander spinnefeind: Ungarns Regierungschef Orban und der in Ungarns geborene US-Investor Soros. Doch in einem sind sie sich einig: die EU steckt in einer existentiellen Krise. Nun haben beide wichtige programmatische Texte veröffentlicht. Sie haben mir die Sprache verschlagen – doch lesen Sie selbst!
  • Alle rätseln, warum Frankreich nicht begeistert hurra schreit, wenn Deutschland Gefolgschaft fordert. Dabei gibt Kanzlerin Merkel aus französischer Sicht genug Anlass, sich zu ärgern. Jüngster Faux-pas: Ein Besuch in der Visegrad-Gruppe.
  • Rund 600.000 Ungarn arbeiten in einem anderen EU-Land, viele davon in Österreich. In ihrer alten Heimat sterben Gemeinden aus.

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