EP-Plenarwoche

18 18 04 2019

Helmut Scholz zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments: “Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof!”

By |2019-04-18T15:12:31+02:0018-04-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Politik, Start, Straßburg|0 Comments

Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode wurden die Vorschläge zum Recht des Europaparlaments auf Untersuchungsausschüsse mit weitreichenden Befugnissen an Rat und Kommission übermittelt. Trotz zahlreicher Konsultationen, Modifizierungen an dem Papier sowie Stellungnahmen des Juristischen Dienstes des Parlaments kam es noch immer nicht zu einer Einigung. Der Rat der EU und [...]

28 28 03 2019

Licht und Schatten bei der Abstimmung zum Strombinnenmarkt (Energieunion)

By |2019-03-28T18:38:53+02:0028-03-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Straßburg, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Am 26.03.2019 stimmte das Europäische Parlament in Straßburg über den Strombinnenmarkt ab. Das Parlament nahm die Einigung zwischen Europaparlament und Rat zum Strombinnenmarkt an. Das Gesetzespaket besteht aus zwei Teilen: einer Richtlinie und einer Verordnung. Die Richtlinie ‚Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt‘ erhielt 551 Stimmen, die Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt wurde mit [...]

26 26 03 2019

EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte

By |2019-04-06T16:15:26+02:0026-03-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Journalismus, Medien, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), sprach in der heutigen Debatte und kommentiert die darauffolgende Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Der Text von Axel Voss (CDU), gegen den alle sieben DIE LINKE.-Abgeordneten stimmten, wurde mit 348 zu 274 Stimmen angenommen. Insbesondere deutsche Verlagshäuser hatten auf diese Form der Regulierung – insbesondere auf Artikel 11 [...]

13 13 03 2019

EU-Türkei-Bericht: Nicht die Türen zuschlagen, die Türkei ist mehr als Erdoğan

By |2019-03-13T19:11:17+02:0013-03-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Menschenrechte, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Straßburg|1 Comment

Seit vielen Jahren ist die Türkei Beitrittskandidat für die EU. Für Beitrittskandidaten legt die EU-Kommission jährlich Berichte vor, in denen die vereinbarten Entwicklungen innerhalb der Beitrittsländer und die Entwicklungen der Beitrittsverhandlungen zwischen den Ländern und der EU ausgewertet und kommentiert werden. Das Europäische Parlament nimmt zu diesen Berichten der EU-Kommission in Form [...]

12 12 03 2019

Wichtiger Baustein der EU für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele

By |2019-03-12T17:27:44+02:0012-03-2019|EP-Plenarwoche, EU, EU-Handelspolitik, Featured Article, Start, Straßburg|0 Comments

Bereits 2003 hat der EU-Rat den Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (Forest Law Enforcement ‚Governance and Trade – FLEGT) gebilligt. In dem Aktionsplan werden Maßnahmen vorgeschlagen wie die Unterstützung von Holz erzeugenden Ländern, eine multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz, die Unterstützung von Initiativen [...]

18 18 02 2019

EU-Fonds für regionale Entwicklung: Ambitionierte Ziele, dann wird’s schwächer

By |2019-02-20T14:18:58+02:0018-02-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Straßburg|0 Comments

Am 14. Februar 2019 stimmte der EP-Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) seinen Bericht zur Verordnung über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds (KF) für die Jahre 2021-2027 ab. Im REGI-Ausschuss wurde der Bericht mit 28 Fürstimmen, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Die Abstimmung im Plenum soll noch [...]

14 14 02 2019

Upload-Filter: Angriff auf Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz spitzt sich zu

By |2019-02-15T13:31:55+02:0014-02-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Politik, Start, Straßburg, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Die EU-Copyright-Richtlinie, die einen Großteil der EU-Urheberrechtsharmonisierung regeln soll, fand Mittwoch Abend nach langen Verhandlungen eine Einigung im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Die rechtliche Erfassung der Digitalisierung unserer Gesellschaften ist ein schwieriges Unterfangen. Denn hier treffen eben neue Technologie auf ein Denken, das noch stark [...]

14 14 02 2019

Täuschung im Doppelpack

By |2019-02-14T21:39:16+02:0014-02-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Politik, Start, Straßburg, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sind vielen noch in Erinnerung. Beide Abkommen hatten zu massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft geführt. Von dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur, das am gestrigen Mittwoch von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommen wurde, hat die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik hingegen kaum Kenntnis genommen. Doch [...]

13 13 02 2019

Neue EU-Geldwäscheliste: Noch längst nicht am Ziel

By |2019-02-13T20:13:39+02:0013-02-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Politik, Start, Straßburg|0 Comments

Am 13. Februar 2019 hat die EU-Kommission eine Liste der Staaten vorgelegt, denen vorgeworfen wird, gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung nicht ausreichend oder gar nicht vorzugehen. 23 Länder enthält die aktuelle Liste. Im Vorfeld gab es Auseinandersetzungen zwischen der EU-Kommission und dem EU-Rat um diese Liste. Mehrere Länder, darunter die Bundesrepublik, [...]

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EU-Pilot aktuell

  • Selbst Greta Thunberg kommt nicht klimaneutral über den Atlantik. Ihre Reise zeigt, dass manche Probleme nur kollektiv gelöst werden können.
  • Ein Kapitel der italienischen Katastrophenerzählung geht zu Ende: Was ein halb nackter Innenminister am Strand mit dem Scheitern der rechtslinken Querfront zu tun hat.
  • Die Deutschen halten sich für gute Europäer, aber deutsche Energiepolitik denkt immer nur national. Ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ist jeder Klimaplan Unsinn.
  • Die Optionen für Mehrheiten im neuen Europäischen Parlament sind beschränkt: ein sozial-liberal-konservativer Block oder ein grün-links-liberaler
  • Bisher kritisierten Umweltaktivisten gezielt SUVs oder kommunale Verkehrspolitik. Nun ist die Autoindustrie als Ganzes dran. Das ist neu, sagt Forscher Simon Teune.
  • Hier geht es zur vorläufigen deutschsprachigen Version des IPCC-Sonderberichts zu \"Klimawandel und Landsysteme\": Hauptaussagen des IPCC‐Sonderberichts über Klimawandel, Desertifikation, Landdegradierung, nachhaltiges Landmanagement, Ernährungssicherheit und Treibhausgasflüsse in terrestrischen Ökosystemen
  • Der Chef der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, soll eine Revolte gegen Premierminister Boris Johnson planen. Ob das gelingt?
  • Sie sind ob des nicht enden wollenden Stroms apokalyptischer Klimaschreckensmeldungen etwas verunsichert, ob Sie den Porsche Cayenne nicht doch stehen lassen sollten, um sich im Café an der Ecke Zigaretten zu holen?
  • Politische Beobachter haben diesen Schritt seit geraumer Zeit erwartet. Bei den Europawahlen lotete Lega-Chef Matteo Salvini noch aus, wie gut seine Partei an den Urnen abschneiden würde. Die Lega wurde mit Abstand die stärkste Partei. Dann brauchte es noch einen Anlass.

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