Von Jürgen Klute

Als die Grünen kürzlich im Bundestagswahlkampf vorschlugen, Lastenfahrräder mit jeweils 1.000 Euro staatlich zu fördern, löste das eine Trashdebatte aus. Die Peinlichkeit und die Rückwärtsgewandtheit dieser Trashdebatte erschließt sich erst vollständig, wenn man einen Blick Richtung Brüssel wirft (oder auch Richtung Paris). Die Region Brüssel hat bereits in 2020 beschlossen, die Anschaffung eines Lastenfahrrads mit bis zu 4.000 Euro zu fördern und die Anschaffung eines Fahrrad-Anhängers mit bis zu 2.000 Euro.

Brüssel hat die Pandemie genutzt, um die Stadt deutlich Fahrradfreundlicher zu machen (siehe Fotostrecke unter dem Text). Zum einen gilt mittlerweile eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in Brüssel. Ausgenommen von dieser Regel sind nur der Brüsseler Ring (ist eine Autobahn) und wenige Hauptverkehrsadern in der Stadt. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung trifft selbstverständlich nicht nur auf Gegenliebe. In Facebook-Gruppen gibt es heftigen Protest von Autofahrern. Aber weder belgische Medien noch die belgische Politik haben sich bisher als Sprachrohr dieser lautstarken Minderheit instrumentalisieren lassen.

Zum zweiten gilt schon seit einiger Zeit, dass Fahrräder und Autos gleichberechtigte Verkehrsteilnehmende sind. Das führt dazu, dass Autofahrende deutlich mehr Rücksicht auf Fahrradfahrende nehmen.

Drittens hat die Region Brüssel-Hauptstadt während der Pandemie die Straßen fahrradtauglich gemacht. Zum Teil wurden Fahrradwege neben den Fahrspuren eingerichtet und mit Betonbarrieren abgesichert. Auf kleineren Straßen sind Pfeile und Fahrradsymbole auf der Fahrbahn angebracht worden, die daran erinnern, dass die Straße nicht allein den Autos vorbehalten ist, sondern dass Räder sie gleichberechtigt nutzen. Auf Straßen mit gesonderten Spuren für Busse und Taxis sind dieser grundsätzlich auch für Fahrräder zur Nutzung freigegeben. Außerdem dürfen Fahrräder Einbahnstraßen in beide Richtungen nutzen und auch für Autoverkehr gesperrt Straßen sind für Fahrräder freigegeben. Schließlich sind flächendeckend speziellen Richtungsschilder für Radfahrende aufgestellt worden, die den Radfahrenden die für sie schnellsten Wege zu den jeweiligen Zielen aufzeigen.

Dieses Bündel von Maßnahmen gibt einem das Gefühl, dass man sich als Radfahrende*r recht sicher auf den Straßen Brüssels bewegen kann.

Das sind aber keineswegs alle Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden für eine Verkehrswende. Schon seit etwas längerem ist Brüssel für Durchgangsschwerlastverkehr gesperrt. LKW, die kein Ziel in Brüssel haben, müssen die Stadt auf dem Ring umfahren.

Bereits 2019 hat die Region Brüssel beschlossen, bis 2030 entlang der öffentlichen Straßen 65.000 Parkplätze zu streichen.

Und von 2025 bis 2035 sollen stufenweise alle Verbrennungsmotoren aus Brüssel verbannt werden. Gleichzeitig soll Care-Sharing systematisch gefördert werden und bis 2035 sollen 22.000 Elektro-Ladestationen in Brüssel eingerichtet werden. Schließlich wird der ÖPNV massiv ausgebaut. Allein in 2020 wurden dazu in die Brüsseler Verkehrsbetriebe (MIVB/STIB) eine Milliarde Euro investiert.

Die Region Brüssel tut aber noch mehr. Sie förder systematisch die Stadtbegrünung und einen Ausbau der regionalen und lokalen Lebensmittelversorgung. Bis Anfang der 2030 sollen etwa ein Drittel der in Brüssel verzehrten Lebensmittel aus lokaler und regionaler Produktion kommen.

Wo Lebensmittel angebaut werden (das soll u.a. in den Gärten und auch auf Balkonen passieren), entstehen auch organische Abfälle. Zu deren Beseitigung wird seit einiger Zeit ein durch zivilgesellschaftliche Strukturen und von der Region Brüssel unterstütztes Netzwerk von Nachbarschaftskompoststationen aufgebaut. Dort kann man seine organischen Abfälle wohnungsnah entsorgen und bei Bedarf gleichzeitig fertigen Kompost mitnehmen. Die Region Brüssel fördert im Rahmen dieses Umbaus gezielt den Aufbau einer sozialen Ökonomie (vgl. die Webseite „economie sociale“).

Schaut man von Brüssel auf die Bundesrepublik, dann erscheint diese in einem bizarr-rückständigen und aus der Zeit gefallenem Licht – insbesondere während des Bundestagswahlkampfes 2021.