Der Brexit betrifft die auch die Fraktionen des Europäischen Parlaments. Zur linken Fraktion im EP – der GUE/NGL – gehörten seit 2004 auch Abgeordnete der Nordirischen Partei Sinn Féin. Seit 2012 vertrat Martina Anderson ihre Partei im EP. Mit dem Brexit muss sie und ihre Partei nun das EP verlassen. Am 28. Januar 2020 fand die Verabschiedung von Martina Anderson durch ihre Fraktion statt. Gabi Zimmer (Die Linke), die von 2012 bis 2019 Präsidentin der GUE/NGL war, hielt die Abschiedsrede. Im folgenden ist der Abschnitt in deutschsprachiger Übersetzung dokumentiert, der die politische Arbeit von Martina Anderson im EP würdigt. Beispielhaft wird hier deutlich, was das Europäische Parlament ausmacht, worin seine Stärke liegt.

Anschließend folgt ein Statement von MdEP Helmut Scholz (Die Linke), der die GUE/NGL im Verfassungsausschuss des EP (AFCO) vertritt, zum Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs aus der EU, das am 29. Januar 2020 vom Europäischen Parlament angenommen wurde.

Auszug aus der Rede von Gabi Zimmer anlässlich er Verabschiedung von Martina Anderson

Liebe Martina,

du hast die Nachfolge von Bairbre de Brune im EP angetreten, als diese aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Bairbre und Mary Lou Mac Donald waren die ersten Sinn Fein-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Sie entschieden sich 2004, der GUE/NGL beizutreten.

Es war eine wichtige Entscheidung für uns. Wir haben viel von euch gelernt. Ihr ward anders, ihr hattet ganz andere persönliche Erfahrungen im Kampf um eure Selbstbestimmung. Ihr passtet nicht in die alten ideologischen Schemata, in die Linke mit großem Eifer eingebunden sind.

Ich wusste damals noch nicht viel über den historischen und politischen Hintergrund. Ich hatte wenig Ahnung von dem Karfreitagsabkommen und dem laufenden Friedensprozess.

Aber ich verstand, wie die Geschichte und euer Kampf euch geprägt haben. Ich hatte immer das Gefühl, dass einige der ewigen und oft sich wiederholenden Debatten unter den Linken euch genervt haben. Deshalb war es für euch auch leichter, bei Konflikten in der Gruppe zu helfen, Brücken zu bauen, Lösungen zu finden.

Für eure Delegation und vor allem für dich ist es weniger wichtig, ob jemand Recht hat. Es ist euch wichtig, dass die Linke an der Seite der Menschen steht, die für Gerechtigkeit, für ein Leben in Selbstbestimmung kämpfen. Solidarität hat euch immer definiert.

Auch als Vorsitzende der parlamentarischen Delegation EP-Palästina.

Du weißt sehr genau, wie wichtig der Frieden für die Menschen, für ihre Familien ist. Hier bist du nicht bereit gewesen, schlechte Kompromisse einzugehen. Das ist es, was ich an Dir schätze, Martina. Du kämpfst wie eine Löwin, um deine Genossinnen und Genossen zu verteidigen.

Ich habe gesehen, wie hart du sein kannst, wenn du das Gefühl hast, dass jemand sich irrt. Du hast die Brexit-Entscheidung als große Ungerechtigkeit empfunden, weil Westminster euch wieder einmal ignoriert.

Und hier im Parlament? Ihr habt uns allen klar gemacht, dass wir als Gruppe in der Brexit-Steuerungsgruppe dazu gehören müssen. Wenn unsere Fraktion das nicht macht, dann wird niemand auf die Konsequenzen für das Karfreitagsabkommen, für die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger und für den britischen Bürger in der EU, für die sozial Benachteiligten, für Migrantinnen usw. hinweisen.

Die Arbeitsgruppe, die wir mit dir, mit Barbara Spinelli, mit Brian und mir gebildet hatten, hatte eine sichtbare Wirkung. Die Fraktion, die sich hinter uns gestellt hat, und unsere Forderungen wurden wahrgenommen.

Niemand, liebe Martina, hat es gewagt, dich abzuweisen, wenn du mit wichtigen Fragen, Positionen, Studien und Vorschlägen in den manchmal festgefahrenen Brexit-Prozess einsteigen wolltest.

Du hast immer an die Menschen gedacht, die die blutigen Konflikte in der Vergangenheit erlebt haben, die wussten, was eine neue Grenze zwischen der Republik Irland und dem Norden bedeutet.

Kein Verhofstadt, kein Michel Barnier hat es gewagt, dir nicht zuzuhören, nicht mit dir zu sprechen.

Standpunkt von Helmut Scholz

Das Europäische Parlament stimmte am Abend des 29. Januar 2020 dem Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs aus der EU mit übergroßer Mehrheit zu. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE. im Europaparlament dazu.

Das Ausscheiden am 31. Januar heißt auch, die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit zu schützen und den Frieden in Irland zu sichern, indem das Karfreitagsabkommen vollständig gewahrt wird. Dafür hat die Linke im EP von Anfang an gestritten.

Für mich steht fest, dass diese Aspekte auch im Mittelpunkt aller künftigen Abkommen und Verträge zwischen der EU und dem Vereinten Königreich stehen müssen. Nur so ist in Zukunft eine freundschaftliche, konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Großbritannien vorstellbar. Wir dürfen uns nichts vormachen: Zwei Generationen kennen nichts anderes als die Mitgliedschaft in der EU. Der Brexit greift nicht nur tief in das Sein, sondern auch in das Bewusstsein der Menschen ein.

Ich bin davon überzeugt, das Europaparlament wird darauf bestehen, dass die Regeln des Austrittsabkommens schnellstens umgesetzt werden, bevor die Übergangsphase am 31. Dezember 2020 endet. Somit würde das EP auch beeinflussen, wie die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der britischen Regierung aussehen werden.

Das EP wird keinem Vertrag zustimmen können, in dem Sozial- und Umweltstandards gesenkt, ein britisches Steuerparadies vor den Toren der EU hingenommen und nur wirtschaftlicher Wettbewerb geregelt wird. Wir wollen, dass die viel zu lange vernachlässigten Fragen von sozialer und demokratischer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der künftigen Verhandlungen stehen.

Zweifellos müssen auch die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Lehren ziehen. Wir brauchen verbindliche Sozialstandards, angemessene Mindestlöhne und eine europäische Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient. Damit und mit mehr Transparenz und Demokratie kann die EU das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in Politik überwinden und der Europäischen Idee neue Grundlagen geben.

Titelbild und alle weiteren Fotos: Abschied von Martina Anderson im Europäischen Parlament in Brüssel am 28. Januar 2020 | Fotos: GUE/NGL CC BY-SA 2.0 via FlickR

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