Brexit: Die Trennung ist kompliziert

Brexit: Die Trennung ist kompliziert

In dem folgenden Beitrag erläutert Nikos Skoutaris die Schwierigkeit, im Rahmen des Brexit-Abkommens zwischen der EU und Großbritannien eine Lösung für die irische Grenze zu finden und erklärt den Bestand des so genannten “backstops”, der sicherstellen soll, dass nach einem Austritts Großbritanniens ohne ein Abkommen mit der EU (harter Brexit) die Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland dennoch offen bleiben können.

Der Beitrag erschien erstmals am 12. Dezember 2018 auf dem englischsprachigen griechischen Web-Portal “MacroPolis“. Die Wiedergabe auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Beitrag von Nikos Skoutaris

Am Sonntag, den 25. November 2018, 885 Tage nach dem Brexit-Referendum, 606 Tage nach Auslösung des Artikels 50 EUV durch das Vereinigte Königreich und 124 Tage vor dem offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, reiste die britische Premierministerin Theresa May nach Brüssel, um an der Sitzung des Europäischen Rates teilzunehmen, der den Text der Austrittsvereinbarung offiziell billigte. Dieses rechtsverbindliche internationale Abkommen ist zusammen mit der nicht rechtsverbindlichen politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU das Nebenprodukt schmerzhafter Verhandlungen der letzten 18 Monaten stattgefunden haben.

Das 585 Seiten umfassende Abkommen zielt darauf, die durch den Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU entstandenen offenen Fragen wie das “Scheidungsgesetz”, die Rechte der EU-Bürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich und der britischen Staatsbürger mit Wohnsitz in einem der anderen 27 Mitgliedstaaten und die Übergangszeit zu klären. Es ist nicht überraschend, dass sich die Verhandlungen als schwierig erwiesen haben, wenn man bedenkt, dass Abspaltungen, auch wenn sie das Ergebnis eines konsensualen und demokratischen Prozesses sind, nie einfach sind. Die Entflechtung hoch integrierter Rechtsordnungen ist eine sehr anspruchsvolle und zeitaufwändige Aufgabe. Natürlich ist die EU kein souveräner Staat. Die Rechtsordnungen der EU und des Vereinigten Königreichs stehen jedoch seit mehr als vier Jahrzehnten in einer symbiotischen Beziehung.

Das heikelste Thema, das den Prozess von Anfang an verfolgt hat, betrifft den Status der irischen Grenze nach dem Brexit. Die britische Premierministerin Theresa May hat darauf bestanden, dass das Ergebnis des Brexit-Referendums “eine Abstimmung mit dem Ziel war, die Kontrolle über unsere Grenzen wieder zu erlangen“. Zu diesem Zweck wird das Vereinigte Königreich sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen. Gleichzeitig hat sich die May-Regierung verpflichtet, das Karfreitagsabkommen zu respektieren, indem sie keine physische Abfertigungsinfrastruktur an der irischen Landgrenze akzeptiert. Das Vereinigte Königreich und die EU standen also vor einem fast unlösbaren Rätsel. Wie können sie eine Landgrenze zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Land außerhalb des Binnenmarkts und der Zollunion offen halten?

Im Dezember 2017 erzielten Großbritannien und die EU ein politisches Abkommen, das einen “Backstop” vorsieht. Darin wurde festgelegt, dass, wenn das künftige Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU keine reibungslose irische Grenze vorsieht, entweder Nordirland oder das Vereinigte Königreich als Ganzes auch nach Brexit weiterhin an den Binnenmarkt und die Zollunion angebunden blieben. In der Tat hat die EU im ersten Entwurf des Austrittsabkommens vorgeschlagen, dass Nordirland auch nach dem Brexit Teil des Zollgebiets der EU bleiben sollte.

Die Vorstellung, dass Nordirland im Zollgebiet der EU und in Teilen des Binnenmarkts verbleibt, während der Rest des Vereinigten Königreichs nicht in diesen Strukturen ist, war für viele, nicht zuletzt für die DUP, empörend. Aus diesem Grund wurde die Backstop-Regelung deutlich geändert und erscheint in der endgültigen Fassung des Austrittsabkommens überarbeitet. Vorbehaltlich eines Abkommens über den Freihandel wird das Vereinigte Königreich als Ganzes in einer “abgespeckten” Zollunion mit der EU bleiben, während Nordirland zusätzlich an die Binnenmarktregeln gebunden bleibt, die für den freien Warenverkehr über die irische Grenze hinaus erforderlich sind.

Trotz der Veränderung gegenüber dem ursprünglichen Plan hat auch diese neue Regelung zu einem derart starken Widerstand geführt, dass die Regierung nicht in der Lage zu sein scheint, sich eine Mehrheit im Unterhaus zu sichern, die dem Austrittsabkommen zustimmen würde, und Theresa May kämpft um ihr politisches Überleben. Infolgedessen musste die Premierministerin die Abstimmung über das Abkommen, das für Dienstag, den 11. Dezember, geplant war, verschieben. Stattdessen begab sie sich auf eine Mini-Tournee durch europäische Hauptstädte, mit dem Ziel, ihre Kollegen davon zu überzeugen, dem Vereinigten Königreich zusätzliche Zusicherungen zu geben, dass der “Backstop” niemals verwendet wird, oder alternativ, wenn er verwendet wird, nur für einen bestimmten kurzen Zeitraum.

Trotz der Zweifel am Erfolg ihrer Bemühungen in letzter Minute von der EU Zugeständnisse zu erhalten, muss man betonen, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aufgrund der automatischen Rechtsanwendung aus der EU ausscheiden wird. Das bedeutet, dass dem Vereinigten Königreich und der EU nur noch sehr wenig Zeit bleibt, um sich auf einen geordneten Brexit zu einigen. Wenn es nicht gelingt, eine Einigung zu erzielen, wird das Vereinigte Königreich die EU ohne ein Abkommen verlassen. Ein solches “No-Deal”-Szenario würde erhebliche politische, wirtschaftliche, handelspolitische und rechtliche Kosten verursachen. Noch bedeutender ist, dass dies die tiefe Spaltung der britischen Öffentlichkeit im Blick auf die uralte Existenzfrage, die sich auf das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Rest Europas bezieht, weiter verschärfen würde. Wenn die gegenwärtige politische und verfassungsmäßige Krise eine Vorschau darauf ist, was kommen wird, besteht die reale Gefahr, dass das Vereinigte Königreich zum “kranken Mann Europas” wird.

Übersetzung: Jürgen Klute

Zum Autor

Nikos Skoutaris | Foto: privat


Nikos Skoutaris arbeitet als Dozent für EU-Recht an der University of East Anglia (UEA). Sein Arbeitsschwerpunkt sind die Themen Sezessionen, Verfassungen und EU-Recht.

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By |2018-12-15T17:26:53+00:0015-12-2018|EU, EU erklärt, Featured Article, Politik, Start|0 Comments

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