Seit 2014 ist der irische Politiker Phil Hogan ist Phil Hogan als EU-Kommissar zuständig für die europäische Landwirtschaftspolitik. In dem (englischsprachigen) Interview mit Alexander Louvet von Powershoots TV „Positiv Energy in Europe“ stellt Hogan seinen politischen Arbeitsbereich in der EU-Kommission vor und gibt einen Einblick in seine Arbeit seit [...]
Venezuela | Linke Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Intellektuelle rufen zur Nicht-Einmischung in Venezuela auf.
In ihrer Anfang Februar veröffentlichen Studie zeigt die niederländische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) auf, wie Konzerne die Regierungen der Mitgliedsländer insturmentalisieren, um Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen.
Die sich für mehr Transparenz in der Politik engagierende NGO Transparency International hat in einer gerade erschienen Studie die Arbeitsweise der Eurogruppe analysiert und kommt zu dem Schluss, dass die Eurogruppe jegliche Form demokratischer Rechenschaftspflicht unterläuft.
Beitrag von Joachim Bischoff und Axel Troost Der Europäische Rechnungshof bezweifelt die Angaben zur Wirkung des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgelegten Fonds zur Stärkung von Investitionen. Er hat nach drei Jahren eine Bilanz gezogen. Der Europäische Rechnungshof bezweifelt die Angaben zur Wirkung des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgelegten Fonds zur [...]
Faschismus / Rechtsextremismus / Islamismus Rechtsextremismus-Tagung in Potsdam: Normalfall Neonazi. Zeithistorische Rechtsextremismusforschung besteht bislang nur aus kleinen Inseln. In Potsdam trafen sich Interessierte mit dem Ziel, das zu ändern. Von Sabine am Orde | taz, 03.02.2019 Gelbwesten Scheuers Bluff mit Gelbwesten: Machen die Gelbwesten [...]
Beitrag von Pascal Hansens, Brüssel (Agence Europe) Für Nico Cué, den Ko-Spitzenkandidaten der Europäischen Linkspartei (EPLP) für die Europawahlen im Mai, besteht der einzige Weg, die Europäische Union vor der gegenwärtigen "faschistischen Bedrohung“ zu retten, darin, sich vom Neoliberalismus abzuwenden und zu den grundlegenden Werten des europäischen Projekts zurückzukehren. "Als [...]
Am 25. Januar 2019 hat das griechische Parlament nach einer turbulenten Debatte mit einer knappen Mehrheit von 153 Ja-Stimmen zu 146 Nein-Stimmen einem Vertrag zugestimmt, der den jahrelangen Streit zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien, die seit 1991 als eigenständiger unabhängiger Staat existiert, beigelegt. Bei dem Streit ging es vor [...]
Seit Donald Trump begonnen hat, sich von multilateralen Handelssystemen abzuwenden und an Stelle dessen neue Handelsbarrieren in Form von Zöllen aufbaut, sucht die EU nach einer Strategie, mit dieser neuen Situation umzugehen. Die EU-Kommission hat daher den EU-Rat um ein Verhandlung ersucht. Am 30. Januar auf dem so genannten Miniplenum, der monatlichen [...]
Beitrag von Pascal Hansens | Brüssel, 28.01.2019 (Agence Europe) Der belgische Gewerkschafter Nico Cué und die Slowenin Violeta Tomič (Mitglied der Levica-Partei, der slowenischen ökosozialen Partei) wurden nach einem Beschluss der Mitglieder des EL-Exekutivkomitees am Samstag, den 26. Januar, in Brüssel zu den "Co-Splitzenkandidaten" für den Vorsitz der künftigen Europäischen [...]
