Die Forderung nach einer humanen Reform der EU-Flüchtlingspolitik steht schon lange auf der Agenda des Europäischen Parlaments. Der Weltflüchtlingstag 2019 (20. Juni) ist ein angemessener Zeitpunkt, daran zu erinnern. Bereits am 23. Oktober 2013 – gerade einmal drei Wochen nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor Lampedusa, bei dem 360 Menschen ertranken und [...]
Nun ist es öffentlich. Ein Teil der rechtsextremen Parteien, die am 26. Mai 2019 ins Europäische Parlament gewählt wurden, haben sich zu einer neuen rechten Fraktion zusammengeschlossen. Sie nennt sich “Identität und Demokratie” (ID) und ihr gehören 73 MdPE an, darunter die AfD, die Lega und der französische RN [...]
Beitrag von Jürgen Klute [English version below] Manel Msalmi ist eine junge Brüsselerin. Sie unterrichtet englisch, arbeitet als Journalistin, ist Bloggerin beim Europa.blog. Sie engagiert sich für Menschenrechte, für die Gleichstellung von Frauen und Männern und für Umweltschutz. Als Muslima ist sie zudem sehr engagiert in der Verständigung zwischen [...]
Am 18. März 2019 ist die Europäische Bürgerinitiative "Housing for All" gestartet. Sie hat bis genau zum 18. März 2020 Zeit, in mindestens 7 EU-Mitgliedsländern mindstens 1 Million Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln, wobei für jedes Land noch einmal eine Mindesquote von Unterschriften vorgeschrieben ist (mehr dazu im "Leitfaden zur Europäischen Bürgerinitiative" [...]
Der Klimawandel hat die öffentliche Debatte in den letzten Tagen und Wochen bestimmt. Klimawandel bedeutet für die Bundesrepublik vor allem auch einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Der Steinkohlenbergbau in der BRD ist seit Ende 2018 Geschichte (allerdings noch nicht die Verstromung von importierter Steinkohle). Aber es gibt [...]
Infolge der Digitalisierung unserer Gesellschaften steht das Thema bedingungsloses Grundeingkommen an prominenter Position auf der politischen Debatten-Agenda. Gleichwohl ist das Thema sehr umstritten. Insbesondere von Gewerkschaften gibt es große Vorbehalte gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Im folgenden Beitrag nimmt Rosa Pavanelli, Generalsekretärin von Public Services International (PSI) und Vorsitzende des Council of Global [...]
Janez Potocnik sieht die größte Herausforderung für eine wirksame Umwelt- und Klimapolitik darin, dass es über die aus wissenschaftlicher Sicht gravierende Gefahrenlage keinen gesellschaftlichen Konsens gibt. Das betonte er in einem Interview mit Alexander Louvet von Powershoots TV Positive Energie in Europe. Potocnik ist der Co-Vorsitzende des „United Nations [...]
Beitrag von Bernhard Clasen Wie erst jetzt bekannt wurde, wurde der am 14. Februar 2019 trotz gerichtlichem Auslieferungsverbot von Hannover nach Russland abgeschobene Tschetschene Schamil Soltamuradow am 10. April 2019 von einem russischen Militärgericht in Rostow zu einer Haftstrafe von 17 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen [...]
Im folgenden veröffetnlicht Europa.blog eine Auswertung der Europawahlen vom 26. Mai 2019 von Cornelia Hildebrandt. Sie ist Mitarbeiterin der Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) und dort stellvertretende Bereichsleiterin des Institut für Gesellschaftsanalyse. Ihr Arbeitsschwerpunkt sind Parteien und soziale Bewegungen. Zudem ist Cornelia Hildebrandt Mitglied in der Stiftung der Europäischen Linken Tranform! Europe. [...]
Beitrag von Bernhard Clasen Der für den diesjährigen Aachner Friedenspreis nominierte ukrainische Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba hat es abgelehnt, den Preis anzunehmen. Dies erklärte er am gestrigen Samstag telefonisch dem „Europa.Blog“. „Ich möchte nicht Ball in einem mir fremden Spiel sein.“ begründete Kotsaba am Telefon seine Entscheidung. Gleichzeitig bestätigte er [...]
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