Beitrag von Janis Ehling

Attac ist die wohl populärste und bekannteste kritische Nichtregierungsorganisation Deutschlands. Sie war die Organisation der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland. Ausgerechnet Attac soll nun vom Bundesfinanzhof die Gemeinnützigkeit entzogen werden, was ihre Geschäftsgrundlagen infrage stellt. Darüber könnte man vielleicht hinweggehen, wie es viele größere Medien tun, weil Attac nun schon etwas in die Jahre gekommen ist. Doch das wäre falsch, denn der Umgang mit Attac ist symptomatisch und im Zusammenhang mit dem Aufstieg der Rechten zu sehen. Das wirkt erstmal weit hergeholt, ist es aber nicht.

Das Verfahren gegen Attac lief seit einigen Jahren. Weil es eine der größten kritischen NGOs trifft, liegt der Verdacht relativ nahe, dass dieses Urteil politisch motiviert ist. Attac machte immer wieder größere Kampagnen zu internationaler Steuergerechtigkeit, mobilisierte zum G8-Gipfel in Rostock, thematisierte den unfairen Umgang der EU mit Griechenland und organisierte in diesem Rahmen die Blockupy-Proteste mit. Der Bundesfinanzhof monierte vor allem diese tagespolitischen Interventionen von Attac. Das offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Politik und Tagespolitik. Zum Vergleich: Der Bund der Steuerzahler, der in punkto Steuergerechtigkeit das genaue Gegenteil von Attac vertritt, bleibt genauso wie die Bertelsmannstiftung gemeinnützig. Der Bund der Steuerzahler interveniert ebenfalls in die Tagesdebatten, so wie die Bertelsmann-Stiftung mit ihren Unterorganisationen an vielen Stellen erfolgreich Politik macht. Das wirft Fragen auf: Sind demnach Demonstrationen von Attac nicht gemeinnützig, politische Statements und politische Lobbyarbeit der Bund der Steuerzahler aber schon? Das wäre eine bemerkenswert einseitige Vorstellung von Politik und einerseits finanzstarke Akteure massiv begünstigen und andererseits bewegungsorientierte Formen der Politik benachteiligen würde.

Nicht nur diese politische Einseitigkeit lässt Zweifel an dem Urteil aufkommen. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit trifft Attac hart, weil die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen größtenteils über Spenden finanziert wird. Während die Reichen über ihre Stiftungen Steuern sparen und politischen Einfluss nehmen, geht das bei oppositionellen NGOs offenkundig nicht. Das stellt zivilgesellschaftliche Aktivitäten insgesamt unter Verdacht. Daher bedeutet dieses Urteil auch für viele vergleichbare NGOs große Unsicherheit und ist ein Politikum.

Die „gute Mitte“ schützen

Dieser selektive Umgang mit Attac ist aber nicht ungewöhnlich. Seit dem Aufstieg der AfD gucken öffentliche Institutionen bei politischen Veranstaltungen genauer hin. Der AfD wurden vielerorts öffentliche Räume in Rathäusern, Schulen und Universitäten verweigert. Was erstmal als handfeste Gegenwehr der Zivilgesellschaft erscheint und begrüßenswert ist, wird aber mehr und mehr zum Bumerang.

Als langjährig aktiver Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS habe ich diese Entwicklung an den Universitäten hautnah mitbekommen. War es Ende der 00er Jahre relativ problemlos möglich als politische Studierendengruppe kostenlos Räume zu bekommen, wurde das über die Jahre immer schwieriger. Der SDS veranstaltete etwa im Dezember einen großen Kongress zu 1968 – was aber niemand mitbekam, wie schwierig es überhaupt war an Räume zu kommen. Die Humboldt-Universität ist für ihre restriktive Raumvergabe bekannt, die Freie Universität Berlin nahm ihre Zusage wieder zurück. Auch die Technische Universität Berlin verweigerte nach anfänglicher Zusage die Räumlichkeiten – erst eine Intervention eines Abgeordneten, der einfach nach der rechtlichen Grundlage der Rücknahme fragte, machte den Kongress möglich.

„Die Politik“ wird so mehr und mehr aus dem Öffentlichen Raum verdrängt. Genau das ist auch das Ziel vieler engagierter Bürger*innen und Politiker*innen. Letztlich ist das aber eine merkwürdig leere Vorstellung von Demokratie, Öffentlichkeit und Politik. Die AfD ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Das rechte Gedankengut entstand auch – das haben die Studien von Wilhelm Heitmeyer gezeigt – gerade in den „unpolitischen“ 90er und 00er Jahren. Damals war oft die Rede „vom Ende der Geschichte“ oder das der „Rechts-Links-Gegensatz“ überholt sei. Besonders drastisch war das geringe Interesse für Politik übrigens ab Anfang der 90er bei den Jüngeren in Ostdeutschland – was durchaus als Fingerzeig verstanden werden darf. Das Lehrermeldeportal der AfD, bei dem Schüler*innen politische Äußerungen ihrer Lehrer*innen anschwärzen dürfen, leistet dem weiteren Vorschub. Der Initiator dieses Portals, der brandenburgische AfD-Abgeordnete Königer tritt bezeichnenderweise bei der nächsten Landestagswahl für die CDU an.

Der ideologische Aufstieg der AfD ist auch ein Produkt dieser post-ideologischen Jahrzehnte. Diese vorgebliche Entpolitisierung und Entideologisierung hat den Aufstieg der Rechten erst möglich gemacht. Wer jetzt also versucht die “normale” oder “natürliche” Mitte gegen die gefährlichen Ränder mittels Entpolitisierung zu bekämpfen, hat den Aufstieg der AfD nicht verstanden. Im Übrigen ist die Politik der Ausgrenzung der AfD, wie sie einmal bei der NPD funktioniert hat, bereits gescheitert. Mit reiner Ausgrenzung und Ausblendung der AfD ist ihr nicht mehr beizukommen.

Gegen Links und Rechts?

Es gibt noch eine weitere Möglichkeit das Urteil gegen Attac zu deuten. Ein Teil der Konservativen, wie beispielsweise Horst Seehofer und die CSU, versuchen einfach rechte Politik zu übernehmen und die Rechten so zu schwächen – wie gut das funktioniert hat, durften wie in den letzten zwei Jahren bestaunen. Ein weiterer Teil der Konservativen versucht die Impulse der Rechten zu nutzen. So begrüßten die FDP – wie übrigens auch die AfD – das Urteil gegen Attac und forderten nun, den Tierschutzverein PETA und die Deutsche Umwelthilfe zu „überprüfen.“ Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „extremen Gruppen“ wird gegen politisch missliebige Gruppen vorgegangen.

Der Slogan „weder links noch rechts“ gehört wie die Forderung nach der Rückkehr zur „guten, nicht so politischen Mitte“ auf den Prüfstand. Besser wäre es historisch mal zu schauen, wer die heutige Normalität hervor gebracht hat: In weiten Teilen wurden die heutigen demokratischen und sozialen Errungenschaften von der Linken erkämpft und dann irgendwann später von Liberalen und Konservativen als normal angesehen – vom allgemeinen Wahlrecht bis zum Sozialstaat. Statt der Entpolitisierung Vorschub zu leisten, wäre es also zielführender, an möglichst vielen Stellen in die Diskussion zu kommen über Werte, Inhalte und Ziele von Politik. Hier steht die AfD mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut nämlich schnell ziemlich blank da.

Die Diskussionen der Rechten kreisen selten um irgendwelche Verbesserungen für die Menschen. Das zeigt sich beispielhaft an den Debatten um Migration: die Rechten thematisieren das Thema ständig als Abwehr von Gefahren. Implizit ist die Politik der Rechten damit rein negativ, sie dreht sich nur um den Schutz des Bestehenden, des vermeintlich „Normalen“ und „Natürlichen.“ Das kommt dann gar nicht als große Politik daher und knüpft hervorragend an den „unpolitischen Alltagsverstand“ an, denn „es können doch nicht alle kommen.“

Attac und die Demokratie

Zurück zu Attac: Die politischen Aktivitäten um Steuergerechtigkeit, Kritik an ungerechtem Handel und für eine sozialere Welt bestimmen Politik dagegen als etwas positives: Politik zeigt, das Gesellschaft positiv veränderbar ist.

Attac und viele andere Nichtregierungsorganisationen liefern damit einen unschätzbaren Beitrag zur Demokratie. Sie sind damit gemeinnütziger als viele andere offiziell gemeinnützige Organisationen. Dass die AfD das anders sieht und das Urteil des Bundesfinanzhofs bejubelt, ist daher folgerichtig. Das viele andere demokratische Kräfte das Urteil ignorieren oder sogar begrüßen, ist hingegen ein völlig falsches Signal.