Die Bürgerinitiative WeEuropeans hat sich zum Ziel gesetzt, die Europäer für Europa zu mobilisieren und startete Anfang Februar die größte Online-Umfrage in der Geschichte Europas. Bürgerinnen und Bürger konnten bis zum 15. März online Vorschläge zur Zukunft Europas einreichen, sie teilen und darüber abstimmen. Die Umfrage fand auf verschiedenen Internetplattformen in 24 Sprachen und 27 EU-Mitgliedstaaten statt.

38 Millionen Europäer wurden erreicht, 1,7 Millionen Bürger beteiligten sich, 11,3 Millionen Stimmen wurden abgegeben und rund 30.000 Vorschläge eingereicht. Die zehn Vorschläge, die die meiste Zustimmung erhalten haben, wurden zu einer Bürgeragenda zusammengeführt, die Ende März im Europäischen Parlament im Rahmen eines internationalen Kongresses vorgestellt wurde.

Von allen Einreichungen beschäftigten sich nur etwa vier Prozent mit dem Thema Migration. Die meiste Zustimmung gab es für die Themen Nachhaltigkeit, Besteuerung und Bildung.

Die Bürgeragenda wird seither in der gesamten EU verteilt und den politischen Akteuren vorgelegt. Viele deutsche Parteien haben bereits zu allen zehn Bürgervorschlägen Stellung genommen. Diese Ergebnisse sowie Making-Of Material und Vorstellungsvideos der Bürgerinnen und Bürger, deren Vorschläge die Bürgeragenda bilden, finden sich auf der WeEuropeans-Homepage: https://weeuropeans.eu/de/de

Zu den prominenten deutschen Unterstützern von WeEuropeans gehören Franziska Brantner, Abgeordnete des Bundestags; Elmar Brok, Abgeordneter des Europäischen Parlaments; Daniel Cohn-Bendit, früherer Präsident der Grünen im Europäischen Parlament; Kathrin Deventer, Generalsekretärin der European Festivals Association und Co-Direktor von Europe for Festivals, Festivals for Europe (EFFE); Markus Gabriel, Philosoph; Aart de Geus, Präsident der Bertelsmann Stiftung; Ulrike Guérot, Gründerin des European Democracy Lab; Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes; Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen; Jo Leinen, Abgeordneter des Europäischen Parlaments; André Loesekrug-Pietri, Gründer von ACapital und Sprecher der Joint European Disruptive Initiative (J.E.D.I.); Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und Vorsitzender von Europa Nostra; Jochen Sandig, Direktor der Sasha Waltz and Guests Tanzkompanie; Gudrun Schmidt-Kärner, Präsidentin des Preis Frauen Europas; Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform; Géraldine Schwarz, Autorin und Gewinnerin des Europäischen Buchpreis 2019; Sonja Stuchtey, Gründerin von Alliance4Europe; Wolfgang Tillmans, Fotograf und plastischer Künstler; Sasha Waltz, Tänzerin und Choreographin; Wim Wenders, Regisseur und Andi Wecker, Filmproduzent.

Europa.blog veröffentlicht im folgenden den offenen Brief der Initatiative mit den 10 Bürgervorschlägen.

An die Kandidatinnen und Kandidaten der Europawahl: Die Europäer/innen haben gesprochen!

(English version below)

Welche Schritte müssen wir gehen, um Europa neu zu gestalten? Mit dieser Frage hat sich WeEuropeans an die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gewandt und vielfach Antwort erhalten: Insgesamt haben fast zwei Millionen Teilnehmer/innen etwa 30.000 Vorschläge eingereicht und 11,3 Millionen Stimmen abgegeben.

Von Februar bis März 2019 hat diese Bürgerbefragung – die größte, die es je in Europa gab – aus Millionen von Beiträgen die zehn Bürgervorschläge zusammengetragen, die europaweit die meiste Zustimmung erhalten haben. Diese Top Ten Vorschläge bilden die Grundlage der Bürgeragenda und repräsentieren die Sorgen und Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Wir freuen uns, Ihnen diese Agenda vorstellen zu dürfen, und laden Sie ein, zu den Bürgervorschlägen Stellung zu nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder ins Zentrum des demokratischen Systems gerückt werden, damit eine gemeinsame europäische Zukunft gestaltet werden kann.

Die anstehende Europawahl kann nun dabei helfen, diese gemeinsame Zukunft in die Hand zu nehmen. Die Bürgeragenda ist eine Möglichkeit, nationale Grenzen zu überwinden und den Wahlkampf auf die Probleme und Erwartungen aller europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu fokussieren.

Wir bitten Sie, zu diesen Vorschlägen, die von Bürgerinnen und Bürgern der EU unterstützt werden, Stellung zu nehmen:

  1. Man sollte ein europaweites Recyclingprogramm ausarbeiten. Rohstoffe sollten wiederverwendet und nicht vernichtet werden. (Mary, Niederlande)
  2. Man sollte Straftätern (z. B. Steuerhinterziehung) verbieten, im öffentlichen Sektor zu arbeiten oder für eine Position in Europa zu kandidieren. (Alessandro, Italien)
  3. Man sollte Wälder durch gute Forstwirtschaft schützen und Laubwälder erneuern. Für jeden gefällten Baum sollten fünf neue gepflanzt werden. (Anna, Irland)
  4. Man sollte Steuererleichterungen für multinationale Unternehmen einstellen und Steuern dort erheben, wo die Gewinne erzielt werden. (Jules, Belgien)
  5. Man sollte in Forschung und Bildung investieren. (Gheorghe-Adrian, Rumänien)
  6. Man sollte die Arbeitnehmerrechte in allen EU-Ländern schützen. (Ανδριανη/Andriani, Griechenland)
  7. Man sollte die Verwendungsbeschränkungen von Chemikalien harmonisieren, insbesondere in der Lebensmittelindustrie. (Reinhold, Schweden)
  8. Man sollte Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Städten unterstützen. (Birute, Litauen)
  9. Man sollte klare und transparente Informationen über alle EU-Projekte und -Beschlüsse erhalten. (Salvador, Spanien)
  10. Man sollte gewährleisten, dass jeder EU-Bürger mit einer eur. Krankenversicherungskarte in jedem EU-Land medizinische Versorgung erhält. (надежда/Nadejda, Bulgarien)

Die Bürgeragenda ist unser Debattenbeitrag zur Europawahl im Mai und soll den Bürger/innen dazu dienen, ihre persönlichen Einstellungen während des Wahlkampfes zu konkretisieren. Sie als Kandidatinnen und Kandidaten der Europawahl haben so außerdem die Möglichkeit, die konkreten Wünsche und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger in Ihr zukünftiges politisches Handeln und Ihr Regierungsprogramm zu integrieren.

WeEuropeans wird Ihre Stellungnahmen zur Bürgeragenda aufnehmen und auf der WeEuropeans.eu Website dokumentieren. Wir hoffen, dass diese Informationen Ihnen dabei helfen werden, die Bürger/innen bei der Wahl zu unterstützen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind das, was Europa ausmacht. Sie haben ihre Erwartungen geteilt: Nun ist es an Ihnen, auf diese Vorschläge einzugehen und Europas Zukunft neu zu gestalten.

Candidates for the European elections: Europeans have spoken!

How can we reinvent Europe concretely? This is the question WeEuropeans asked to European citizens across the Union. And a lot of them replied: nearly 2 million of participants offered 30,000 solutions and submitted 11.3 million votes.

From February to March 2019, this transnational civic consultation – the largest ever carried out – made ten top citizen proposals emerge from the millions of contributions of its participants.

These proposals now constitute a Citizens’ Agenda, expressing the concerns and ambitions of Europeans for the future of Europe. We are proud to be its authors.

We are Europeans, from different countries and different political backgrounds, aware of our responsibilities. We represent all those who spontaneously participated in this consultation.

We are concerned about the future of Europe and we intend to influence it. We want to make the voices of European citizens heard.

As such, we invite future European elected representatives to take a stand on these citizens’ proposals for our common European future. Europe has not been made, and cannot be made, without involving its citizens, who must now be put back at the centre of the Union’s democratic system.

The forthcoming European elections present an opportunity to shape our future together. With our contribution, we want to ensure the debate transcends national borders to address the common challenges of our time and meet the expectations of citizens throughout the European Union.

Here are the proposals, supported by men and women across the EU, on which we ask you to position yourselves:

  1. We should set up a European-wide recycling programme. Raw materials should be reused and not destroyed. (Mary, Netherlands)
  2. We should ban those who have committed crimes (e.g. tax evasion) from working in public sectors or running for elected positions in Europe. (Alessandro, Italy)
  3. We should protect all forests with good management and we need to rebuild deciduous forest. We need to plant five trees for each one felled. (Anna, Ireland)
  4. We should stop tax breaks for multinational corporations. Taxes should be paid in the country where the profits are generated. (Jules, Belgium)
  5. We should invest in education and research. (Gheorghe-Adrian, Romania)
  6. We should protect workers’ rights in all EU countries. (Ανδριανη/Andriani, Greece)
  7. We should coordinate the chemical restrictions, especially in the food industry. (Reinhold, Sweden)
  8. We should support renewable energy projects in cities. (Birute, Lithuania)
  9. We should have clear and transparent information about all the projects and agreements in the European Union. (Salvador, Spain)
  10. We should ensure that every EU citizen can get medical care in any EU country with a European Health Card. (надежда/Nadejda, Bulgaria)

This Citizens’ Agenda is our contribution in preparation of the democratic exercise coming next May. Its purpose is to help citizens have their priorities known as the campaign builds up, and to help you, candidates to the European elections, better reflect the concerns of EU citizens in your proposed legislative work.

WeEuropeans will collect your views on this Citizens’ Agenda before the end of the Elections campaign, and will successively publish them on the WeEuropeans.eu website. We hope this information will help inform and guide citizens in their electoral choice.

European citizens are and make Europe. They have shared their expectations: it is now up to you to respond and shape a European future common to all.

Titelfoto: Daniel Cohn-Bendit, © European Parliament CC BY-NC-ND 2.0

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