Beitrag von Jürgen Klute

(Upgedatet am 04.05.2019)

Ohne Pressefreiheit funktioniert keine Demokratie. Gleichwohl ist Pressefreiheit ein empfindliches und stets bedrohtes demokratisches Rechtsgut. Das zeigt auch die Entwicklung in der Europäischen Union: Am 16. Oktober 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia Opfer eines Bombenanschlags. Am 21. Februar 2018 wurde der slovakische Journalist Ján Kuciak erschossen.

In allen EU-Mitgliedsländern, in denen rechte Parteien an der Regierung sind, wie in Polen und Ungarn, wird Pressefreiheit systematisch untergraben. Aber auch in Ländern wie Österreich, in dem die rechte FPÖ als Juniorpartner der ÖVP an der Regierung beteiligt ist, steht die Pressefreiheit politisch unter Druck, wie der Fall des ORF-Moderators Armin Wolf zeigt.

Weitere Beispiele für den Druck meist rechter Parteien oder korrupter Regierungen auf die Pressefreiheit aus den EU-Ländern Dänemark, Estland, Malta sowie dem EU-Nachbarland Serbien listet der taz-Bericht “Medien in Europa sind frei, außer …” auf.

Ungleich dramatischer ist die Lage ohne Zweifel derzeit in der Türkei, wo derzeit laut Reporter ohne Grenzen 35 Journalist*innen eindeutig aufgrund ihrer Tätigkeit in Haft sind (die tatsächliche Zahl dürfte höher sein, da nicht von allen inhaftierten Journalist*innen bekannt, was ihnen zum Vorwurf gemacht wird).

Doch nicht nur Journalist*innen sind gefährdet, sondern auch ihre Informationsgeber*innen, die so genannten Whistleblower. Whistleblower geben brisante Informationen an Medien weiter, Verhaltensweisen von Organisationen oder Unternehmen, die strafbar sind sowie die Demokratie gefährden und das Gemeinwohl schädigen können, an Journalist*innen weiter, damit die als strafbar und schädigend eingeschätzten Verhaltensweisen öffentlich und letztlich auch unterbunden werden können.

Dabei gehen Whistleblower ein hohes persönliches Risiko ein (darin unterscheiden sie sich grundlegend von Denunzianten, die mit ihrem Handeln auf eigene Vorteile aus sind). Ein Beispiel aus jüngerer Zeit sind Raphaël Halet und Antoine Deltour, die die entscheidenden Hinweise zur Enthüllung fragwürdiger Steuerpraktiken Luxemburgs (Stichwort: LuxLeaks) gaben. Sie wurden 2016/17 nach Luxemburger Recht zu Gefängnis- und Geldstrafen (teils auf Bewährung) verurteilt – obgleich sie wesentlich zur Aufklärung frag- und kritikwürdiger Steuervermeidungsstrategien beitrugen, die zu Steuereinahmeverlusten anderer EU-Mitgliedsländer führten.

Anlässlich des heutigen Tages der Pressfreiheit hat deshalb der noch vergleichsweise junge Hannoveraner E-Mail-Anbieter Tutanota das verschlüsseltes Open-Source-Kontaktformular „Secure Connect“ vorgestellt.

“Wir entwickeln Tutanota, um unser Recht auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit zu verteidigen. Secure Connect an News-Seiten zu spenden ist deshalb für uns selbstverständlich, da diese mit ihrer Arbeit die freie Mainungsäußerung tagtäglich aufs Neue verteidigen”, so Matthias Pfau, Gründer und Entwickler von Tutanota. „Secure Connect ist eine Kommunikationsplattform, die es Whistleblowern ganz einfach ermöglicht, einen verschlüsselten Kommunikationskanal mit Journalisten einer News-Seite zu etablieren. Secure Connect kann wie ein Kontaktformular in eine Webseite eingebunden werden, der entscheidende Vorteil ist, dass jegliche eingegebenen Daten, auch Dokumente, automatisch lokal verschlüsselt werden, bevor sie übertragen werden“, ergänzt Matthias Pfau. „Jetzt“, so Pfau weiter, „können endlich auch kleinere Medienunternehmen und Blogs von Menschenrechtsaktivisten einen sicheren Kommunikationskanal für potentielle Whistleblower anbieten, da Secure Connect ganz einfach zu jedem Blog hinzugefügt werden kann.“

Tutanota stell Secure Connect für Journalist*innen, News-Seiten und Blogs kostenlos zur Einbindung auf ihre Webseiten zur Verfügung, so dass Whistleblower sicher verschlüsselt mit Journalist*innen in Kontakt treten können. Weitere Informationen bekommt man unter: press@tutao.de

Wie Secure Connect funktioniert, kann man sich auf dieser Demo-Webseite anschauen: Secure Connect Vorschau: https://secureconnect.tutao.de/contactform/demo

Das Tutanota-Team

Titelfoto: omefrans CC BY-NC 2.0; alle weiteren Fotos: Tutanota

Informationen zum Tag der Pressefreiheit

Der 3. Mai als weltweiter Tag der Pressefreiheit wurde 1994 von der UNESCO ins Leben gerufen. Ihm liegt die Erklärung von Windhoek zugrunde, die am 3. Mai 1991 auf einer UNESCO-Tagung in der namibischen Hauptstadt Windhoek verabschiedet wurde.

Die UN-Generalversammlung erklärte am 20. Dezember 1993 auf Vorschlag der UNESCO den 3. Mai – in Erinnerung an den Tag der Verabschiedung der Erklärung von Windhoek – zum Internationalen Tag der Pressefreiheit.

Zum englischsprachigen Text der Erklärung von Windhoek bitte hier klicken!

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