Daily Archives: 18/04/2019

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Helmut Scholz zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments: “Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof!”

By |2019-04-18T15:12:31+02:0018-04-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Politik, Start, Straßburg|0 Comments

Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode wurden die Vorschläge zum Recht des Europaparlaments auf Untersuchungsausschüsse mit weitreichenden Befugnissen an Rat und Kommission übermittelt. Trotz zahlreicher Konsultationen, Modifizierungen an dem Papier sowie Stellungnahmen des Juristischen Dienstes des Parlaments kam es noch immer nicht zu einer Einigung. Der Rat der EU und [...]

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Klima-Manifest von links

By |2019-04-18T14:30:36+02:0018-04-2019|Autoren, Featured Article, Jürgen Klute, Start, Umwelt, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Beitrag von Jürgen Klute Klimapolitik steht dank der Schülerstreiks und dem beeindruckenden Engagement von Greta Thunberg unter dem Thema „Friday for Future“ mittlerweile sehr hoch auf der politischen Tagesordnung. Die Europäische Union ist generell offener für dieses Thema als viele Regierungen der EU-Mitgliedsländer, die sich oft nur auf Druck [...]

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Aktuelles aus Europa

  • Erst der Wahlsieg der Sozialdemokraten in den Niederlanden, dann der Erfolg der Grünen in Irland: Die EU-Abstimmung ist voller Überraschungen, und es wird noch mehr geben!
  • Die scheidende belgische Regierung von Premierminister Michel hat in einem vorteilhaften wirtschaftlichen Umfeld Reformen auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet. Kritiker bemängeln, sie sei nicht weit genug gegangen. Die unvollständige Finanzierung der Reformen stellt ihre Nachfolger vor schmerzhafte Entscheide.
  • Endlich Brexit umsetzen! Endlich Klimawandel stoppen! Wie der britische Drang nach Veränderung auch die britische Politik verändert.
  • Grüne Politiker unter anderem aus Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Belgien wollen ein Bündnis zum Klimaschutz zwischen den Parteien bilden. Die Bewegung "Politik für die Zukunft" steht allen Parteien aus allen Ländern offen und will auf die Forderungen der Demonstrationen der letzten Monate reagieren.
  • Mehr Gerechtigkeit und Überraschung. Kölner Richter haben den Wahl-o-Mat zur Europawahl gestoppt. Der staatliche Anbieter sollte die Benachteiligung kleiner Parteien umgehend aufgeben.
  • Den Menschen ist bewusst geworden, dass die Klimakrise real ist, sagt Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl.
  • Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann plädiert für ein polyphones Erzählen in Europa. In der EU brauche es jetzt den Willen zu einer gemeinsamen Erinnerung.
  • Die Belgier werden nicht nur für die Regional- und Föderalwahlen stimmen, sondern zum 9. Mal auch für die Europawahlen. Regional-, Föderal- und Europawahlen fallen in Belgien auf den 26. Mai. In Belgien herrscht Wahlpflicht. Doch wer kandidiert in Belgien eigentlich für die Europawahl? Und wie viele EU-Abgeordnete zählt dieses Land?
  • Im Europaparlament sitzen dänische Abgeordnete mit Politikern in einer Fraktion, die sie in Dänemark möglicherweise als politische Gegner bezeichnen würden. Die Nähe heiße nicht unbedingt, dass deren Politik gebilligt werde, sagen sie.
  • Der Korruptionsskandal in Österreich überrascht Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nicht. Er wundert sich nur, dass die Koalition so lange gehalten hat, und meint, dass Parteien wie die FPÖ alle “Dreck am Stecken” haben.

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