Daily Archives: 13/03/2019

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EU-Türkei-Bericht: Nicht die Türen zuschlagen, die Türkei ist mehr als Erdoğan

By |2019-03-13T19:11:17+02:0013-03-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Menschenrechte, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Straßburg|1 Comment

Seit vielen Jahren ist die Türkei Beitrittskandidat für die EU. Für Beitrittskandidaten legt die EU-Kommission jährlich Berichte vor, in denen die vereinbarten Entwicklungen innerhalb der Beitrittsländer und die Entwicklungen der Beitrittsverhandlungen zwischen den Ländern und der EU ausgewertet und kommentiert werden. Das Europäische Parlament nimmt zu diesen Berichten der EU-Kommission in Form [...]

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EU-Pilot aktuell

  • Bei der Vorstellung der designierten EU-Kommissare durch die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, strahlte Didier Reynders noch übers ganze Gesicht. Inzwischen aber dürfte dem designierten EU-Kommissar das Lachen vergangen sein.
  • Die Evangelische Kirche Deutschland verstärkt ihr Engagement in der Seenotrettung: Der Rat der EKD beschloss den Kauf eines Schiffs, das Flüchtlinge im Mittelmeer retten soll, wie der Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstag, 12. September, in Berlin sagte. Gemeinsam mit Vertretern von Rettungs- und Hilfsorganisationen, Kommunen und der Seebrücke-Bewegung forderte er dringend einen europaweiten Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Menschen.
  • Alle wollen Klimaschutz – trotzdem setzen Politik und Zentralbank auf Wachstum. Wie kann der Ausstieg aus dieser Spirale gelingen?
  • Es erinnert an die dunkelsten Stunden der Eurokrise: “Bild” und einige andere deutsche Medien hetzen gegen “Graf Draghila” und seine ultralockere Geldpolitik. Sogar in der EZB wird Draghi angefeindet.
  • Ursula von der Leyen hat zu viele Wünsche erfüllt. Einige ihrer KandidatInnen sind völlig ungeeignet für den vorgesehenen Posten.
  • In einer tumultartigen Sitzung verhindert eine Mehrheit im Unterhaus Neuwahlen. Boris Johnson muss zudem einen No-Deal-Brexit ausschließen – will das aber nicht.
  • Am Kernkraftwerk von Tihange bei Lüttich wird die Lagerung von neu entstehendem Atommüll zu einem ernsten Problem. Nach Medieninformationen könnte sich die wallonische Regionalregierung weigern, eine Genehmigung für den Bau einer neuen Halle zur Lagerung von nuklearem Strahlenabfall zu erteilen. Tihange benötigt dringend zusätzliche Lagermöglichkeiten für Strahlenabfälle bzw. für verbrauchte Brennstäbe.
  • Nach einer turbulenten Woche hat die Queen das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit gebilligt. Speaker Bercow kündigte derweil seinen Rücktritt an.
  • Im Prozess gegen katalanische Politiker ist mit harten Urteilen zu rechnen. Die Linke im Land scheint paralysiert.
  • Am 9. September 1944 begann in Petingen die Befreiung Luxemburgs. Nach fast fünf Jahren endete somit eine der schwersten Zeiten, die das Land je erlebt hat. Seitdem ist es friedlich geworden in Europa.

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