Daily Archives: 08/02/2019

08 08 02 2019

Petition gegen Einmischung in Venezuela

By |2019-02-09T13:31:07+02:0008-02-2019|Autoren, EU-Außenpolitik, Jürgen Klute, Politik, Special Articles, Standpunkte, Start|0 Comments

Venezuela | Linke Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Intellektuelle rufen zur Nicht-Einmischung in Venezuela auf.

08 08 02 2019

Die verschlungenen Wege der Lobbyisten in der EU

By |2019-02-08T21:08:59+02:0008-02-2019|EU, EU erklärt, Featured Article, Politik, Start|0 Comments

In ihrer Anfang Februar veröffentlichen Studie zeigt die niederländische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) auf, wie Konzerne die Regierungen der Mitgliedsländer insturmentalisieren, um Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen.

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EU-Pilot aktuell

  • Bei der Vorstellung der designierten EU-Kommissare durch die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, strahlte Didier Reynders noch übers ganze Gesicht. Inzwischen aber dürfte dem designierten EU-Kommissar das Lachen vergangen sein.
  • Die Evangelische Kirche Deutschland verstärkt ihr Engagement in der Seenotrettung: Der Rat der EKD beschloss den Kauf eines Schiffs, das Flüchtlinge im Mittelmeer retten soll, wie der Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstag, 12. September, in Berlin sagte. Gemeinsam mit Vertretern von Rettungs- und Hilfsorganisationen, Kommunen und der Seebrücke-Bewegung forderte er dringend einen europaweiten Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Menschen.
  • Alle wollen Klimaschutz – trotzdem setzen Politik und Zentralbank auf Wachstum. Wie kann der Ausstieg aus dieser Spirale gelingen?
  • Es erinnert an die dunkelsten Stunden der Eurokrise: “Bild” und einige andere deutsche Medien hetzen gegen “Graf Draghila” und seine ultralockere Geldpolitik. Sogar in der EZB wird Draghi angefeindet.
  • Ursula von der Leyen hat zu viele Wünsche erfüllt. Einige ihrer KandidatInnen sind völlig ungeeignet für den vorgesehenen Posten.
  • In einer tumultartigen Sitzung verhindert eine Mehrheit im Unterhaus Neuwahlen. Boris Johnson muss zudem einen No-Deal-Brexit ausschließen – will das aber nicht.
  • Am Kernkraftwerk von Tihange bei Lüttich wird die Lagerung von neu entstehendem Atommüll zu einem ernsten Problem. Nach Medieninformationen könnte sich die wallonische Regionalregierung weigern, eine Genehmigung für den Bau einer neuen Halle zur Lagerung von nuklearem Strahlenabfall zu erteilen. Tihange benötigt dringend zusätzliche Lagermöglichkeiten für Strahlenabfälle bzw. für verbrauchte Brennstäbe.
  • Nach einer turbulenten Woche hat die Queen das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit gebilligt. Speaker Bercow kündigte derweil seinen Rücktritt an.
  • Im Prozess gegen katalanische Politiker ist mit harten Urteilen zu rechnen. Die Linke im Land scheint paralysiert.
  • Am 9. September 1944 begann in Petingen die Befreiung Luxemburgs. Nach fast fünf Jahren endete somit eine der schwersten Zeiten, die das Land je erlebt hat. Seitdem ist es friedlich geworden in Europa.

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