Monthly Archives: January 2019

31 31 01 2019

US-EU-Handelsgespräche: Der Revolver ist noch am Kopf

By |2019-02-04T15:05:46+00:0031-01-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|1 Comment

Seit Donald Trump begonnen hat, sich von multilateralen Handelssystemen abzuwenden und an Stelle dessen neue Handelsbarrieren in Form von Zöllen aufbaut, sucht die EU nach einer Strategie, mit dieser neuen Situation umzugehen. Die EU-Kommission hat daher den EU-Rat um ein Verhandlung ersucht. Am 30. Januar auf dem so genannten Miniplenum, der monatlichen [...]

29 29 01 2019

Media and the fight against extremism and antisemitism at the World Economic Forum in Davos

By |2019-01-30T00:02:32+00:0029-01-2019|Autoren, Featured Article, Gesellschaft | Kultur, Manel Mselmi, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

By Manel Mselmi, World Economic forum Davos Leaders from around the world gathered at the World Economic Forum in Davos from  January 22nd to January 25th to discuss the economic, social, environmental and technological issues of the planet. These issues are vital to us, but we live in a complicated [...]

29 29 01 2019

Europawahl: Nico Cué und Violeta Tomič zu Spitzenkandidaten für die Europäische Linke gewählt

By |2019-02-04T15:07:09+00:0029-01-2019|Autoren, Brüssel, EU, Europawahlen, Featured Article, Pascal Hansens, Politik, Start|2 Comments

Beitrag von Pascal Hansens | Brüssel, 28.01.2019 (Agence Europe) Der belgische Gewerkschafter Nico Cué und die Slowenin Violeta Tomič (Mitglied der Levica-Partei, der slowenischen ökosozialen Partei) wurden nach einem Beschluss der Mitglieder des EL-Exekutivkomitees am Samstag, den 26. Januar, in Brüssel zu den "Co-Splitzenkandidaten" für den Vorsitz der künftigen Europäischen [...]

29 29 01 2019

Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks

By |2019-02-04T15:14:45+00:0029-01-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Der 2015 eingerichtete Juncker-Fonds (korrekt: EFSI = Europäischer Fond für strategische Investitionen) sollte die Investitionstätigkeit in der EU deutlich steigern und die Kürzungen des EU-Haushalts, der vom EU-Rat durchgesetzt wurde, kompensieren. Das jedenfalls war das Ziel sowohl des Europäischen Parlaments als auch das des Namensgebers des Fonds, des Präsidenten der Europäischen Kommission, [...]

28 28 01 2019

EU-Pilot vom 28.01.2019

By |2019-01-28T19:49:54+00:0028-01-2019|EU Pilot, Start|0 Comments

Europäische Geschichte „Aktueller denn je“: Georges Santer über die Erinnerung an den Holocaust – und die wichtige Rolle Luxemburgs dabei. Am ersten Dienstag im März übernimmt Luxemburg den Vorsitz der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA), einer zwischenstaatlichen Vereinigung, die vor genau 20 Jahren in Stockholm, auf Betreiben des [...]

28 28 01 2019

Europaabgeordnete Annie Schreijer-Pierik im Gespräch mit Powershoots TV

By |2019-01-28T18:24:26+00:0028-01-2019|Autoren, EU, Featured Article, MEPs Corner, Powershoots TV, Start, Videos|0 Comments

Heute stellt Alexander Louvet in seinem Interview die niederländische Europaabgeordnete Annie SCHREIJER-PIERIK vor. Sie gehört der Partei „Niederlande - Christen Democratisch Appèl“ (CDA)an. Seit 2014 ist sie Mitglied des Europäischen Parlament und gehört dort der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP/EPP) an. Annie Schreijer-Pierik gehört folgenden Parlamentsausschüssen an: Ausschuss für Umweltfragen, [...]

27 27 01 2019

2. Brüsseler Klima-Demo am 27.01.2019

By |2019-01-31T19:06:14+00:0027-01-2019|Autoren, Brüssel, EU, Foto-Galerien, Jürgen Klute, Special Articles, Start, Umwelt|0 Comments

Auch die zweite Klimademo im Brüssel war ein großer Erfolg. Statt der von den Veranstaltenden erwarteten 30.000 Teilnehmenden kamen rund 70.000 – und das trotz Regen und Kälte. Bereits zur 1. Klimademo am 2. Dezember 2018 anlässlich des UN-Klimagipfels in Polen waren rund 75.000 Teilnehmende gekommen. Zudem finden seit Anfang 2019 wöchendlich [...]

27 27 01 2019

Die EU und ihre Demokratiedefizite

By |2019-01-27T21:49:16+00:0027-01-2019|EU, Featured Article, Politik, Standpunkte, Start|0 Comments

Der folgende Beitrag ist eine Gegendarstellung zu Jürgen Klutes Artikel "Wie (un)demokratisch ist die EU?". Inhaltlich leistet der Autor mit seinem Text einen wichtigen Beitrag zur Aufklärungsarbeit. Allerdings halte ich seine Ableitung zum demokratischen Wert der EU, allein auf Basis der institutionellen Rahmenbedingungen, für zu kurz gegriffen. Im Folgenden möchte ich meine [...]

26 26 01 2019

Kohlekommission einigt sich – zu spät, zu zaghaft

By |2019-02-04T15:15:55+00:0026-01-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Städte | Regionen, Standpunkte, Start, Umwelt, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Im folgenden kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, den Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission. Ich begrüße, dass sich die Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten [...]

22 22 01 2019

EU-Strukturfonds 2021-27: Furcht vor der eigenen Courage

By |2019-02-04T15:13:18+00:0022-01-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start|1 Comment

Der Fachausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Paraments hat am 22. Januar 2019 den legislativen Bericht (= Gesetz) der Dach-Verordnung über alle EU-Strukturfonds für die Förderperiode ab 2021 (= Mittelfristiger Finanzrahmenplan, kurz: MFR) angenommen. Die Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der Linken, Martina Michels, die die linke Fraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament [...]

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Europawerkstadt Gelsenkirchen 25.-28.02.2019

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Aktuelles aus Europa

  • Ungarns Regierungschef Orban hat eine neue Kampagne gegen die EU gestartet. Diesmal zielt sie direkt auf Kommissionschef Juncker. Das bedeutet Ärger für Orban-Freund Weber.
  • an Asselborn (69) ist seit fünfzehn Jahren Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten in Luxemburg. Damit ist der Sozialdemokrat der dienstälteste Außenminister der Europäischen Union. Seit 2014 ist Asselborn zudem Minister für Immigration und Asyl im Großherzogtum Luxemburg. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Jean Asselborn über die anstehende Europawahl, die Vorbereitungen auf einen möglichen „No-Deal-Brexit“ und die Frage, warum Radfahren noch schöner ist als Außenminister zu sein.
  • Auch nach über zwei Monaten und erheblichen Konzessionen wollen die «gilets jaunes» nicht von der Bühne abtreten. Der Philosoph Alain Finkielkraut sieht in ihrer Präsenz ein Resultat der zerschlagenen Parteistrukturen – und der zunehmenden Macht sozialer Netzwerke.
  • Matt Chorley hat den Traumjob jedes Journalisten: Auf den Parlamentskorrespondenten der Londoner "Times" hört das politische Großbritannien
  • Belgique: 75 ans après la Seconde Guerre mondiale, 27 Belges reçoivent encore une pension complémentaire de Berlin pour "fidélité, loyauté et obéissance". C'est ce qu'Adolf Hitler lui-même leur a garanti en 1941, rapporte De Morgen.
  • Die EU legt sich immer öfter mit Google, YouTube & Co. an – wie zuletzt bei der Copyright-Reform. Doch wie sieht es mit eigenen Projekten im Internet aus, etwa dem “digitalen Binnenmarkt”? Nicht so doll. Eine vorläufige Bilanz.
  • Weniger Europa ist keine Option für die Parteien im linken Spektrum. Das gilt auch für die europapolitisch zerrissen erscheinende Linkspartei. Auch und gerade weil sie unterschiedliche Milieus adressiert: Die Rechte der Arbeit gegen die Drinnen-Draußen-Logik zu stärken, das wäre ein Rezept.
  • Der Kurdenführer ist seit 1999 auf einer türkischen Insel inhaftiert. Es gibt so gut wie keinen Kontakt zum Gründer der PKK. Dennoch reicht sein Einfluss weit.
  • In weniger als 100 Tagen finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es werden die wichtigsten Europawahlen werden, seitdem die EU-Parlamentarier zum ersten Mal am 11. Juni 1979 über eine Direktwahl bestimmt wurden.
  • Deutschland legt bekanntlich großen Wert auf die Einhaltung der EU-Regeln. Nur wenn es um die deutsche Wirtschaft geht, dann drückt Kanzlerin Merkel schon mal ein Auge zu.

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