Monthly Archives: January 2019

31 31 01 2019

US-EU-Handelsgespräche: Der Revolver ist noch am Kopf

By |2019-02-04T15:05:46+02:0031-01-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|1 Comment

Seit Donald Trump begonnen hat, sich von multilateralen Handelssystemen abzuwenden und an Stelle dessen neue Handelsbarrieren in Form von Zöllen aufbaut, sucht die EU nach einer Strategie, mit dieser neuen Situation umzugehen. Die EU-Kommission hat daher den EU-Rat um ein Verhandlung ersucht. Am 30. Januar auf dem so genannten Miniplenum, der monatlichen [...]

29 29 01 2019

Media and the fight against extremism and antisemitism at the World Economic Forum in Davos

By |2019-01-30T00:02:32+02:0029-01-2019|Autoren, Featured Article, Gesellschaft | Kultur, Manel Mselmi, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

By Manel Mselmi, World Economic forum Davos Leaders from around the world gathered at the World Economic Forum in Davos from  January 22nd to January 25th to discuss the economic, social, environmental and technological issues of the planet. These issues are vital to us, but we live in a complicated [...]

29 29 01 2019

Europawahl: Nico Cué und Violeta Tomič zu Spitzenkandidaten für die Europäische Linke gewählt

By |2019-02-04T15:07:09+02:0029-01-2019|Autoren, Brüssel, EU, Europawahlen, Featured Article, Pascal Hansens, Politik, Start|2 Comments

Beitrag von Pascal Hansens | Brüssel, 28.01.2019 (Agence Europe) Der belgische Gewerkschafter Nico Cué und die Slowenin Violeta Tomič (Mitglied der Levica-Partei, der slowenischen ökosozialen Partei) wurden nach einem Beschluss der Mitglieder des EL-Exekutivkomitees am Samstag, den 26. Januar, in Brüssel zu den "Co-Splitzenkandidaten" für den Vorsitz der künftigen Europäischen [...]

29 29 01 2019

Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks

By |2019-02-04T15:14:45+02:0029-01-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Der 2015 eingerichtete Juncker-Fonds (korrekt: EFSI = Europäischer Fond für strategische Investitionen) sollte die Investitionstätigkeit in der EU deutlich steigern und die Kürzungen des EU-Haushalts, der vom EU-Rat durchgesetzt wurde, kompensieren. Das jedenfalls war das Ziel sowohl des Europäischen Parlaments als auch das des Namensgebers des Fonds, des Präsidenten der Europäischen Kommission, [...]

28 28 01 2019

EU-Pilot vom 28.01.2019

By |2019-01-28T19:49:54+02:0028-01-2019|EU Pilot, Start|0 Comments

Europäische Geschichte „Aktueller denn je“: Georges Santer über die Erinnerung an den Holocaust – und die wichtige Rolle Luxemburgs dabei. Am ersten Dienstag im März übernimmt Luxemburg den Vorsitz der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA), einer zwischenstaatlichen Vereinigung, die vor genau 20 Jahren in Stockholm, auf Betreiben des [...]

28 28 01 2019

Europaabgeordnete Annie Schreijer-Pierik im Gespräch mit Powershoots TV

By |2019-01-28T18:24:26+02:0028-01-2019|Autoren, EU, Featured Article, MEPs Corner, Powershoots TV, Start, Videos|0 Comments

Heute stellt Alexander Louvet in seinem Interview die niederländische Europaabgeordnete Annie SCHREIJER-PIERIK vor. Sie gehört der Partei „Niederlande - Christen Democratisch Appèl“ (CDA)an. Seit 2014 ist sie Mitglied des Europäischen Parlament und gehört dort der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP/EPP) an. Annie Schreijer-Pierik gehört folgenden Parlamentsausschüssen an: Ausschuss für Umweltfragen, [...]

27 27 01 2019

2. Brüsseler Klima-Demo am 27.01.2019

By |2019-01-31T19:06:14+02:0027-01-2019|Autoren, Brüssel, EU, Foto-Galerien, Jürgen Klute, Special Articles, Start, Umwelt|0 Comments

Auch die zweite Klimademo im Brüssel war ein großer Erfolg. Statt der von den Veranstaltenden erwarteten 30.000 Teilnehmenden kamen rund 70.000 – und das trotz Regen und Kälte. Bereits zur 1. Klimademo am 2. Dezember 2018 anlässlich des UN-Klimagipfels in Polen waren rund 75.000 Teilnehmende gekommen. Zudem finden seit Anfang 2019 wöchendlich [...]

27 27 01 2019

Die EU und ihre Demokratiedefizite

By |2019-01-27T21:49:16+02:0027-01-2019|EU, Featured Article, Politik, Standpunkte, Start|0 Comments

Der folgende Beitrag ist eine Gegendarstellung zu Jürgen Klutes Artikel "Wie (un)demokratisch ist die EU?". Inhaltlich leistet der Autor mit seinem Text einen wichtigen Beitrag zur Aufklärungsarbeit. Allerdings halte ich seine Ableitung zum demokratischen Wert der EU, allein auf Basis der institutionellen Rahmenbedingungen, für zu kurz gegriffen. Im Folgenden möchte ich meine [...]

26 26 01 2019

Kohlekommission einigt sich – zu spät, zu zaghaft

By |2019-02-04T15:15:55+02:0026-01-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Städte | Regionen, Standpunkte, Start, Umwelt, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Im folgenden kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, den Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission. Ich begrüße, dass sich die Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten [...]

22 22 01 2019

EU-Strukturfonds 2021-27: Furcht vor der eigenen Courage

By |2019-02-04T15:13:18+02:0022-01-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start|1 Comment

Der Fachausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Paraments hat am 22. Januar 2019 den legislativen Bericht (= Gesetz) der Dach-Verordnung über alle EU-Strukturfonds für die Förderperiode ab 2021 (= Mittelfristiger Finanzrahmenplan, kurz: MFR) angenommen. Die Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der Linken, Martina Michels, die die linke Fraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament [...]

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EU-Pilot aktuell

  • Bei der Vorstellung der designierten EU-Kommissare durch die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, strahlte Didier Reynders noch übers ganze Gesicht. Inzwischen aber dürfte dem designierten EU-Kommissar das Lachen vergangen sein.
  • Die Evangelische Kirche Deutschland verstärkt ihr Engagement in der Seenotrettung: Der Rat der EKD beschloss den Kauf eines Schiffs, das Flüchtlinge im Mittelmeer retten soll, wie der Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstag, 12. September, in Berlin sagte. Gemeinsam mit Vertretern von Rettungs- und Hilfsorganisationen, Kommunen und der Seebrücke-Bewegung forderte er dringend einen europaweiten Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Menschen.
  • Alle wollen Klimaschutz – trotzdem setzen Politik und Zentralbank auf Wachstum. Wie kann der Ausstieg aus dieser Spirale gelingen?
  • Es erinnert an die dunkelsten Stunden der Eurokrise: “Bild” und einige andere deutsche Medien hetzen gegen “Graf Draghila” und seine ultralockere Geldpolitik. Sogar in der EZB wird Draghi angefeindet.
  • Ursula von der Leyen hat zu viele Wünsche erfüllt. Einige ihrer KandidatInnen sind völlig ungeeignet für den vorgesehenen Posten.
  • In einer tumultartigen Sitzung verhindert eine Mehrheit im Unterhaus Neuwahlen. Boris Johnson muss zudem einen No-Deal-Brexit ausschließen – will das aber nicht.
  • Am Kernkraftwerk von Tihange bei Lüttich wird die Lagerung von neu entstehendem Atommüll zu einem ernsten Problem. Nach Medieninformationen könnte sich die wallonische Regionalregierung weigern, eine Genehmigung für den Bau einer neuen Halle zur Lagerung von nuklearem Strahlenabfall zu erteilen. Tihange benötigt dringend zusätzliche Lagermöglichkeiten für Strahlenabfälle bzw. für verbrauchte Brennstäbe.
  • Nach einer turbulenten Woche hat die Queen das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit gebilligt. Speaker Bercow kündigte derweil seinen Rücktritt an.
  • Im Prozess gegen katalanische Politiker ist mit harten Urteilen zu rechnen. Die Linke im Land scheint paralysiert.
  • Am 9. September 1944 begann in Petingen die Befreiung Luxemburgs. Nach fast fünf Jahren endete somit eine der schwersten Zeiten, die das Land je erlebt hat. Seitdem ist es friedlich geworden in Europa.

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