Beitrag von Bernhard Clasen

Unabhängige Linke auf der Krim klagen über wachsende Kriminalisierung durch den russischen Staat. Am Montag wurde dort der Umweltaktivist und Anarchist Alexej Schestakowitsch aus einem zehntägigen Arrest entlassen. Dies berichtet Igor Panjuta, einer der Sprecher der unabhängigen Linken auf der Krim, am gestrigen Sonntag gegenüber dem Europa.blog.

Bei seiner Verhaftung am 1. Februar, so Panjuta, sei Schostakowitsch besonders brutal behandelt worden, habe mehrere Stunden mit Handschellen gefesselt auf dem Boden seiner Wohnung liegen müssen. Bevor man ihn aus seiner Wohnung abgeführt habe, habe man ihm einen Sack über den Kopf gestülpt.

Seit Anfang Februar ist der Anarchist Evgenij Karakaschew auf der Krim in Haft. Ihm wirft die russische Staatsanwaltschaft Aufruf zum Terrorismus und Rechtfertigung von Terrorismus vor. Bei einer Verurteilung drohen ihm sieben Jahre Haft. Die Vorwürfe gegen den Umweltaktivisten Karakaschew sind im Einzelnen nicht bekannt, fanden doch Verhandlung und Urteilsverkündung hinter verschlossenen Türen statt.

Auch Igor Panjuta war Opfer einer Hausdurchsuchung geworden. „Am 1. Februar morgens um sieben Uhr sind sie gekommen. Sie waren zu zehnt, vier davon waren maskiert, hatten automatische Waffen mit Schalldämpfern. Mich haben sie vor den Augen meiner kranken 81-jährigen Mutter auf dem Boden mit Handschellen gefesselt eine halbe Stunde festgehalten.” berichtet der „Marxist und Internationalist” Panjuta.

Auffallend sei auch, dass bei den Polizeieinsätzen immer auswärtige Kräfte, offenbar Polizisten aus Russland, die Entscheidungsträger seien, so Panjuta.

Es könnte noch schlimmer kommen, meint Panjuta. Er fürchtet, dass man die kleine Gruppe der 40 unabhängigen Linken auf der Krim als Terroristen und Extremisten kriminalisieren und einige zu hohen Gefängnisstrafen verurteilen werde.

„Ich setze sehr auf die internationale Solidarität”, so Panjuta. „Wäre schön, wenn linke Bundestagsabgeordnete ihre Kontakte zur russischen Regierung nutzen könnten, um eine für uns Linke auf der Krim schlimme Entwicklung zu verhindern”.

Vorbild St. Petersburg und Pensa

Bereits im Februar hatte die Russische „Nowaja Gaseta” von staatlicher Gewalt gegen unabhängige Linke in St. Petersburg und Pensa berichtet. Mehrere Anarchisten, so die Nowaja Gaseta, seien in russischen Gefäüngnissen gefoltert worden, um so Geständnis zu erzwingen, sie hätten Terroranschläge geplant.

Das Photo zeigt Igor Panjuta (rechts mit Brille und freiem Gesicht), wie er auf einer antifaschistischen Demonstration in Kiew 2016 von Rechtsradikalen bedrängt wird.

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