Grüne Hauptstadt „Essen-Süd“?

Grüne Hauptstadt „Essen-Süd“?

Grüne Hauptstädte Europas

2010: Stockholm

2011: Hamburg

2012: Vitoria-Gasteiz (Spanien)

2013: Nantes

2014: Kopenhagen

2015: Bristol

2016: Ljubljana

2017: Essen

2018: Nijmegen

2019: Oslo

Ein Jahr „grüne Dekade Ruhr“

Interview von Hanna Penzer mit Jürgen Klute

Hanna Penzer: Die Ruhrgebietsstadt Essen durfte sich dieses Jahr mit dem Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ schmücken. Was verbirgt sich hinter dieser Auszeichnung?

Jürgen Klute: Die Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“ wurde erstmals 2010 an die Stadt Stockholm verliehen. Seitdem verleiht die Europäische Kommission den Titel jährlich an eine europäische Stadt. Die achte Stadt, der diese Auszeichnung zugesprochen wurde ist Essen, eine der großen alten Industriestädte des Ruhrgebiets.

Zwei Drittel der BürgerInnen Europas leben in Städten, so die EU-Kommission. Städte sind damit eine der Hauptverursacher von Umweltproblemen. Mit der Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“ will die EU-Kommissionen Stadtregierungen und Stadtverwaltungen dazu motivieren, verbindliche Programme und Maßnahmen zur Reduktion der Umweltbelastungen, insbesondere der Treibhausgas-Emissionen (CO2), zu entwickeln und umzusetzen.

Grüne Hauptstadt Europas zu sein bedeutet für eine Stadt, dass sie für ein Jahr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht und einer breiten Öffentlichkeit zeigen und erklären kann, wie sie die Umweltprobleme in ihrem Wirkungsbereich angehen will. Das bedeutet natürlich auch eine Chance zur Mobilisierung von BürgerInnen und zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Hanna Penzer: Hat sich das Instrument bislang bewährt?

Jürgen Klute: Wie weit dieses Instrument der EU-Kommission wirkt, lässt sich gegenwärtig noch nicht exakt sagen. Es ist aber ohne Zweifel ein spannender Ansatz, der auch dem steigenden Bewusstsein für die Bedeutung der kommunalen Ebene Rechnung trägt. Kommunen sind die entscheidende Handlungs- und Umsetzungsebene für viele Politikbereiche. In den Kommunen werden Probleme sichtbar und spürbar und somit ist der Handlungsdruck auf kommunaler Ebene höher als auf höheren politischen Ebenen. Und für BürgerInnen ist die kommunale Ebene überschaubarer und greifbarer als andere Ebenen und das eröffnet auch konkretere Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen.

Nachdem jetzt schon acht Kommunen[1] der Titel einer Grünen Hauptstadt Europas verliehen wurde, hat die EU-Kommission damit begonnen, diese Städte in einem Netzwerk auf Dauer miteinander in einen Austausch zu bringen. Das ist eine sinnvolle Weiterentwicklung der Grundidee, die zur Nachhaltigkeit angestoßener Projekte beitragen kann.

Hanna Penzer: Womit konnte Essen bei der Europäischen Kommission punkten?

Jürgen Klute: Essen war über mehrere Generationen von Kohle- und Stahlindustrie geprägt. Mittlerweile gilt Essen als drittgrünste Stadt der BRD. Der Strukturwandel steht einerseits für den Untergang der alten in hohem Maße die Umwelt belastenden Montanindustrie, er steht aber auch für eine Wiederbegrünung dieser Region. Bereits mit der Internationalen Bauausstellung von 1989 bis 1999 wurden gezielt erste Schritte zu einem sozial-ökologischen Umbau des Ruhrgebiets begonnen. Vermutlich hat die EU-Kommission diese Entwicklung mit der Auszeichnung honorieren wollen.

Dieser Wandel ist allerdings mit erheblichen sozialen Problemen verbunden. Nur ein Teil der Arbeitsplätze, die mit dem Untergang der Montanindustrie verloren gingen, konnte bisher durch neue Arbeitsplätze ersetzt werden. Bis 2025 will Essen nun 20.000 neue grüne Arbeitsplätze schaffen. Ein Teil davon dürfte im Bereich des angestrebten ökologischen Umbaus der Stadt entstehen.

So soll bis 2035 der Verkehr umstrukturiert werden. Dann sollen 25 % der Menschen in Essen öffentlichen Nahverkehr nutzen, der Pkw-Verkehr soll auf 25 % reduziert werden, 25 % des innerstädtischen Verkehrs soll auf das Fahrrad verlagert werden und 25 % soll auf FußgängerInnen entfallen.

Das umweltpolitische Ziel, das mit diesen Maßnahmen erreicht werden soll, ist eine deutliche Reduktion der CO2-Produktion. Schon bis 2020 soll sie in Essen um 40 % reduziert sein.

Essen will damit beispielhaft für andere europäische Industriestädte aufzeigen, wie ein solcher Wandel erreicht werden kann. Das ist ein sehr hoher Anspruch, den die politisch Verantwortlichen formuliert haben. Die EU-Kommission bzw. die Jury, die über die Vergabe der Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“ entscheidet, scheinen die Vertreter der Stadt Essen jedenfalls davon überzeugt zu haben, dass Essen diese Ziele erreichen kann und auch erreichen wird. Genaueres lässt sich erst in der Zukunft dazu sagen.

Hanna Penzer: Von der Eröffnung einer Schwimmstelle in der Ruhr bis zu unzähligen Bürgerinitiativen wurde vom Projektbüro der Stadt, privaten Sponsoren und der Zivilgesellschaft vor Ort viel auf die Beine gestellt. Wo lagen aus deiner Sicht Stärken und Schwächen des Programms?

Segelwochen | Foto: © Peter Prengel, Stadt Essen

Jürgen Klute: Es hat eine ganze Reihe von Aktionen gegeben. Auch scheint es gelungen, eine erheblich Zahl EssenerInnen für das Projekt „Grüne Hauptstadt Europas“ zu interessieren. Allerdings ist Essen durch die Autobahn A 40 in einen südlichen und einen nördlichen Teil gespalten. Der Soziologe und frühere Direktor des Zentrums für interdisziplinäre Regionalforschung an der Universität Bochum (ZEFIR), Klaus Peter Strohmeier, bezeichnet die A 40 als Sozialraumäquator. Denn der südlich der A 40 gelegene Teil Essens ist recht gut situiert, im nördlich der A 40 gelegenen Teil konzentrieren sich hingegen die negativen Folgen des Strukturwandels. Die in der Frage erwähnte Schwimmstelle in der Ruhr liegt eben ganz im Süden der Stadt. Für eine ökologisch und sozial nachhaltige Stadtentwicklung wäre es gerade nötig, den Essener Norden aktiv in ein solches Projekt einzubinden.

Ich kann nicht beurteilen, inwieweit die Einbindung der Stadt in Ihrer Gänze gelungen ist. Wenn ich mir die Veranstaltungsformate anschaue, dann habe ich doch den Eindruck, dass sie die BürgerInnen im Essener Süden eher ansprechen als die im Norden. Aber das ist eine Vermutung. Um so wichtiger finde ich es allerdings, dass sich die Stadt Essen im Sinne einer Stärken-Schwächen-Analyse dieser Thematik zuwendet und fragt, ob es und in welchem Umfang es gelungen ist, auch den Norden der Stadt in das Projekt einzubinden. Und zwar nicht nur in dem Sinne, dass dort technische Maßnahmen zur Stadtentwicklung durchgeführt wurden, sondern inwieweit sich auch im Norden zivilgesellschaftliche Initiativen gebildet und beteiligt haben.

Hanna Penzer: Zum Abschluss des Jahres als „Grüne Hauptstadt“ hat die Stadt zur zweitägigen Konferenz „Europäische Zukunftsformate“ geladen. Wurde dort deutlich, welche Ziele sich die Politik im Ruhrgebiet in Sachen Umwelt- und Klimaschutz für die Zukunft setzt?

Jürgen Klute: Die Konferenz hat zunächst einmal das Projekt „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ in eine Entwicklungslinie eingebaut, die mit der Internationalen Bauausstellung im nördlichen Ruhrgebiet 1989 bis 1999 beginnt und mit der Europäischen Kulturhauptstadt Essen 2010 (in die jedoch das gesamte Ruhrgebiet eingebunden war) einen zweiten Höhepunkt zu verzeichnen hatte. Die Grüne Hauptstadt Europas 2017 ist ein weiterer Höhepunkt in dieser historischen Linie. Der nächste Höhepunkt ist dann die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 im Ruhrgebiet. Die Brücke von 2017 bis 2027 soll die mit der Grünen Hauptstadt Europas eingeläutete Grüne Dekade bilden.

Weiterhin ging es um die eher theoretische Frage, was Formate wie die Europäische Kulturhauptstadt und die Grüne Hauptstadt Europas leisten können. Die Frage ist sicher berechtigt. Zur Beantwortung dieser Frage wäre es aber sich bereichernd gewesen, zivilgesellschaftliche Akteure in die Konferenz einzubinden und deren Erfahrungen mit diesen Formaten zu diskutieren. Da gäbe es schon einiges an kritischen Anmerkungen zu machen, die zu einer konstruktiven Weiterentwicklung der Formate beitragen könnten.

In einem allgemeinen Sinne ist auch über Ziele gesprochen worden, beispielsweise, dass die Treibhausgas-Emissionen deutlich reduziert werden müssen. Das ist allerdings keine neue Erkenntnis, auch wenn sie derzeit gerne von rechten Ideologen infrage gestellt wird. Deshalb wäre die Diskussion konkreter Maßnahmen wichtig gewesen. Aber wirklich konkret wurde es nicht. Abgesehen von der Frage eines Teilnehmers, der wissen wollte, weshalb der Fokus nicht stärker auf Nutzgärten gelegt wird, sondern vorrangig auf weniger am unmittelbaren Alltagsnutzen ausgerichtete Parkanlagen.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es mehr darum geht, ein positives Image auf europäischer Bühne zu erzeugen als die vor den Füßen liegenden Probleme aufzugreifen und sich an deren konkreter Lösung abzuarbeiten. Was kurzfristig vermutlich weniger imageträchtig als konfliktträchtig wäre.

Hanna Penzer: Weltweit setzt sich bei vielen Metropolregionen die Überzeugung durch, dass die Städte die Bekämpfung der Ursachen und Folgen des Klimawandels selbst in die Hand nehmen müssen (Beispiel Netzwerk C40). So sollen auf den Straßen von Paris ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr unterwegs sein. Städte wie London, Mailand und Oslo haben sich zur Einführung einer Innenstadtmaut entschlossen, um dem Autoverkehr Einhalt zu gebieten. Bei der Konferenz haben auch Vertreter des kommunalen Netzwerks ICLEI teilgenommen. Welche Anregungen haben die Redner gegeben und wie wurden diese aufgenommen?

Jürgen Klute: Du sprichst Oslo an. Die Direktorin der Klima-Agentur Oslo, Heidi Sørensen war als Referentin an der Konferenz beteiligt. Sie hat anschaulich über die Bemühungen Oslos, das ja 2019 Grüne Hauptstadt Europas sein wird, berichtet, die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren. Nach ihren Analysen sind der Verkehr und der häusliche Energieverbrauch die Hauptverursacher der CO2-Emissionen. Dementsprechend will Oslo den Verkehrssektor tiefgreifend umbauen. Dazu gehört auch eine City-Maut. Ebenso wird daran geforscht, wie man durch eine veränderte Architektur den Energieverbrauch im Gebäudebereich nachhaltig reduzieren kann.

Diese Impulse sind aber nicht weiter aufgenommen worden in der Diskussion. Ein Teilnehmer hatte zwar die City-Maut aufgegriffen. Aber die Skepsis gegenüber einer solchen Maßnahme war deutlich überwiegend.

Aber der Titel der Konferenz verdeutlicht ja auch, dass es gar nicht so sehr um Inhalte gehen sollte, sondern um die Formate. Man hätte allerdings auch aus dieser Perspektive stärker auf Inhalte zu sprechen kommen können, wenn man der Frage nachgegangen wäre, ob sich die Formate dazu eigenen, die gewünschten Inhalte nach vorne zu bringen bzw. welche Korrekturen nötig sind an den Formaten, um die Inhalte optimaler zu transportieren. Da ist meiner Meinung nach tatsächlich eine Chance verspielt worden.

Der Regionaldirektor Europa des globalen ökologischen Städtenetzwerks ICLEI, Wolfgang Teubner, ist vor allem auf die kommenden gesellschaftlichen Herausforderungen eingegangen, auf die Konsequenzen der Digitalisierung und deren sozialen Folgen. Diese Entwicklungen sind bisher so gut wie gar nicht in Stadtentwicklungskonzepte aufgenommen worden.

EU Umweltkommisar Karmenu Vella (links) und Oberbürgermeister Thomas Kufen | Foto: © Peter Prengel, Stadt Essen

Hanna Penzer: In wenigen Jahren soll die Metropolregion Ruhr Ausrichter der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 werden. Kürzlich war mit Rob Hopkins einer der Vordenker der Transition-Town-Bewegung zu Besuch in Recklinghausen. Welche Vorschläge bringen die Vertreter dieser Bewegung für die Gestaltung der IGA 2027 ein?

Jürgen Klute: Die Vorschläge der Transition-Town-Bewegung bewegen sich auf zwei Ebenen. Zunächst einmal zielt die Bewegung darauf, BürgerInnen zusammen und darüber ins Gespräch zubringen, wo es aus ihrer Sicht vor Ort Handlungsbedarfe gibt. Es geht um die konkreten Erfahrungen von BürgerInnen und um deren aktive Beteiligung bei der Lösung von Problemen – sowohl bei der Entwicklung von Lösungsideen als auch bei der Umsetzung.

Auf das Ruhrgebiet und auf die Organisation der IGA 2027 würde das bedeuten, sich von der Politik- und Verwaltungsseite her zu öffnen für solche Prozesse. Dabei könnte man u. a. auf Vorarbeiten zur Bürgerbeteiligung von Claus Leggewie, dem Leiter des Kulturwissenschaftlichen Institutes mit Sitz in Essen, zurückgreifen. Das heißt, Politik und Verwaltung im Ruhrgebiet müssten die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass BürgerInnen sich effektiv an dem Prozess IGA 2027 beteiligen können und Politik und Verwaltung müssten BürgerInnen dazu auch animieren, sich zu beteiligen. Denn viele Menschen haben den Glauben daran verloren, dass das was bringen könnte.

Die Transition-Town-Bewegung ist andererseits auch nicht völlig inhaltslos. Sie sieht sich einer nachhaltigen ökologischen und sozialen Entwicklung verpflichtet. Dazu gehört die Stärkung lokaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe, die Förderung der Eigenproduktion von Lebensmitteln, Beteiligung an Stadtentwicklungsprojekten, der Aufbau regionaler komplementärer Währungen, etc.

Von der Transition-Town-Bewegung kann man keine Handlungsanweisungen für konkrete Projekte erwarten, sondern es geht um die Entwicklung neuer Beteiligungsformen an der Gestaltung des Zusammenlebens vor Ort. Das bedeutet ein tiefgreifendes Umdenken für alle Beteiligten. Im Ruhrgebiet herrscht eine relative klare Aufteilung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten vor. Das ist das Ergebnis einer komplexen und hoch arbeitsteiligen Industriegesellschaft. Auf eine Weise ist das eine leicht handhabbare Struktur.

In dem Ansatz der Transition-Town-Bewegung geraten die klaren Abgrenzungen von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in Bewegung. Statt eines festen vorgegebenen und teils auch juristisch definierten Rasters, das man kennen muss, sind nun vermehrt Aushandlungsprozesse nötig und damit sind andere Kompetenzen gefragt. Aber die Grüne Dekade bietet einen langen Zeitraum, in dem man Erfahrungen sammeln und Kompetenzen entwickeln kann. Dazu zu ermutigen, die Grüne Dekade genau hierfür zu nutzen ist der eigentliche Impuls der Transition-Town-Bewegung.

Hanna Penzer: In puncto IGA scheint derzeit vor allem über die Finanzierung gestritten zu werden. Siehst du in diesem Zusammenhang eine Chance für konkrete und nachhaltige Basisprojekte gegenüber den üblichen Großevents?

Jürgen Klute: Schwer zu sagen. Monsanto wurde ja kürzlich von Bayer-Leverkusen aufgekauft. Leverkusen liegt ja am südöstlichen Rande des Ruhrgebiets, also sich dicht an der IGA-Region. Wenn es um Garten und Landwirtschaft geht, dann haben Bayer und Monsanto ihr sehr spezifischen Interessen. Es kommt nun darauf an, ob die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung sich eher als Interessenvertreterin der Produzenten von Pestiziden, Insektiziden, Kunstdünger, genmanipulierten Pflanzen und Saatgut, etc. versteht oder ob sie sich als Sachverwalterin einer sozial und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft sieht. Die alte Regierung war stark Event-orientiert. Bei der neuen Landesregierung ist das noch nicht so eindeutig abzusehen. Sie ist ja erst seit Frühjahr 2017 im Amt. Will sie sich es einfach machen, dann setzt sie die Linie der Großevents der Vorgängerregierung einfach fort. Ist sie bereit, sich mit den Protektionisten einer traditionell-industriellen Land- und Gartenwirtschaft auf Konflikte einzulassen, dann besteht Aussicht darauf, dass es auch eine größere Zahl von nachhaltigen und in dem Sinne alternativen Basisprojekten kommt.

Hanna Penzer: Umweltbewusst leben gilt – vielleicht zu Unrecht – als bildungsbürgerlich bis elitär. Welche Rolle könnte Die Linke im Ruhrgebiet spielen, um mehr Menschen für einen klimafreundlicheren Lebensstil zu begeistern?

Jürgen Klute: Umweltbewusstes Leben ist grundsätzlich natürlich nicht bildungsbürgerlich oder elitär. Richtig ist allerdings, dass ein umweltbewusster Lebensstil auch zur bewussten sozialen Abgrenzung genutzt werden kann. Dann bewegen wir uns aber im Bereich der Ideologisierung. Die Linke scheint manchmal etwas anfällig zu sein für solche Formen der Ideologisierung. Dann hört man schon mal, dass sich Erwerbsarbeitslose ein umweltbewusstes Leben nicht leisten können, da die staatlichen Leistungen zu knapp bemessen seien, um im Reformhaus einkaufen zu können. Das ist ohne Zweifel richtig.

Aber gesunde Ernährung kommt nicht allein aus dem Reformhaus. Zudem leiden auch Menschen mit einem sehr geringen Einkommen an Umweltverschmutzung. Deshalb sollte man sich als Linker nicht auf diese Art der Debatte einlassen, sondern fragen, wie man umweltbewusst leben kann, auch wenn man wenig Geld hat. Umweltbewusstes Leben ist kein Luxus, sondern überlebensnotwendig für die Menschheit (nicht für den Planeten – der existiert auch ohne Menschen weiter).

Wie schon oben erwähnt hatte einer der Teilnehmer an der Konferenz gefragt, weshalb der Fokus immer auf Parkanlagen liegt und nicht auf Gärten, obgleich zum Beispiel die Internationale Gartenausstellung doch „Gartenausstellung“ und nicht „Parkausstellung“ heißt. In einer Pause erzählte mir der Teilnehmer, dass er für Die Linke im Rat der Stadt Essen sitzt und dass er ein Projekt vorantreiben will, das den Namen „Essen essbar machen“ trägt.

Dahinter verbirgt sich die Idee, dass man bei Baumpflanzungen, die beispielsweise im Zuge der Grünen Hauptstadt Essen vorgenommen wurden, auch Walnussbäume hätte pflanzen können. Die Walnüsse können dann von der Nachbarschaft im Herbst geerntet werden. Ebenso hatte er die Idee, z.B. in städtischen Grünflächen Mangold anzubauen. Mangold sieht mit seinen roten und gelben Stilen interessant aus. Und gleichzeitig ist es eine essbare Nutzpflanze. Solche Ideen lassen sich durchaus weiterentwickeln. Dann muss man gesunde Lebensmittel nicht zwangsläufig in teuren Läden einkaufen. Allerdings muss man dann auch wieder lernen, wie man Lebensmittel aus dem Garten zubereitet. Tiefkühlkost und Mikrowelle haben uns davon entfremdet.

Die Grüne Dekade bietet aber einen Rahmen, solche Ansätze und Ideen systematisch weiterzuentwickeln und auch vergessene Fertigkeiten und Fähigkeiten neu zu lernen. So lässt sich durchaus ein Konzept eines umweltbewussten Lebensstils beteiligungsorientiert entwickeln, der nicht an teure und für manche unbezahlbare Reformhauspreise gebunden ist. Die Linke sollte sich auf kommunaler Ebene daran aktiv beteiligen. Immerhin tritt sie programmatisch für eine Vermittlung von sozialen und ökologischen Interessen ein. Diese Forderungen konkret werden zu lassen, bietet sich hier eine gute Gelegenheit.

Ein solches Konzept ersetzt keineswegs den verteilungspolitischen Konflikt innerhalb einer Gesellschaft. Aber die Lösung des verteilungspolitischen Konflikts kann auch nicht zur Vorbedingung für den Beginn mit der Einübung eines umweltverträglichen Lebensstils erklärt werden. Den anteilig höchsten Preis für ein „Weiter so“ zahlen nämlich diejenigen, die über die geringsten Ressourcen verfügen.

Hanna Penzer: Vielen Dank, Jürgen!

[1] Stockholm 2010, Hamburg 2011, Vitoria-Gasteiz 2012 (Spanien), Nantes 2013, Kopenhagen 2014, Bristol 2015, Ljubljana 2016, Essen 2017, Nijmegen 2018, Oslo 2019

Jürgen Klute

Jürgen Klute ist evangelischer Theologe, Politiker und Publizist. Viele Jahre hat er im Ruhrgebiet als Pfarrer im Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt gearbeitet und aus dieser Perspektive den Strukturwandel und die Internationale Bauausstellung / Emscherpark (1989 bis 1999) kritisch begleitet. Von 2009 bis 2014 war er Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit Dezember 2016 ist er Herausgeber dieses Blogs.

Hanna Penzer

Hanna Penzer ist freiberufliche Übersetzerin und lebt in Brüssel.

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