EU-Pilot vom 31.01.2018

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EU-Pilot vom 31.01.2018

Europäische Union

Europäisches Parlament

  • Jo Leinen: Visegrad-Staaten attackieren die europäische Demokratie. Ein Statement der vier Visegrad-Staaten über die Zukunft der EU sei eine „Attacke auf die europäische Demokratie,” schrieb der EU-Parlamentarier Jo Leinen (S&D) am Dienstag in einer scharfen Replik. Ein informelles Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs im Februar könnte wegweisend werden. Von Georgi Gotev | Euractiv vom 31.01.2018

  • Datenschutz: “Das Ende des Internets, wie wir es kennen.“ Darf eine US-Behörde auf im Ausland gespeicherte Daten zugreifen? Das soll der Supreme Court urteilen. Jetzt schaltet sich aber erst einmal das EU-Parlament ein. Von Dietmar Neuerer und Moritz Koch | Die Zeit vom 24.01.2018

Europäische Kommission

  • EU-Kommission macht Druck wegen deutscher Schadstoffwerte. Die Bürger in etwa 20 deutschen Städten müssen vorerst weiter mit zu schlechter Luft leben. Dort werde es trotz aller Anstrengungen wohl auch bis 2020 nicht gelingen, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks am Dienstag nach einem Gespräch bei der EU-Kommission. | Euractiv vom 31.01.2018

  • Debatte ums NetzDG: EU-Justizkommissarin zweifelt am Maas-Gesetz. Welches ist die beste Strategie gegen Hass im Netz? Was das Löschen einschlägiger Postings anbelangt, setzt EU-Kommissarin Jourová weiter auf Freiwilligkeit im Umgang mit Konzernen – anders als Deutschland. Von Isabell Hülsen und Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel vom 19.01.2018

EU Rat

  • Ungarn und Polen fordern größeres EU-Budget. Die Regierungen Ungarns und Polens haben sich am Montag bereiterklärt, mehr Geld zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU beizusteuern, wenn Großbritannien im März 2019 aus der Union austritt. Von Jorge Valero | Euractiv vom 10.01.2018

EU Mitgliedsländer

Brexit

EU Nachbarschaft

  • Neue Marschroute für Verhandlungen: Die Regierung strebt bis Ende Jahr den Abschluss eines Rahmenabkommens an, aber nicht zu jedem Preis. Ab sofort koordiniert der neue Staatssekretär Roberto Balzaretti die Verhandlungen mit der EU. Christof Forster, Bern | Neue Zürcher Zeitung vom 31.01.2018

  • Rückgang der Arbeitslosigkeit in der EU: Die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union hat sich im vergangenen Jahr um gut zwei Millionen verringert. Wie das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte, waren im Dezember noch 17,96 Millionen Männer und Frauen ohne Job. | Liechtensteiner Vaterland vom 31.01.2018

  • Journalist über die Kurdenmiliz in Syrien: „Die Türkei hat keine Chance.“ Der Reporter Ashwin Raman hat mehrfach YPG-Einheiten im Kampf gegen den IS begleitet. Er kennt ihre Stärken im Guerillakampf. Interview mit Ashwin Raman. Von Bernd Pickert | taz vom 24.01.2018

  • Türkische Offensive gegen Kurden: 5.000 Menschen fliehen aus Afrin. Die Menschen suchen in den umliegenden Dörfern und in Aleppo Zuflucht. Die Türkei will die „Operation Olivenzweig“ in Nordsyrien noch ausweiten. | taz vom 24.01.2018

Flucht, Asyl, Migration

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By | 2018-01-31T23:55:17+00:00 31-01-2018|EU Pilot, Start|0 Comments

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Die Reaktion in CDU und CSU auf Macrons Euro-Vorschläge wirkt zunehmend wirr. Höchste Zeit für eine Aufarbeitung der letzten Eurokrise - sonst wird die nächste noch viel schlimmer.
Die Nordirland-Frage blockiert die Verhandlungen zum Brexit: London hat erneut seit Monaten bekannte Vorschläge eingebracht - und die EU fragt sich: Wann haben die Briten endlich ein Einsehen?
Die niederländische Anti-Atomkraft-Aktionsgruppe „Stop Tihange“ will die Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel auf juristischem Wege durchsetzen.
Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sollte nach Meinung des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont aus der EVP-Fraktion im Europaparlement ausgeschlossen werden.
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