EU-Pilot vom 31.01.2018

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EU-Pilot vom 31.01.2018

Europäische Union

Europäisches Parlament

  • Jo Leinen: Visegrad-Staaten attackieren die europäische Demokratie. Ein Statement der vier Visegrad-Staaten über die Zukunft der EU sei eine „Attacke auf die europäische Demokratie,” schrieb der EU-Parlamentarier Jo Leinen (S&D) am Dienstag in einer scharfen Replik. Ein informelles Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs im Februar könnte wegweisend werden. Von Georgi Gotev | Euractiv vom 31.01.2018

  • Datenschutz: “Das Ende des Internets, wie wir es kennen.“ Darf eine US-Behörde auf im Ausland gespeicherte Daten zugreifen? Das soll der Supreme Court urteilen. Jetzt schaltet sich aber erst einmal das EU-Parlament ein. Von Dietmar Neuerer und Moritz Koch | Die Zeit vom 24.01.2018

Europäische Kommission

  • EU-Kommission macht Druck wegen deutscher Schadstoffwerte. Die Bürger in etwa 20 deutschen Städten müssen vorerst weiter mit zu schlechter Luft leben. Dort werde es trotz aller Anstrengungen wohl auch bis 2020 nicht gelingen, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks am Dienstag nach einem Gespräch bei der EU-Kommission. | Euractiv vom 31.01.2018

  • Debatte ums NetzDG: EU-Justizkommissarin zweifelt am Maas-Gesetz. Welches ist die beste Strategie gegen Hass im Netz? Was das Löschen einschlägiger Postings anbelangt, setzt EU-Kommissarin Jourová weiter auf Freiwilligkeit im Umgang mit Konzernen – anders als Deutschland. Von Isabell Hülsen und Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel vom 19.01.2018

EU Rat

  • Ungarn und Polen fordern größeres EU-Budget. Die Regierungen Ungarns und Polens haben sich am Montag bereiterklärt, mehr Geld zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU beizusteuern, wenn Großbritannien im März 2019 aus der Union austritt. Von Jorge Valero | Euractiv vom 10.01.2018

EU Mitgliedsländer

Brexit

EU Nachbarschaft

  • Neue Marschroute für Verhandlungen: Die Regierung strebt bis Ende Jahr den Abschluss eines Rahmenabkommens an, aber nicht zu jedem Preis. Ab sofort koordiniert der neue Staatssekretär Roberto Balzaretti die Verhandlungen mit der EU. Christof Forster, Bern | Neue Zürcher Zeitung vom 31.01.2018

  • Rückgang der Arbeitslosigkeit in der EU: Die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union hat sich im vergangenen Jahr um gut zwei Millionen verringert. Wie das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte, waren im Dezember noch 17,96 Millionen Männer und Frauen ohne Job. | Liechtensteiner Vaterland vom 31.01.2018

  • Journalist über die Kurdenmiliz in Syrien: „Die Türkei hat keine Chance.“ Der Reporter Ashwin Raman hat mehrfach YPG-Einheiten im Kampf gegen den IS begleitet. Er kennt ihre Stärken im Guerillakampf. Interview mit Ashwin Raman. Von Bernd Pickert | taz vom 24.01.2018

  • Türkische Offensive gegen Kurden: 5.000 Menschen fliehen aus Afrin. Die Menschen suchen in den umliegenden Dörfern und in Aleppo Zuflucht. Die Türkei will die „Operation Olivenzweig“ in Nordsyrien noch ausweiten. | taz vom 24.01.2018

Flucht, Asyl, Migration

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By | 2018-01-31T23:55:17+00:00 31-01-2018|EU Pilot, Start|0 Comments

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Aktuelles aus Europa

Die Fronten im Streit zwischen Nordrhein-Westfalen und Belgien um die Abschaltung der störanfälligen Atomkraftwerke Tihange und Doel sind verhärtet. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stieß bei Gesprächen auf höchster politischer Ebene im Nachbarland Belgien auf Granit.
Während sich die Bürger in Ostbelgien nach wie vor die Frage stellen, was Karl-Heinz Lambertz (SP) gerade so im Senat zu tun habe, ist der ehemalige Minister- und PDG-Präsident ständig auf Achse – und beileibe nicht nur in Europa.
Flanderns Landeschef Geert Bourgeois (N-VA) war am Dienstag in Düsseldorf zum Antrittsbesuch bei seinem NRW-Amtskollegen Armin Laschet (CDU). Ein zentrales Thema dieses Treffens waren die gemeinsamen Verkehrsanbindungen. Noch in diesem Jahr soll es ein gemeinsames Treffen der beiden Landesregierungen Flandern und NRW geben, um dieses und andere gemeinsame Thema weiter zu bearbeiten.
Jurist Tretter sieht Glaubwürdigkeit in Gefahr – Strafrichter Forsthuber: "Breite Masse" wird zu Abschaffung ihrer eigenen Rechte manipuliert.
Autofahrer, die des Öfteren auf der E40 zwischen Eynatten und dem belgisch-deutschen Grenzübergang in Lichtenbusch unterwegs sind, werden sich vielleicht die Frage gestellt haben, was es mit den Bauarbeiten an beiden Seiten der Autobahn auf sich hat.
Was ist in der lettischen Notenbank los? Wegen des Verdachts auf Korruption muss Euro-Währungshüter I. Rimsevics sein Amt ruhen lassen und darf das Land nicht verlassen. Die EZB schweigt, die EU mauert.
Ein eigenes Budget, ein Parlament und einen Finanzminister soll der Euro bekommen – wünscht sich Frankreichs Staatschef Macron. Doch von den hochfliegenden Visionen einer vollständigen und “souveränen” Währungsunion ist nicht viel übrig geblieben. Zwei deutsche Politiker halten dagegen.
In Frankreich gelten sie als "Schande der Republik", in Dänemark liefern sie zwar erfolgreiche Serien wie "Borgen" - zahlen will aber trotzdem niemand. Ein Überblick der Kritik an öffentlich-rechtlichen Sendern.
Die Kurden wenden sich, um die Stadt Afrin vor der Türkei zu schützen, an Assad.
Im Herbst stoppte der Europäische Gerichtshof die Abholzung des letzten Urwalds in Polen. Am Dienstag wollen sich die Richter zu dem Fall äußern. Ob der Forst überlebt, hängt nicht nur vom Urteil ab.

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