EU-Pilot vom 26.12.2017

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EU-Pilot vom 26.12.2017

WTO-Konferenz in Buenos Aires

  • Im Schatten von „America first“. Trumps Abkehr vom Freihandel schwächt die Welthandelsorganisation weiter. Das bietet aber auch Chancen für die Europäische Union. Von Andreas Zumach | taz vom 10.12.2017

Europäische Union

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

  • EU-Gerichtshof entscheidet: Uber ist ein Transportunternehmen. Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass Uber ein Transport-Dienstleistungs- und kein Digitalunternehmen ist. Deswegen muss die Firma die jeweiligen nationalen Anforderungen für Transportdienstleister erfüllen. Von Jorge Valero | EURACTIV.de vom 21.12.2017

Europol

Europäisches Parlament

Europäische Kommission

Europarat

Europäischer Rat

EU Mitgliedsländer

Brexit

Flucht | Asyl | Migration

  • Abgeschobene Sudanesen – Francken unter Druck. Die erzwungene Rückführung von illegal in Belgien befindlichen Sudanesen bringt Staatssekretär Theo Francken (N-VA – Foto) weiter in Erklärungsnot. Das belgische General-Kommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose (CGVS) hat den Staatssekretär für Asyl und Einwanderung offenbar bereits im Oktober davor gewarnt, sudanesische Flüchtlinge in ihre Heimat abzuschieben, da ihnen dort Folter droht. Dies meldet die frankophone Tageszeitung Le Soir in ihrer Dienstagsausgabe. Inzwischen fordern Oppositionspolitiker Konsequenzen und eine Stellungnahme des Premierministers. | Flanderninfo vom 26.12.2017

  • Christmette im Petersdom: Papst ruft zu Mitgefühl für Geflüchtete auf. “Die Kraft der Angst in eine Kraft der Liebe verwandeln”: Papst Franziskus rief bei der Christmette im Petersdom dazu auf, Geflüchteten mit Nächstenliebe zu begegnen. Auch Maria und Josef seien einst geflohen. | Der Spiegel vom 24.12.2017

  • Vorerst keine Rückführungen mehr in den Sudan. Vorerst finden keine Repatriierungen mehr von Migranten in den Sudan statt. Diese Regel gilt bis Ende Januar. Das hat Premier Charles Michel dem französischsprachigen Sender RTBF gesagt. | Flanderninfo vom 21.12.2017

  • Abgewiesene Sudanesen bei Rückkehr gefoltert. Mehrere abgewiesene sudanesische Asylantragsteller, die von Sicherheitsbeamten aus dem Sudan auf Anfrage des Staatssekretärs für Migration identifiziert worden waren, sind bei ihrer Rückkehr in den Sudan gefoltert worden. Das schreibt die Zeitung Het Laatste Nieuws. | Flanderninfo vom 20.12.2017

  • Konferenz zu Migrationspolitik: Recht auf globale Bewegungsfreiheit. In Frankfurt/M. stellte eine Tagung Konzepte für eine rationale Migrationspolitik zur Debatte, mit denen die Politik nicht Schritt halten will. Von Rudolf Walther | taz vom 17.12.2017

EU Nachbarschaft

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By | 2018-01-08T18:28:47+00:00 26-12-2017|EU Pilot, Start|0 Comments

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    9. December 2017 @ 10:00 - 4. March 2018 @ 19:00 CET
  2. Moussem Cities: CASABLANCA

    February 7 - February 28
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Aktuelles aus Europa

Die Fronten im Streit zwischen Nordrhein-Westfalen und Belgien um die Abschaltung der störanfälligen Atomkraftwerke Tihange und Doel sind verhärtet. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stieß bei Gesprächen auf höchster politischer Ebene im Nachbarland Belgien auf Granit.
Während sich die Bürger in Ostbelgien nach wie vor die Frage stellen, was Karl-Heinz Lambertz (SP) gerade so im Senat zu tun habe, ist der ehemalige Minister- und PDG-Präsident ständig auf Achse – und beileibe nicht nur in Europa.
Flanderns Landeschef Geert Bourgeois (N-VA) war am Dienstag in Düsseldorf zum Antrittsbesuch bei seinem NRW-Amtskollegen Armin Laschet (CDU). Ein zentrales Thema dieses Treffens waren die gemeinsamen Verkehrsanbindungen. Noch in diesem Jahr soll es ein gemeinsames Treffen der beiden Landesregierungen Flandern und NRW geben, um dieses und andere gemeinsame Thema weiter zu bearbeiten.
Jurist Tretter sieht Glaubwürdigkeit in Gefahr – Strafrichter Forsthuber: "Breite Masse" wird zu Abschaffung ihrer eigenen Rechte manipuliert.
Autofahrer, die des Öfteren auf der E40 zwischen Eynatten und dem belgisch-deutschen Grenzübergang in Lichtenbusch unterwegs sind, werden sich vielleicht die Frage gestellt haben, was es mit den Bauarbeiten an beiden Seiten der Autobahn auf sich hat.
Was ist in der lettischen Notenbank los? Wegen des Verdachts auf Korruption muss Euro-Währungshüter I. Rimsevics sein Amt ruhen lassen und darf das Land nicht verlassen. Die EZB schweigt, die EU mauert.
Ein eigenes Budget, ein Parlament und einen Finanzminister soll der Euro bekommen – wünscht sich Frankreichs Staatschef Macron. Doch von den hochfliegenden Visionen einer vollständigen und “souveränen” Währungsunion ist nicht viel übrig geblieben. Zwei deutsche Politiker halten dagegen.
In Frankreich gelten sie als "Schande der Republik", in Dänemark liefern sie zwar erfolgreiche Serien wie "Borgen" - zahlen will aber trotzdem niemand. Ein Überblick der Kritik an öffentlich-rechtlichen Sendern.
Die Kurden wenden sich, um die Stadt Afrin vor der Türkei zu schützen, an Assad.
Im Herbst stoppte der Europäische Gerichtshof die Abholzung des letzten Urwalds in Polen. Am Dienstag wollen sich die Richter zu dem Fall äußern. Ob der Forst überlebt, hängt nicht nur vom Urteil ab.

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