WTO-Konferenz in Buenos Aires

  • Im Schatten von „America first“. Trumps Abkehr vom Freihandel schwächt die Welthandelsorganisation weiter. Das bietet aber auch Chancen für die Europäische Union. Von Andreas Zumach | taz vom 10.12.2017

Europäische Union

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

  • EU-Gerichtshof entscheidet: Uber ist ein Transportunternehmen. Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass Uber ein Transport-Dienstleistungs- und kein Digitalunternehmen ist. Deswegen muss die Firma die jeweiligen nationalen Anforderungen für Transportdienstleister erfüllen. Von Jorge Valero | EURACTIV.de vom 21.12.2017

Europol

Europäisches Parlament

Europäische Kommission

Europarat

Europäischer Rat

EU Mitgliedsländer

Brexit

Flucht | Asyl | Migration

  • Abgeschobene Sudanesen – Francken unter Druck. Die erzwungene Rückführung von illegal in Belgien befindlichen Sudanesen bringt Staatssekretär Theo Francken (N-VA – Foto) weiter in Erklärungsnot. Das belgische General-Kommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose (CGVS) hat den Staatssekretär für Asyl und Einwanderung offenbar bereits im Oktober davor gewarnt, sudanesische Flüchtlinge in ihre Heimat abzuschieben, da ihnen dort Folter droht. Dies meldet die frankophone Tageszeitung Le Soir in ihrer Dienstagsausgabe. Inzwischen fordern Oppositionspolitiker Konsequenzen und eine Stellungnahme des Premierministers. | Flanderninfo vom 26.12.2017

  • Christmette im Petersdom: Papst ruft zu Mitgefühl für Geflüchtete auf. “Die Kraft der Angst in eine Kraft der Liebe verwandeln”: Papst Franziskus rief bei der Christmette im Petersdom dazu auf, Geflüchteten mit Nächstenliebe zu begegnen. Auch Maria und Josef seien einst geflohen. | Der Spiegel vom 24.12.2017

  • Vorerst keine Rückführungen mehr in den Sudan. Vorerst finden keine Repatriierungen mehr von Migranten in den Sudan statt. Diese Regel gilt bis Ende Januar. Das hat Premier Charles Michel dem französischsprachigen Sender RTBF gesagt. | Flanderninfo vom 21.12.2017

  • Abgewiesene Sudanesen bei Rückkehr gefoltert. Mehrere abgewiesene sudanesische Asylantragsteller, die von Sicherheitsbeamten aus dem Sudan auf Anfrage des Staatssekretärs für Migration identifiziert worden waren, sind bei ihrer Rückkehr in den Sudan gefoltert worden. Das schreibt die Zeitung Het Laatste Nieuws. | Flanderninfo vom 20.12.2017

  • Konferenz zu Migrationspolitik: Recht auf globale Bewegungsfreiheit. In Frankfurt/M. stellte eine Tagung Konzepte für eine rationale Migrationspolitik zur Debatte, mit denen die Politik nicht Schritt halten will. Von Rudolf Walther | taz vom 17.12.2017

EU Nachbarschaft

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