EU-Pilot vom 26.12.2017

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EU-Pilot vom 26.12.2017

WTO-Konferenz in Buenos Aires

  • Im Schatten von „America first“. Trumps Abkehr vom Freihandel schwächt die Welthandelsorganisation weiter. Das bietet aber auch Chancen für die Europäische Union. Von Andreas Zumach | taz vom 10.12.2017

Europäische Union

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

  • EU-Gerichtshof entscheidet: Uber ist ein Transportunternehmen. Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass Uber ein Transport-Dienstleistungs- und kein Digitalunternehmen ist. Deswegen muss die Firma die jeweiligen nationalen Anforderungen für Transportdienstleister erfüllen. Von Jorge Valero | EURACTIV.de vom 21.12.2017

Europol

Europäisches Parlament

Europäische Kommission

Europarat

Europäischer Rat

EU Mitgliedsländer

Brexit

Flucht | Asyl | Migration

  • Abgeschobene Sudanesen – Francken unter Druck. Die erzwungene Rückführung von illegal in Belgien befindlichen Sudanesen bringt Staatssekretär Theo Francken (N-VA – Foto) weiter in Erklärungsnot. Das belgische General-Kommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose (CGVS) hat den Staatssekretär für Asyl und Einwanderung offenbar bereits im Oktober davor gewarnt, sudanesische Flüchtlinge in ihre Heimat abzuschieben, da ihnen dort Folter droht. Dies meldet die frankophone Tageszeitung Le Soir in ihrer Dienstagsausgabe. Inzwischen fordern Oppositionspolitiker Konsequenzen und eine Stellungnahme des Premierministers. | Flanderninfo vom 26.12.2017

  • Christmette im Petersdom: Papst ruft zu Mitgefühl für Geflüchtete auf. “Die Kraft der Angst in eine Kraft der Liebe verwandeln”: Papst Franziskus rief bei der Christmette im Petersdom dazu auf, Geflüchteten mit Nächstenliebe zu begegnen. Auch Maria und Josef seien einst geflohen. | Der Spiegel vom 24.12.2017

  • Vorerst keine Rückführungen mehr in den Sudan. Vorerst finden keine Repatriierungen mehr von Migranten in den Sudan statt. Diese Regel gilt bis Ende Januar. Das hat Premier Charles Michel dem französischsprachigen Sender RTBF gesagt. | Flanderninfo vom 21.12.2017

  • Abgewiesene Sudanesen bei Rückkehr gefoltert. Mehrere abgewiesene sudanesische Asylantragsteller, die von Sicherheitsbeamten aus dem Sudan auf Anfrage des Staatssekretärs für Migration identifiziert worden waren, sind bei ihrer Rückkehr in den Sudan gefoltert worden. Das schreibt die Zeitung Het Laatste Nieuws. | Flanderninfo vom 20.12.2017

  • Konferenz zu Migrationspolitik: Recht auf globale Bewegungsfreiheit. In Frankfurt/M. stellte eine Tagung Konzepte für eine rationale Migrationspolitik zur Debatte, mit denen die Politik nicht Schritt halten will. Von Rudolf Walther | taz vom 17.12.2017

EU Nachbarschaft

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By | 2018-01-08T18:28:47+00:00 26-12-2017|EU Pilot, Start|0 Comments

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Atomkraftgegner haben am Samstag bei der belgischen Polizei reihenweise Strafanzeigen gegen den belgischen Staat und den Betreiber der umstrittenen Kernkraftwerke von Tihange und Doel erstattet. Auch bei der Eupener Polizei an der Herbesthaler Straße fanden sich ab 14 Uhr Aktivisten ein.
Am Samstag (21. April) wollen AKW-Gegener massenhaft bei der belgischen Polizei Strafanzeigen gegen den belgischen Staat und den Betreiber der umstrittenen Kernkraftwerke Doel und Tihange erstatten.
Bart Somers, seit 2001 Bürgermeister der Stadt Mechelen (oder Mecheln), ist in dieser Zeit in Deutschland ein gefragter Mann. Mit dem Buch „Zusammen leben – Meine Rezepte gegen Kriminalität und Terror“ will Somers jetzt auch die Deutschen von seinem „Mechelner Integrationsmodell“ überzeugen.
Die Reaktion in CDU und CSU auf Macrons Euro-Vorschläge wirkt zunehmend wirr. Höchste Zeit für eine Aufarbeitung der letzten Eurokrise - sonst wird die nächste noch viel schlimmer.
Die Nordirland-Frage blockiert die Verhandlungen zum Brexit: London hat erneut seit Monaten bekannte Vorschläge eingebracht - und die EU fragt sich: Wann haben die Briten endlich ein Einsehen?
Die niederländische Anti-Atomkraft-Aktionsgruppe „Stop Tihange“ will die Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel auf juristischem Wege durchsetzen.
Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sollte nach Meinung des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont aus der EVP-Fraktion im Europaparlement ausgeschlossen werden.
Das Töten hat aufgehört, der Hass ist noch da - auch zwei Jahrzehnte nach dem Karfreitagsabkommen in Nordirland. Jetzt kommt der Brexit. Und damit neue Sorgen. Besuch in einer zerrissenen Stadt.
"Übernehmt Aufgaben in politischen Parteien": Präsident Erdogan ruft türkischstämmige EU-Bürger auf, ihren Einfluss auszuweiten. Der Stuttgarter Polizei wirft er Quälerei vor.
Gemeinsam mit der Internationale der Rechtspopulisten feiert die CSU den Sieg des Antiliberalen Viktor Orbán in Ungarn. Warum nur?

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