Politik

17 17 02 2019

Zwei Jahre “Gesichter der Demokratie”

By |2019-02-17T18:41:06+00:0017-02-2019|Featured Article, Gesellschaft | Kultur, Medien, Politik, Portraits, Start|0 Comments

Im Februar 2017 wurde die Initiative Gesichter der Demokratie gegründet. Im Mittelpunkt der Initiative steht eine Online-Selbstverpflichtung zum Schutz und zur Stärkung der demokratisch-zivilgesellschaftlichen Grundwerte. Zwei Jahre nach dem Start dieser Initiative haben über eine halbe Million Menschen aus 48 Ländern die Online-Selbstverpflichtung unterzeichnet. Ein beachtlicher Erfolg, zu dem man [...]

14 14 02 2019

Upload-Filter: Angriff auf Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz spitzt sich zu

By |2019-02-15T13:31:55+00:0014-02-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Politik, Start, Straßburg, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Die EU-Copyright-Richtlinie, die einen Großteil der EU-Urheberrechtsharmonisierung regeln soll, fand Mittwoch Abend nach langen Verhandlungen eine Einigung im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Die rechtliche Erfassung der Digitalisierung unserer Gesellschaften ist ein schwieriges Unterfangen. Denn hier treffen eben neue Technologie auf ein Denken, das noch stark [...]

14 14 02 2019

Täuschung im Doppelpack

By |2019-02-14T21:39:16+00:0014-02-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Politik, Start, Straßburg, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sind vielen noch in Erinnerung. Beide Abkommen hatten zu massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft geführt. Von dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur, das am gestrigen Mittwoch von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommen wurde, hat die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik hingegen kaum Kenntnis genommen. Doch [...]

13 13 02 2019

Neue EU-Geldwäscheliste: Noch längst nicht am Ziel

By |2019-02-13T20:13:39+00:0013-02-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, Politik, Start, Straßburg|0 Comments

Am 13. Februar 2019 hat die EU-Kommission eine Liste der Staaten vorgelegt, denen vorgeworfen wird, gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung nicht ausreichend oder gar nicht vorzugehen. 23 Länder enthält die aktuelle Liste. Im Vorfeld gab es Auseinandersetzungen zwischen der EU-Kommission und dem EU-Rat um diese Liste. Mehrere Länder, darunter die Bundesrepublik, [...]

09 09 02 2019

Women Protests in Iran

By |2019-02-09T19:49:05+00:0009-02-2019|Autoren, Featured Article, Gesellschaft | Kultur, Manel Mselmi, Politik, Start|0 Comments

By Manel Mselmi, Paris Paris Februray 8th, a huge protest took place by the Iranian diaspora coming from so many European cities To show their solidarity with women protests in Iran and continue their fight for freedom,justice and democracy. We have met Mrs Elaheh Arj representative of women's committee of [...]

08 08 02 2019

Petition gegen Einmischung in Venezuela

By |2019-02-09T13:31:07+00:0008-02-2019|Autoren, EU-Außenpolitik, Jürgen Klute, Politik, Special Articles, Standpunkte, Start|0 Comments

Venezuela | Linke Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Intellektuelle rufen zur Nicht-Einmischung in Venezuela auf.

08 08 02 2019

Die verschlungenen Wege der Lobbyisten in der EU

By |2019-02-08T21:08:59+00:0008-02-2019|EU, EU erklärt, Featured Article, Politik, Start|0 Comments

In ihrer Anfang Februar veröffentlichen Studie zeigt die niederländische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) auf, wie Konzerne die Regierungen der Mitgliedsländer insturmentalisieren, um Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen.

07 07 02 2019

Hinter verschlossenen Türen: Tranparency Europe kritisiert mangelnde Rechenschaftspflicht der Eurogruppe

By |2019-02-09T13:15:23+00:0007-02-2019|EU, EU erklärt, Featured Article, Politik, Start, Wirtschaft | Soziales|1 Comment

Die sich für mehr Transparenz in der Politik engagierende NGO Transparency International hat in einer gerade erschienen Studie die Arbeitsweise der Eurogruppe analysiert und kommt zu dem Schluss, dass die Eurogruppe jegliche Form demokratischer Rechenschaftspflicht unterläuft.

02 02 02 2019

Nico Cué: „Europa muss aufbauend auf seinen Ursprungsideen neu gegründet werden”

By |2019-02-04T21:12:20+00:0002-02-2019|Autoren, EU, Europawahlen, Featured Article, Pascal Hansens, Politik, Standpunkte, Start|0 Comments

Beitrag von Pascal Hansens, Brüssel (Agence Europe) Für Nico Cué, den Ko-Spitzenkandidaten der Europäischen Linkspartei (EPLP) für die Europawahlen im Mai, besteht der einzige Weg, die Europäische Union vor der gegenwärtigen "faschistischen Bedrohung“ zu retten, darin, sich vom Neoliberalismus abzuwenden und zu den grundlegenden Werten des europäischen Projekts zurückzukehren. "Als [...]

01 01 02 2019

Mazedoniens Namensproblem: Zustimmung und Ablehnung

By |2019-02-01T23:18:10+00:0001-02-2019|Autoren, EU, Featured Article, Nikos Skoutaris, Politik, Städte | Regionen, Start|0 Comments

Am 25. Januar 2019 hat das griechische Parlament nach einer turbulenten Debatte mit einer knappen Mehrheit von 153 Ja-Stimmen zu 146 Nein-Stimmen einem Vertrag zugestimmt, der den jahrelangen Streit zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien, die seit 1991 als eigenständiger unabhängiger Staat existiert, beigelegt. Bei dem Streit ging es vor [...]

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Europawerkstadt Gelsenkirchen 25.-28.02.2019

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Aktuelles aus Europa

  • Die EU legt sich immer öfter mit Google, YouTube & Co. an – wie zuletzt bei der Copyright-Reform. Doch wie sieht es mit eigenen Projekten im Internet aus, etwa dem “digitalen Binnenmarkt”? Nicht so doll. Eine vorläufige Bilanz.
  • Weniger Europa ist keine Option für die Parteien im linken Spektrum. Das gilt auch für die europapolitisch zerrissen erscheinende Linkspartei. Auch und gerade weil sie unterschiedliche Milieus adressiert: Die Rechte der Arbeit gegen die Drinnen-Draußen-Logik zu stärken, das wäre ein Rezept.
  • Der Kurdenführer ist seit 1999 auf einer türkischen Insel inhaftiert. Es gibt so gut wie keinen Kontakt zum Gründer der PKK. Dennoch reicht sein Einfluss weit.
  • In weniger als 100 Tagen finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es werden die wichtigsten Europawahlen werden, seitdem die EU-Parlamentarier zum ersten Mal am 11. Juni 1979 über eine Direktwahl bestimmt wurden.
  • Deutschland legt bekanntlich großen Wert auf die Einhaltung der EU-Regeln. Nur wenn es um die deutsche Wirtschaft geht, dann drückt Kanzlerin Merkel schon mal ein Auge zu.
  • Die finale Abstimmung findet wohl zwischen März und April statt.
  • Die EU-Kommission zeigt sich hart: Die neue Schwarze Liste der Geldwäsche-Staaten soll nach SPIEGEL-Informationen auch Panama und Saudi-Arabien aufführen. Deutschland wollte das verhindern.
  • Sie sind einander spinnefeind: Ungarns Regierungschef Orban und der in Ungarns geborene US-Investor Soros. Doch in einem sind sie sich einig: die EU steckt in einer existentiellen Krise. Nun haben beide wichtige programmatische Texte veröffentlicht. Sie haben mir die Sprache verschlagen – doch lesen Sie selbst!
  • Alle rätseln, warum Frankreich nicht begeistert hurra schreit, wenn Deutschland Gefolgschaft fordert. Dabei gibt Kanzlerin Merkel aus französischer Sicht genug Anlass, sich zu ärgern. Jüngster Faux-pas: Ein Besuch in der Visegrad-Gruppe.
  • Rund 600.000 Ungarn arbeiten in einem anderen EU-Land, viele davon in Österreich. In ihrer alten Heimat sterben Gemeinden aus.

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