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06 06 04 2018

TTIP und CETA: Die ISDS-Klausel soll durch einen multilateralen Investitionsgerichtshof ersetzt werden (DE | FR)

By | 2018-04-06T00:00:26+00:00 06-04-2018|EU, Featured Article, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|2 Comments

Das am heftigsten umstrittene Kapitel der EU-Freihandelsabkommen TTIP und CETA war bzw. ist das ISDS, das Investor-state dispute settlement (deutsch: Investor-Staat-Streitbeilegung). Die massiven Proteste gegen die beiden Freihandelsabkommen haben diese Abkommen zwar nicht stoppen können (TTIP wurde von Trump auf Eis gelegt), aber dennoch haben sie Wirkung gezeigt, am deutlichsten bisher im Bereich [...]

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26 26 03 2018

Wie Geldroboter unser Geld umverteilen

By | 2018-03-26T14:53:37+00:00 26-03-2018|Autoren, Brüssel, EU, Featured Article, Jürgen Klute, MEPs Corner, Politik, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Rezension von Jürgen Klute Unter deutschen Politikerinnen Und Politikern wird die Digitalisierung gerne als Industrie 4.0 interpretiert, also als eine weitere technische Modernisierung der industriellen Produktion. Das dieses Verständnis der Digitalisierung unserer Gesellschaften viel zu kurz greift, verdeutlicht eine neue Publikation des Wiener Promedia Verlags. Dort ist kürzlich der [...]

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13 13 03 2018

EU-Arbeitsbehörde: Endlich verteidigt Europa seine Bürger gegen Lohn- und Sozialdumping

By | 2018-03-14T00:13:21+00:00 13-03-2018|EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Die aus Belgien kommende EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen (CD&V: Christen-Democratisch en Vlaams = flämische christdemokratische Partei) hat bereits kurz nach ihrem Amtsantritt den Aufbau einer starken sozialen Säule der EU angekündigt. Die in diesem Sinne von ihr auf den Weg gebrachten Maßnahmen richten sich vor allem gegen Lohn- und Sozialdumping innerhalb der EU [...]

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13 13 03 2018

Capital Markets Union package: Commission announces strong measures on sustainable finance

By | 2018-03-13T11:36:40+00:00 13-03-2018|EU, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Stance of: Sven Giegold | MEP, Greens/EFA (Zur deutschen Version bitte hier klicken) 2009 the EU started to regulate the EU financial markets and to integrate them stronger to takle the crisis and to strengthen the EU single market. On 7 March 2018 the EU Commission presented its package [...]

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09 09 03 2018

Kapitalmarktunion: EU-Kommission kündigt starkes Maßnahmenpaket für grüne Finanzmärkte an

By | 2018-03-13T11:35:17+00:00 09-03-2018|EU, Featured Article, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Standpunkt von: Sven Giegold | MdEP, Die Grünen (For English version click here) Bereits seit der letzten Legislaturperiode (2009 -2014) hat die Europäische Union Schritte zur Integration und Stabilisierung der EU-Finanzmärkte getan. So wurden Richtlinien zu Hedgefonds und Private Equities, zum Derivatehandel, zur Eigenkapitalbildung von Banken, zu Einlagensicherungsfonds und [...]

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09 09 02 2018

Das Europäische Parlament stimmte gegen EU-weite Wahllisten

By | 2018-03-12T22:32:10+00:00 09-02-2018|Autoren, EU, Featured Article, Jürgen Klute, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Straßburg|0 Comments

Beitrag von Jürgen Klute Standpunkte von: Jo Leinen (S&D) | Guy Verhofstadt (ALDE) | Pascal Durand (Grüne) | Jérôme Lavrilleux (EVP) | Mercedes Bresso (S&D) | Sophie in ‘t Veld (ALDE) | Philippe Lamberts (Grüne) | Dimitrios Papadimoulis (GUE-NGL) | | Gunnar Hökmark (EVP) Offensichtlich entwickeln sich einstige EU-Befürworter allmählich zu EU-Gegnern. Diesen Schluss kann man aus der Abstimmung [...]

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20 20 12 2017

Oh, wie schön war Panama?

By | 2018-03-10T08:58:20+00:00 20-12-2017|Allgemein, EU, Featured Article, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Peter Simon (SPD) ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) und er war Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA). [...]

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20 20 11 2017

JEFTA – Risiken & Alternativen

By | 2018-03-12T22:55:39+00:00 20-11-2017|Autoren, EU, Featured Article, Interviews, Jürgen Klute, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Am 7. November 2017 führte die Fraktion der GUE/NGL im Europäischen Parlament in Brüssel unter dem Titel „Japan-EU Free Trade Agreement - Risks & Alternatives“ eine Konferenz zu diesem bisher öffentlich kaum wahrgenommenen neuen Freihandelsabkommen durch. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (Die Linke) erläutert in diesem Interview, was die kritischen Punkte dieses Abkommens [...]

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04 04 07 2017

PKW-Maut: Europa und die Stärke des Rechts

By | 2017-07-05T08:47:05+00:00 04-07-2017|MEPs Corner, Politik, Start|0 Comments

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich, Jörg Leichtfried (SPÖ) erläutert in diesem Beitrag die Gründe für die österreichischen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche PKW-Maut auf Autobahnen. Zustimmung findet diese Klage vor allem in Luxemburg und in der Deutschen Sprachgemeinschaft (DG) in Ostbelgien. Bevor er im Mai 2016 [...]

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27 27 05 2017

Gabi Zimmer | MEP |: Meine Solidarität mit den Menschen in Griechenland

By | 2018-03-10T09:00:48+00:00 27-05-2017|MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Gabi Zimmer ist Vorsitzende der Fraktion der Vereinigten europäischen Linken / Nordisch Grün-Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament. Am 20. Mai 2017 hat sie gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament (EP) die Erklärung zu Griechenland "Eurogruppe muss Verpflichtungen erfüllen" unterzeichnet und veröffentlicht. Diese Erklärung wurde von Teilen der Linken heftig kritisiert. Zu dieser Kritik bezieht Gabi [...]

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Aktuelles aus Europa

Anti-Tihange-Aktivisten erstatteten in Eupen Strafanzeige
Atomkraftgegner haben am Samstag bei der belgischen Polizei reihenweise Strafanzeigen gegen den belgischen Staat und den Betreiber der umstrittenen Kernkraftwerke von Tihange und Doel erstattet. Auch bei der Eupener Polizei an der Herbesthaler Straße fanden sich ab 14 Uhr Aktivisten ein.
Belgische Atomkraftwerke unter Druck: Strafanzeigen gegen Tihange und Doel
Am Samstag (21. April) wollen AKW-Gegener massenhaft bei der belgischen Polizei Strafanzeigen gegen den belgischen Staat und den Betreiber der umstrittenen Kernkraftwerke Doel und Tihange erstatten.
Somers will auch Deutschland von seinem „Mechelner Modell“ gegen Kriminalität und Terror überzeugen
Bart Somers, seit 2001 Bürgermeister der Stadt Mechelen (oder Mecheln), ist in dieser Zeit in Deutschland ein gefragter Mann. Mit dem Buch „Zusammen leben – Meine Rezepte gegen Kriminalität und Terror“ will Somers jetzt auch die Deutschen von seinem „Mechelner Integrationsmodell“ überzeugen.
Macrons Reformvorschläge: Merkel riskiert die nächste Eurokrise
Die Reaktion in CDU und CSU auf Macrons Euro-Vorschläge wirkt zunehmend wirr. Höchste Zeit für eine Aufarbeitung der letzten Eurokrise - sonst wird die nächste noch viel schlimmer.
EU schmettert Mays Irland-Ideen ab
Die Nordirland-Frage blockiert die Verhandlungen zum Brexit: London hat erneut seit Monaten bekannte Vorschläge eingebracht - und die EU fragt sich: Wann haben die Briten endlich ein Einsehen?
"Stop Tihange" wird gegen Belgien klagen
Die niederländische Anti-Atomkraft-Aktionsgruppe „Stop Tihange“ will die Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel auf juristischem Wege durchsetzen.
Arimont fordert Ausschluss der Partei von Viktor Orban aus der EVP
Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sollte nach Meinung des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont aus der EVP-Fraktion im Europaparlement ausgeschlossen werden.
20 Jahre brüchiger Frieden in Nordirland: Das verwundete Land
Das Töten hat aufgehört, der Hass ist noch da - auch zwei Jahrzehnte nach dem Karfreitagsabkommen in Nordirland. Jetzt kommt der Brexit. Und damit neue Sorgen. Besuch in einer zerrissenen Stadt.
Verhältnis Türkei-EU: Erdogan richtet Appell "an meine Bürger in Europa"
"Übernehmt Aufgaben in politischen Parteien": Präsident Erdogan ruft türkischstämmige EU-Bürger auf, ihren Einfluss auszuweiten. Der Stuttgarter Polizei wirft er Quälerei vor.
CSU und Obren: Gefährlicher Flirt mit dem Autoritären
Gemeinsam mit der Internationale der Rechtspopulisten feiert die CSU den Sieg des Antiliberalen Viktor Orbán in Ungarn. Warum nur?

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