Am 4. Juli 2018 hat das Europaparlament in Straßburg knapp mit der nötigen absoluten Mehrheit den Ratsvorschlag für eine Reform des europäischen Wahlrechts bestätigt und damit eine Prozenthürde bei Europawahlen eingeführt. Eine Hürde von 2 bis 5 Prozent ist “bis spätestens 2024” für Wahlkreise von mehr als 35 Sitzen einzuführen. Eine Einführung schon [...]
Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass das EU-Asylsystem – auch Dublin-Verordnung genannt – radikal geändert werden muss. Fast drei Jahre nach dem Höhepunkt der humanitären Krise in Mittel- und Nordwesteuropa stecken Tausende von Menschen, die vor Missbrauch und Verfolgung flohen, noch immer in schmutzigen Lagern auf griechischen Inseln fest, ertrinken auf See [...]
Die Zahl der der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge hat sich nach einem einmaligen Höhepunkt im Jahr 2015 wieder auf dem Niveau eingependelt, dass vor 2015 üblich war: 2014: 238.676 Flüchtlinge; 2015: 1.091.894 Flüchtlinge; 2016: 321.361 Flüchtlinge; 2017: 186.644 Flüchtlinge; 2018 (Januar – April): 54.790 Flüchtlinge. (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/663735/umfrage/jaehrlich-neu-registrierte-fluechtlinge-in-deutschland/) Selbst wenn diese Zahlen im [...]
Am heutigen 2. Mai 2018 stellt EU-Haushaltskommssiar Günter Öttinger den Kommissionsvorschlag des Mittelfristigen Finanzrahmenplan der EU vor. Der Rahmenplan gilt für die Jahre 2021 bis 2027.Martina Michels, Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat zu dem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen. Ihr Position wird im folgenden dokumentiert wird. [...]
Das am heftigsten umstrittene Kapitel der EU-Freihandelsabkommen TTIP und CETA war bzw. ist das ISDS, das Investor-state dispute settlement (deutsch: Investor-Staat-Streitbeilegung). Die massiven Proteste gegen die beiden Freihandelsabkommen haben diese Abkommen zwar nicht stoppen können (TTIP wurde von Trump auf Eis gelegt), aber dennoch haben sie Wirkung gezeigt, am deutlichsten bisher im Bereich [...]
Rezension von Jürgen Klute Unter deutschen Politikerinnen Und Politikern wird die Digitalisierung gerne als Industrie 4.0 interpretiert, also als eine weitere technische Modernisierung der industriellen Produktion. Dass dieses Verständnis der Digitalisierung unserer Gesellschaften viel zu kurz greift, verdeutlicht eine neue Publikation des Wiener Promedia Verlags. Dort ist kürzlich der [...]
Die aus Belgien kommende EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen (CD&V: Christen-Democratisch en Vlaams = flämische christdemokratische Partei) hat bereits kurz nach ihrem Amtsantritt den Aufbau einer starken sozialen Säule der EU angekündigt. Die in diesem Sinne von ihr auf den Weg gebrachten Maßnahmen richten sich vor allem gegen Lohn- und Sozialdumping innerhalb der EU [...]
Stance of: Sven Giegold | MEP, Greens/EFA (Zur deutschen Version bitte hier klicken) 2009 the EU started to regulate the EU financial markets and to integrate them stronger to takle the crisis and to strengthen the EU single market. On 7 March 2018 the EU Commission presented its package [...]
Standpunkt von: Sven Giegold | MdEP, Die Grünen (For English version click here) Bereits seit der letzten Legislaturperiode (2009 -2014) hat die Europäische Union Schritte zur Integration und Stabilisierung der EU-Finanzmärkte getan. So wurden Richtlinien zu Hedgefonds und Private Equities, zum Derivatehandel, zur Eigenkapitalbildung von Banken, zu Einlagensicherungsfonds und [...]
Beitrag von Jürgen Klute Standpunkte von: Jo Leinen (S&D) | Guy Verhofstadt (ALDE) | Pascal Durand (Grüne) | Jérôme Lavrilleux (EVP) | Mercedes Bresso (S&D) | Sophie in ‘t Veld (ALDE) | Philippe Lamberts (Grüne) | Dimitrios Papadimoulis (GUE-NGL) | | Gunnar Hökmark (EVP) Offensichtlich entwickeln sich einstige EU-Befürworter allmählich zu EU-Gegnern. Diesen Schluss kann man aus der Abstimmung [...]
Hans Niehus: Troika
