MEPs Corner

“MEPs Corner” ist die Rubrik, in der Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Positionen und Standpunkte zu aktuellen europapolitischen Themen darstellen und erklären.

18 18 02 2019

EU-Fonds für regionale Entwicklung: Ambitionierte Ziele, dann wird’s schwächer

By |2019-02-19T13:20:19+00:0018-02-2019|EP-Plenarwoche, EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Straßburg|0 Comments

Am 14. Februar 2019 stimmte der EP-Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) seinen Bericht zur Verordnung über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds (KF) für die Jahre 2021-2027 ab. Im REGI-Ausschuss wurde der Bericht mit 28 Fürstimmen, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Die Abstimmung im Plenum soll noch [...]

11 11 02 2019

Kommunale Kämpfe für ein anderes Europa: Soziales Wohnen, gesellschaftlicher Fortschritt und Kampf gegen Faschismus

By |2019-02-11T22:28:31+00:0011-02-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Städte | Regionen, Start|0 Comments

REALPE steht für Réseau d' élu et d' autorité locales progressites d'Europe. Es ist ein Netzwerk von progessiven lokalen Mandatsträger*innen und lokalen Behörden aus Europa. In Kooperation mit der Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament finden regelmäßig jährlich Konferenzen statt, um sich über aktuelle Themen auszutauschen und zu beraten, die sowohl die kommunale [...]

31 31 01 2019

US-EU-Handelsgespräche: Der Revolver ist noch am Kopf

By |2019-02-04T15:05:46+00:0031-01-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|1 Comment

Seit Donald Trump begonnen hat, sich von multilateralen Handelssystemen abzuwenden und an Stelle dessen neue Handelsbarrieren in Form von Zöllen aufbaut, sucht die EU nach einer Strategie, mit dieser neuen Situation umzugehen. Die EU-Kommission hat daher den EU-Rat um ein Verhandlung ersucht. Am 30. Januar auf dem so genannten Miniplenum, der monatlichen [...]

29 29 01 2019

Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks

By |2019-02-04T15:14:45+00:0029-01-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Der 2015 eingerichtete Juncker-Fonds (korrekt: EFSI = Europäischer Fond für strategische Investitionen) sollte die Investitionstätigkeit in der EU deutlich steigern und die Kürzungen des EU-Haushalts, der vom EU-Rat durchgesetzt wurde, kompensieren. Das jedenfalls war das Ziel sowohl des Europäischen Parlaments als auch das des Namensgebers des Fonds, des Präsidenten der Europäischen Kommission, [...]

28 28 01 2019

Europaabgeordnete Annie Schreijer-Pierik im Gespräch mit Powershoots TV

By |2019-01-28T18:24:26+00:0028-01-2019|Autoren, EU, Featured Article, MEPs Corner, Powershoots TV, Start, Videos|0 Comments

Heute stellt Alexander Louvet in seinem Interview die niederländische Europaabgeordnete Annie SCHREIJER-PIERIK vor. Sie gehört der Partei „Niederlande - Christen Democratisch Appèl“ (CDA)an. Seit 2014 ist sie Mitglied des Europäischen Parlament und gehört dort der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP/EPP) an. Annie Schreijer-Pierik gehört folgenden Parlamentsausschüssen an: Ausschuss für Umweltfragen, [...]

26 26 01 2019

Kohlekommission einigt sich – zu spät, zu zaghaft

By |2019-02-04T15:15:55+00:0026-01-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Städte | Regionen, Standpunkte, Start, Umwelt, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Im folgenden kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, den Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission. Ich begrüße, dass sich die Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten [...]

22 22 01 2019

EU-Strukturfonds 2021-27: Furcht vor der eigenen Courage

By |2019-02-04T15:13:18+00:0022-01-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start|1 Comment

Der Fachausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Paraments hat am 22. Januar 2019 den legislativen Bericht (= Gesetz) der Dach-Verordnung über alle EU-Strukturfonds für die Förderperiode ab 2021 (= Mittelfristiger Finanzrahmenplan, kurz: MFR) angenommen. Die Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der Linken, Martina Michels, die die linke Fraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament [...]

19 19 01 2019

May, Europa und drei Lehren

By |2019-01-19T18:33:00+00:0019-01-2019|EU, Featured Article, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|2 Comments

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehört den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments AFCO* und INTA* an. Im folgenden kommentiert er die Abstimmung des britischen Unterhauses zum Brexit-Deal. * AFCO ist der Ausschuss des Europaparlaments für Konstitutionelle Fragen und damit für Verfassungsangelegenheiten, d.h. in diesem Fall für den ‚Scheidungsvertrag‘ zuständig. * [...]

04 04 12 2018

Peter Liese (MdEP) im Interview mit Powershoot-TV über europäische Umweltpolitik

By |2018-12-04T21:22:32+00:0004-12-2018|Autoren, EU, Featured Article, MEPs Corner, Powershoots TV, Start, Umwelt, Videos|0 Comments

Passend zur UN-Klimakonferenz vom 02. -07. Dezember 2018 in Kattowitz hat Powershoot-TV “Positive Energy in Europe” ein Video-Interview mit Peter Liese veröffentlicht, dem Koordinator der EPP-Fraktion im Europäischen Parlament für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Der aus Nordrhein-Westfalen kommende CDU-Politiker erläutert in dem Interview mit Alexander Louvet sein Verständnis von [...]

03 03 11 2018

EU-Banken-Stresstest: Deutsche Banken haben zu wenig Eigenkapital

By |2018-11-03T11:56:14+00:0003-11-2018|EU, Featured Article, MEPs Corner, Politik, Standpunkte, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) hat jüngst die Ergebnisse des diesjährigen Banken-Stresstests veröffentlicht. Insgesamt 25 der 48 Banken verlieren so viel Eigenkapital, dass sie keine Dividenden mehr zahlen können. Von den 8 getesteten deutschen Banken liegen 6 unter dieser kritischen Schwelle. Die Landesbank Baden-Württemberg hat diese Schwelle um Haaresbreite überschritten. Nur die Förderbank [...]

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Europawerkstadt Gelsenkirchen 25.-28.02.2019

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Aktuelles aus Europa

  • Ungarns Regierungschef Orban hat eine neue Kampagne gegen die EU gestartet. Diesmal zielt sie direkt auf Kommissionschef Juncker. Das bedeutet Ärger für Orban-Freund Weber.
  • an Asselborn (69) ist seit fünfzehn Jahren Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten in Luxemburg. Damit ist der Sozialdemokrat der dienstälteste Außenminister der Europäischen Union. Seit 2014 ist Asselborn zudem Minister für Immigration und Asyl im Großherzogtum Luxemburg. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Jean Asselborn über die anstehende Europawahl, die Vorbereitungen auf einen möglichen „No-Deal-Brexit“ und die Frage, warum Radfahren noch schöner ist als Außenminister zu sein.
  • Auch nach über zwei Monaten und erheblichen Konzessionen wollen die «gilets jaunes» nicht von der Bühne abtreten. Der Philosoph Alain Finkielkraut sieht in ihrer Präsenz ein Resultat der zerschlagenen Parteistrukturen – und der zunehmenden Macht sozialer Netzwerke.
  • Matt Chorley hat den Traumjob jedes Journalisten: Auf den Parlamentskorrespondenten der Londoner "Times" hört das politische Großbritannien
  • Belgique: 75 ans après la Seconde Guerre mondiale, 27 Belges reçoivent encore une pension complémentaire de Berlin pour "fidélité, loyauté et obéissance". C'est ce qu'Adolf Hitler lui-même leur a garanti en 1941, rapporte De Morgen.
  • Die EU legt sich immer öfter mit Google, YouTube & Co. an – wie zuletzt bei der Copyright-Reform. Doch wie sieht es mit eigenen Projekten im Internet aus, etwa dem “digitalen Binnenmarkt”? Nicht so doll. Eine vorläufige Bilanz.
  • Weniger Europa ist keine Option für die Parteien im linken Spektrum. Das gilt auch für die europapolitisch zerrissen erscheinende Linkspartei. Auch und gerade weil sie unterschiedliche Milieus adressiert: Die Rechte der Arbeit gegen die Drinnen-Draußen-Logik zu stärken, das wäre ein Rezept.
  • Der Kurdenführer ist seit 1999 auf einer türkischen Insel inhaftiert. Es gibt so gut wie keinen Kontakt zum Gründer der PKK. Dennoch reicht sein Einfluss weit.
  • In weniger als 100 Tagen finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es werden die wichtigsten Europawahlen werden, seitdem die EU-Parlamentarier zum ersten Mal am 11. Juni 1979 über eine Direktwahl bestimmt wurden.
  • Deutschland legt bekanntlich großen Wert auf die Einhaltung der EU-Regeln. Nur wenn es um die deutsche Wirtschaft geht, dann drückt Kanzlerin Merkel schon mal ein Auge zu.

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