Menschenrechte

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03 03 06 2017

Umverteilung von Flüchtlingen in der EU

By | 2017-06-03T16:09:52+00:00 03-06-2017|Menschenrechte, Politik, Start|0 Comments

Beitrag von Jürgen Klute Die Debatte um Flüchtlinge ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Politikerinnen und Politiker sind drüber erleichtert. Denn damit ist der AfD das zentrale Wahlkampfthema, mit der sie in 2016 erschreckende Erfolge bei mehreren Landtagswahlen in der BRD erzielen konnte, vorerst abhanden gekommen. Was Politier und Politikerinnen in der BRD angesichts der nahenden [...]

25 25 04 2017

Türkei ließ jesidische Abgeordnete verhaften

By | 2017-04-26T18:04:29+00:00 25-04-2017|Menschenrechte, Politik, Start|0 Comments

Beitrag von Thomas Schmidinger Thomas Schmidinger ist Politikwissenschafter, Sozial- und Kulturanthropologe. Lehrt an FHs und der Uni Wien, arbeitet zur kurdischen Frage, Migration, Syrien und Staatstheorie. Hier bloggt er zu Themen der Internationalen Politik, dem Mittleren Osten und Migration.    Der Abgeordneten Feleknas Uca wird immer wieder Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation vorgeworfen Wenige Stunden nach dem [...]

21 21 03 2017

Für Freizügigkeit – gegen Zuwanderung und Asyl

By | 2017-04-01T08:52:56+00:00 21-03-2017|Menschenrechte, Politik, Städte | Regionen, Start|0 Comments

Jürgen Klute Der Spiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe am 21. März 2017 unter dem Titel „Junge Osteuropäer wollen Freizügigkeit, aber keine Flüchtlinge“ über eine Umfrage, die die Bertelsmann-Stiftung in den vier Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn sowie in Deutschland und Österreich durch Kantar Public (vormals TNS Infratest) durchführen lies. Positiv an dem Ergebnis ist, dass auch [...]

18 18 03 2017

EuGH-Kopftuchurteil: Menschenrechtskonform?

By | 2017-03-18T14:20:16+00:00 18-03-2017|Gesellschaft | Kultur, Menschenrechte, Politik, Start|1 Comment

Helge Meves | Foto: privat Beitrag von Helge Meves zur Frage, ob das EuGH-Urteil zum Tragen von Kopftüchern noch menschenrechtskonform ist. Nach einer Lehre als Schriftsetzer studierte Helge Meves Philosophie und Soziologie. Seit 2005 arbeitet er hauptberuflich in der Politik als Referent für die Linkspartei in der Bundestagsfraktion und im Bereich Strategie & Grundsatzfragen der [...]

16 16 03 2017

Gedenktag zum Giftgas-Angriff auf Halabja

By | 2017-03-16T15:03:01+00:00 16-03-2017|Menschenrechte, Politik, Start|0 Comments

Anlässlich des Gedenktags des Giftgasangriffs auf die kurdisch-irakisch Stadt Halabja im März 1988 hat Komkar, der Verband der Vereine aus Kurdistan in Deutschland e.V., die folgende Pressemeldung veröffentlicht. An der Produktion des bei dem Angriff verwendeten Giftgases waren auch europäische Firmen beteiligt. Das obige Foto von Alberto Hugo Rojas(über FlickR) zeigt das Mahnmal zur Erinnerung an [...]

11 11 03 2017

Neue Fluchtursachen entstehen …

By | 2017-03-12T23:08:33+00:00 11-03-2017|Menschenrechte, Politik, Start, Wirtschaft | Soziales|1 Comment

Es ist noch nicht lange her, dass europäische Politiker sich lautstark für die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen, um die steigenden Flüchtlingszahlen zu reduzieren und die zersetzenden Debatten um Flüchtlinge in Europa einzudämmen. Heute, am 11. März, berichteten Die Zeit, Der Spiegel, Die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung von einer sich anbahnenden dramatischen Hungerkatastrophe [...]

23 23 02 2017

Verhaftungen – ein Berufsrisiko für Journalisten? Anmerkungen zur Berichterstattung über Deniz Yücel

By | 2017-03-04T22:43:01+00:00 23-02-2017|Gesellschaft | Kultur, Menschenrechte, Politik, Start|0 Comments

Anfangs lief es wie es immer läuft, wenn ein Inhaber bzw. eine Inhaberin eines bundesrepublikanischen Passes in einem anderen Land verhaftet wird: Es passiert nicht viel. Die zuständigen staatlichen Stellen spulen lustlos ihr Pflichtprogramm ab. Mehr nicht. Wer sich in Gefahr begibt, ist selbst Schuld und stört außerdem das laufende politische Geschäft. So die traditionelle [...]

22 22 02 2017

Turkey: The Kurdish region since the coup attempt

By | 2017-02-22T17:35:29+00:00 22-02-2017|Menschenrechte, Politik, Start|0 Comments

  Nurcan Baysal | Foto: privat By Nurcan Baysal, Open Democracy. She works as journalist and lives in Diyarbakir (Amed) / Turkey (Kurdistan). Link to her blog (Turkish and English) The July 15 coup attempt was a nightmare. Kurds remember the terrible army coups in Turkey’s past. After the coups, Kurdish people were [...]

21 21 02 2017

Deniz Yücels Verhaftung in deutschen Medien – eine Kritik von Samael Falkner

By | 2017-02-21T20:36:12+00:00 21-02-2017|Gesellschaft | Kultur, Menschenrechte, Politik, Städte | Regionen, Start|1 Comment

Verhaftung von Journalisten – ein Berufsrisiko? Den Eindruck kann man bekommen, wenn man die Berichterstattung über die Verhaftung des früheren taz- und heutigen Welt-Redakteurs Deniz Yücel durch die türkische Polizei durchgeht. Dabei ist das ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit, ein Anschlag auf die vierte Säule der Demokratie. In der Türkei ist das zwar nichts [...]

20 20 02 2017

Was passiert in dem kurdischen Dorf Xerabê Bava in der Ost-Türkei?

By | 2017-02-21T19:10:27+00:00 20-02-2017|Menschenrechte, Politik, Start|0 Comments

Die kurdisch orientierte türkische Partei HDP (sie versteht sich nicht ausschließlich als kurdische Partei, sondern als Partei unterschiedlicher Minderheiten in der Türkei) hat heute eine Pressemeldung in deutscher Übersetzung veröffentlicht, der zufolge es gegenwärtig zu massiven Menschenrechtsverletzungen in dem kurdischen Dorf Xerabê Bava in der Ost-Türkei in der Nähe von Mardin kommt. Bestätigt werden konnten die [...]

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Aktuelles aus Europa

Die EU verhandelt über ihren neuen Haushalt. Ökonom David Rinaldi fordert eigene Einnahmen durch Steuern auf die Gewinne von Google oder Amazon.
Polen will keine Bedingungen bei der Verteilung von EU-Geldern akzeptieren - insbesondere nicht, wenn es dafür Flüchtlinge aufnehmen müsste. Darauf antwortet EU-Haushaltskommissar Oettinger entschieden.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will die Verteilung von Geldern in der Europäischen Union an neue Bedingungen knüpfen. Berücksichtigt werden solle das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf den EU-Sondergipfel in Brüssel.
Das meiste EU-Geld fließt in die Agrarpolitik und in Strukturfonds, mit denen Autobahnen gebaut werden. Doch es geht auch anders – sagt D. Rinaldi von der „Foundation for European Progressive Studies“.
«Rückkehr nach Reims» des französischen Autors Didier Eribon ist eines der wichtigsten Bücher geworden, um den Rechtspopulismus zu erklären. Interviews gibt Eribon, der vom Rummel um seine Person verschluckt zu werden droht, fast keine mehr. Die Republik traf ihn zum Gespräch.
Belgiens Premier Charles Michel wird am Donnerstagabend die Staats- und Regierungschefs von 12 weiteren EU-Mitgliedsländern auf Schloss Hertoginnedal empfangen. Er will mit ihnen bei einem Abendessen über ihre Standpunkte in mehreren europäischen Angelegenheiten sprechen. Am Freitag findet ein informeller Gipfel in Brüssel mit den 27 Mitgliedstaaten über die Zukunft der EU nach dem Brexit statt.
Die Fronten im Streit zwischen Nordrhein-Westfalen und Belgien um die Abschaltung der störanfälligen Atomkraftwerke Tihange und Doel sind verhärtet. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stieß bei Gesprächen auf höchster politischer Ebene im Nachbarland Belgien auf Granit.
Während sich die Bürger in Ostbelgien nach wie vor die Frage stellen, was Karl-Heinz Lambertz (SP) gerade so im Senat zu tun habe, ist der ehemalige Minister- und PDG-Präsident ständig auf Achse – und beileibe nicht nur in Europa.
Flanderns Landeschef Geert Bourgeois (N-VA) war am Dienstag in Düsseldorf zum Antrittsbesuch bei seinem NRW-Amtskollegen Armin Laschet (CDU). Ein zentrales Thema dieses Treffens waren die gemeinsamen Verkehrsanbindungen. Noch in diesem Jahr soll es ein gemeinsames Treffen der beiden Landesregierungen Flandern und NRW geben, um dieses und andere gemeinsame Thema weiter zu bearbeiten.
Jurist Tretter sieht Glaubwürdigkeit in Gefahr – Strafrichter Forsthuber: "Breite Masse" wird zu Abschaffung ihrer eigenen Rechte manipuliert.

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