Oh, wie schön war Panama?

Oh, wie schön war Panama?

Peter Simon (SPD) ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) und er war Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA). Der Ausschuss wurde mit Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2016 eingerichtet. Vorsitzender des Ausschusses war Werner Langen (CDU). Der Abschlussbericht dieses Ausschusses wurde am 13. Dezember 2017 vom Europäischen Parlament angenommen. Peter Simon gibt hier eine Einschätzung aus seiner Sicht zu diesem Abschlussbericht ab.

Webseiten von Peter Simon

Nach über 1,5 Jahren Arbeit hat das Plenum des Europaparlaments am 13. Dezember 2017 den Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers verabschiedet.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen haben wir uns intensiv mit den in den Panama Papers aufgeführten und zahlreichen anderen Steuerfällen beschäftigt. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass eine Vielzahl der Fälle von Steuervermeidung zwar illegitim, aber nicht illegal waren. Als Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss habe ich mich deshalb dafür eingesetzt, dass in Zukunft solche für das Gemeinwohl schädliche Praktiken illegal werden. Dabei sind wir teilweise auf Widerstand gestoßen – sei es von Seiten der Konservativen und Liberalen oder auch von Seiten der Regierungen der Mitgliedsstaaten.

Besonders die lange Liste an Mängeln in den Mitgliedsstaaten von Versäumnissen bei der Zusammenarbeit zwischen den Staaten und die chronische finanzielle und personelle Unterausstattung der überwachenden Behörden, sowie die unzureichende Umsetzung und Anwendung von internationalen Standards und europäischen Gesetzen, trägt zur teilweise grassierender Steuervermeidung und -hinterziehung bei.

Begrüßenswert ist, dass wir uns heute darauf einigen konnten, dass diese Mängel schnellsten beseitigt werden müssen und wir z.B. auch eine zentrale Kontrollbehörde zur Bekämpfung von Geldwäsche – eine sogenannte Financial Intelligence Unit – auf EU-Ebene benötigen. Auch bei der Forderung nach einen stärkeren internationalen Zusammenarbeit und besserer Einbindung der Entwicklungsländer bei Steuerfragen durch ein globales Steuergremium konnten wir Sozialdemokraten Mehrheiten finden.

Zusätzlich konnten wir Forderungen für einen umfassenden, europaweiten Schutz von Whistleblowern und Journalisten, sowie die Forderung für eine klare Definition von Steuerverbrechen in der EU, durchsetzen. Auch unsere Position, dass ein öffentliches Reporting für multinationale Konzerne über bezahlte Steuern in jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat (so genanntes “Country-by-Country Reporting”) zu mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit führen kann, wurde mehrheitlich begrüßt.

Leider wurden der Bericht aber in wichtigen Punkten durch einen großen Teil von Konservativen und Liberalen verwässert. Sogar ein Antrag, der eine internationale Initiative forderte um Briefkastenfirmen, bei denen die wahren Hintermänner nicht bekannt sind, zu verbieten, fand keine Mehrheit.

Leider konnten wir auch nur unzureichende Verbesserungen bei der Frage bezüglich der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen im Rat hinzu einem Mehrheitsprinzip umsetzen. Dabei ist es doch besonders das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen, welches es manchen Mitgliedsstaaten ermöglicht keine Zugeständnisse bei Steuervermeidung machen zu müssen. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Einige Staaten haben es sich zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen Staaten die Steuern zu klauen. Dieses Kartell der Steueroasen muss – auch innerhalb der EU – endlich durchbrochen werden.

Umso ärgerlicher ist es, dass uns lediglich eine Stimme im Plenum dafür gefehlt hat, den Teil unseres sozialdemokratischen Änderungsantrages, welcher Steueroasen innerhalb der EU klar benennt (Niederlande, Luxemburg, Irland und Malta), zu verabschieden. Das ist eine vertane Chance für mehr Steuergerechtigkeit, bestätigt aber unseren Eindruck, dass dieser Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung noch ein langer sein wird. Die Veröffentlichung der Paradise Paper im Herbst diesen Jahres sind das beste Beispiel dafür.

Umso besser ist es, dass unser Vorschlag direkt im Anschluss an den Panama Papers Ausschuss einen Sonderermittlungsausschuss zu den Paradise Papers auf den Weg zu bringen auf Zustimmung stieß. In Zukunft werden wir also die Paradise Papers und alles u.U. bis zum Ende dieser Legislativperiode noch hinzukommende genauer unter die Lupe nehmen und werden dabei weiter Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten ausüben. Verbunden mit diesem Druck ist auch eine unserer zentralen Forderungen für ständige Strukturen im Kampf gegen Steuervermeidung im Europäischen Parlament.

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