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    December 5 @ 20:00 - 22:00 CET
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Aktuelles aus Europa

Landeshauptmann Arno Kompatscher weist auf die autonomiepolitische Bedeutung der Konzessionsverlängerung hin.
Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin leiste besonders in den Bereichen gute Arbeit, die dem französischen Präsidenten große Sorgen machen, sagt ein französisches Parlamentsmitglied. Eine dänische Expertin stuft die Chancen Vestagers allerdings als gering ein.
Das Land übernimmt den Vorsitz des Europarats. Es will die Menschenrechtskonvention aufweichen, um sich gegen Flüchtlinge abzuschotten.
Die Unterstützung für die britische Premierministerin schwindet weiter. Laut Medien belehren sie nun zwei prominente Minister über das Vorgehen in Sachen Brexit und Dutzende Abgeordnete entziehen ihr das Vertrauen.
Frankreich und Großbritannien haben am Samstag an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 99 Jahren erinnert. Am 11. November 1918 war im französischen Compiègne der Waffenstillstand zum Kriegsende geschlossen worden.
Wie hält man Menschen von der Flucht ab? Der Migrationsexperte Christian Jakob über den Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Abschottung - und darüber, wie koloniale Denkmuster die Flüchtlingsdebatte bestimmen.
Jedes Jahr wird am 11. November in Menenpoort in Ypern (Westflandern) der Toten des 1. Weltkrieges gedacht. VTR News hat die diesjährige Gedenkveranstaltung als Video aufgezeichnet.
Neue Studien des Flanders Fields Museums in Ypern legen nahe, dass die Zahl der Opfer der 3. Schlacht von Passendale von Juni bis Dezember 1917 deutlich höher liegt als bisher angenommen. Statt 350.000 bis 400.000 Opfer (Toten und Verletzten) waren es mindestens 600.000.
200 katalanische Bürgermeister sind derzeit in Brüssel und Werben für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Zur gleichen Zeit sind auch Wirtschaftsvertreter aus Katalonien in Brüssel und werben bei verschiedenen EU-Institutionen dafür, dass die EU eine Abspaltung verhindert.
Der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt begrüßt die "Paradise-Papers". Die neuen Enthüllungen zu Steuerschlupflöchern enthalten auch Namen belgischer Bürger. Der Finanzminister hofft, dass die Enthüllungen dazu beitragen, dass "dass diese Art der Aktivitäten begrenzt werden kann".

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Handlungsverweigerung der Regierungen

/, EU, Politik, Special Articles, Start, Umwelt/Handlungsverweigerung der Regierungen

Handlungsverweigerung der Regierungen

Am 9.November haben die Vertreter der nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsländer erneut im Ständigen Ausschuss der EU über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Der grüne Europa-Abgeordnete Martin Häusling hat dazu die folgende Erklärung abgegeben. Martin Häuslich ist Koordinator für die Fraktion Die Grünen/EFA im Agrarausschuss (AGRI) des Europäischen Parlaments und er ist Mitglied des Umweltausschusses.

 

Eine Entscheidung wurde mangels einer einfachen Mehrheit nicht getroffen. Die Bundesregierung hat sich enthalten. Vor zwei Wochen hatte das Europaparlament für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 gestimmt. Dazu sagt der stlv. Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

“Die Handlungsverweigerung der Regierungen ist ein Armutszeugnis. Es schadet Europas Ansehen, wenn sich die Regierungen bei einem so wichtigen Thema wegducken. Die Entscheidung auf die EU-Kommission abzuwälzen ist Futter für die Populisten. Es gibt den EU-Feinden die Möglichkeit, das Zerrbild vom technokratischen Europa zu beschwören.

Die Regierungen sollten ein weiteres Treffen einberufen und endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden. Das EU- Parlament hat mit seinem Votum für ein Auslaufen der Glyphosat- Zulassung bis 2022 eine Vorlage geliefert. Wenn die Regierungen schon selbst entscheidungsunfähig sind, sollten sie zumindestens der Entscheidung des EU-Parlaments folgen.

Sollte die EU-Kommission dennoch im Alleingang entscheiden, muss auch für sie gelten: Die EU-Kommission sollte sich am Parlament orientieren und das Jahr 2022 für Glyphosat als Enddatum festsetzen. Wir brauchen jetzt ein Auslaufdatum, für eine Laufzeitverlängerung von Glyphosat gibt es keine Mehrheit. Mit ihrer Enthaltung entzieht sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung für Gesundheit und Umwelt. Jedes weitere Jahr, in dem Glyphosat auf unseren Feldern eingesetzt wird, schadet Mensch und Umwelt. Nur eine giftfreie Landwirtschaft kann im Einklang mit menschlicher Gesundheit und Schutz der Umwelt funktionieren.”

Unsere Petition gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat, die an die Bundesregierung gerichtet ist, hat bereits 286.000 Unterschriften gesammelt: https://www.change.org/glyphosat

 

By | 2017-11-10T12:24:14+00:00 November 10th, 2017|Brüssel, EU, Politik, Special Articles, Start, Umwelt|0 Comments

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