Deutschland nach den Wahlen

/, Featured Article, Politik, Start/Deutschland nach den Wahlen

Deutschland nach den Wahlen

Kurzbiografie Rüdiger Lüdeking

Rüdiger Lüdeking

(Bitte den Cursor auf die graue Fläche ziehen)

Rüdiger Lüdeking (geb.: 1954) trat nach dem Studium der Geographie, Englisch und Philosophie 1980 in den Auswärtigen Dienst der Bundesrepublik Deutschland ein.

Nach verschiedenen Tätigkeiten im Auswärtigen Dienst war er von 2005 bis 2008 Botschafter, und Stellvertretender Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle im Auswärtiges Amt in Berlin.

Von 2008 bis 2012 war er Botschafter und Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen und bei anderen internationalen Organisationen in Wien.

2012 wurde er Botschafter und Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, ebenfalls in Wien.

Seit dem 27. Juli 2015 ist Rüdiger Lüdeking Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien mit Dienstsitz in Brüssel.

Unterstützen Sie uns auf Steady

Eine Einschätzung von Rüdiger Lüdeking, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien

Deutschland hat gewählt. Die freie und faire Wahl ist Beleg für eine gereifte Demokratie und einen funktionierenden Parlamentarismus. Positiv festzuhalten ist auch, dass nach einem Rückgang bei den letzten Bundestagswahlen dieses Mal die Wahlbeteiligung mit 76,2 % wieder spürbar angestiegen ist.

Das Wahlergebnis ist aktuell Gegenstand vielfältiger Diskussionen und Analysen. Wie immer man dieses bewertet, es unterstreicht die Bedeutung dieser Wahl. Die Bedeutung ist allenthalben in den Wochen vor der Wahl von vielen Beobachtern unterschätzt worden, wurde doch vermutet, dass alles beim alten bleiben würde. Zwar hat mit der Wahl die CDU / CSU erneut ein Mandat zur Regierungsbildung bekommen, jedoch ist absehbar, dass es in den nächsten Tagen und Wochen schwierige Diskussionen und Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung geben wird. Damit könnten sich auch Konsequenzen für zentrale Themen der Politik ergeben.

Das Abschneiden der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) stand im Mittelpunkt vieler Reaktionen, sowohl in Deutschland, als auch hier in Belgien und anderen europäischen Staaten. Die Partei hat mit fremdenfeindlichen, rassistischen und rechtsextremen Äußerungen im Wahlkampf provoziert. Sie hat nach dem vorläufigen Endergebnis mit 12,6 % besser abgeschnitten, als viele dies vermutet hatten. Dennoch dürfen keine falschen Schlüsse gezogen werden. Die Wähler der AfD bestehen nicht nur aus Rechtsradikalen; die Wahlanalysen zeigen klar, dass viele durch ihre Stimme für die AfD lediglich Protest zum Ausdruck bringen wollten. Dies schien für viele vielleicht auch insofern eine Option zu sein, als nach den Umfragen vor der Wahl generell davon ausgegangen wurde, dass es keine grundlegenden Veränderungen geben würde. Dennoch, der Protest ist ernst zu nehmen. Die Sorgen einer Reihe von Bürgern – und sei es auch nur eine Minderheit – dürfen nicht einfach ignoriert oder als irrelevant abgetan werden. Es zeichnet gerade eine Demokratie aus, dass sie sich nicht einfach in der Dominanz einer Mehrheit über eine Minderheit besteht, sondern auch die Belange von Minderheiten in der demokratischen Entscheidungsfindung gewürdigt und berücksichtigt werden. Ein stabiles demokratisches Gemeinwesen muss dafür Sorge tragen, dass es nicht auseinanderfällt und der gesellschaftliche Grundkonsens gewahrt bleibt. So ist auch keinem damit gedient, wenn beispielsweise die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet.

Darüber hinaus: Selbst wenn 12,6 % für die AfD gestimmt haben, so hat sich doch eine überwältigende Mehrheit von 87,4% der Wähler anders entschieden. Aus meiner Sicht sollte dies uns davor bewahren, das Wahlergebnis ungebührlich zu dramatisieren. Es gibt keinen Grund für Alarmismus oder übertriebene Ängste. Ich sehe trotz der mit dem Wahlergebnis verbundenen Herausforderungen zuversichtlich in die Zukunft. Ich bin zuversichtlich, dass sich aufgrund der historischen Erfahrungen und der Skepsis gegenüber Extremismus und Fanatismus an dem im Bundestag herrschenden Bewusstsein für die Verantwortung und die Gemeinsamkeiten der Demokraten, die einem Wertekonsens verpflichtet sind, nichts ändert. Jetzt ist es an der AfD zu beweisen, dass auch sie über alle inhaltlichen Differenzen hinweg dem Grundkonsens und einer konstruktiven parlamentarischen Zusammenarbeit verpflichtet ist.

In den nächsten Tagen und Wochen wird es darum gehen, auf der Grundlage des Wahlergebnisses eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Dies ist eine hohe Verantwortung, der sich die Abgeordneten und Parteien des neu gewählten Bundestages stellen müssen, geht es doch gerade jetzt darum, schwierige Herausforderungen anzugehen und zu meistern, Herausforderungen, denen sich nicht nur Deutschland sondern auch Europa und die internationale Staatengemeinschaft zu stellen hat.

So geht es beispielsweise angesichts martialischer Rhetorik auf der Weltbühne aktuell darum, einen Beitrag zur Festigung von Sicherheit und Frieden zu leisten, weshalb der Wahrung der Kontinuität einer auf Dialog und Zusammenarbeit setzenden deutschen Außenpolitik eine hohe Bedeutung zukommt. Und da die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einer globalisierten Welt mit vielfältigen Herausforderungen nur gemeinsam gestaltend Einfluss nehmen können, müssen die Arbeiten an einer guten Zukunft der Union in den nächsten Monaten entschlossen vorangetrieben werden. Zu diesem Zweck ist es auch notwendig, das Bewusstsein für die Europäische Union als politisches Projekt, das uns über 70 Jahre Frieden in Freiheit in Europa gesichert hat, zu schärfen und die Vorteile, die die EU jedem Bürger bringt, erfahrbar zu machen. Aber auch innenpolitisch erwarten eine neue Bundesregierung wichtige Aufgaben. Dabei geht es – darüber darf die aktuell sehr gute Wirtschaftslage Deutschlands nicht hinwegtäuschen – auch um so fundamentale Fragen wie die nachhaltige Wahrung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft.

Die Wiedergabe erfolgt mit freundlicher Genehmigung der deutschen Botschaft in Brüssel. Ursprünglich erschien der Artikel am 27. September 2017 auf der deutschsprachigen Webseite von VRT:

flanderninfo.net

By | 2017-09-28T11:55:19+00:00 September 28th, 2017|Brüssel, Featured Article, Politik, Start|0 Comments

Leave A Comment

December 2017
M T W T F S S
« Nov    
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031
pressclubbrusselseurope_image001

Newsletter

ea-logo-neu-2  
December 2017
M T W T F S S
« Nov    
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Upcoming Events

  1. Fotoausstellung: Robert Doisneau

    19. October 2017 @ 9:30 - 5. January 2018 @ 17:00 CEST
  2. Gilbert & George THE BEARD PICTURES

    November 9 @ 12:00 - December 23 @ 18:00 CET
pressclubbrusselseurope_image001

Aktuelles aus Europa

Am vergangenen Sonntag (11.12.2017) hat der Sender belgische VRT erstmals einen islamischen Gottesdienst im TV übertragen. Zukünftig sollen zwei Mal jährlich islamische Gottesdienste übertragen werden.
Nach den Vorstellungen des belgischen Premier Charles Michel sollen die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen in ein "Ceta plus plus" münden.
Während sich Deutschland aufs Bremsen verlegt, hat Frankreich eine aktive Rolle in der EU eingenommen. Nun geht Präsident Macron auch in der Nahost-Politik voran – ist er der “last man standing”?
Pietro Grassos Linkspartei "Liberi e Uguali" ist eine Kampfansage an den sozialdemokratischen Ex-Premier.
Bei einem Treffen mit europäischen Außenministern macht Israels Premier Netanyahu in der Jerusalem-Frage Druck: Europa solle die Realitäten akzeptieren. Doch die EU sperrt sich, zumindest mehrheitlich.
Zum ersten Mal wollen 25 EU-Staaten eine ständige militärische Kooperation aufbauen. Das Projekt war bisher am Widerstand von Großbritannien gescheitert.
Sieger der Regionalwahlen auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika sind die Nationalisten.
Deutschland wird keine Winterhilfen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leisten. Gleichzeitig hat Berlin das Schengen-Abkommen mit Griechenland de facto ausgesetzt. Im Streit mit der Türkei kommt auch keine Hilfe.
Bis Ende 2018 soll in Belgien ein Konzept für die künftige Energiepolitik vorgelegt werden. Der bisherige Entwurf bestätigt den für 2025 vorgesehen Ausstieg Belgiens aus der Atomenergie. Dem widersetzt sich allerdings die flämische N-VA.
Die Botschafter der EU-Mitgliedländer haben am Mittwoch die belgische Polizeichefin Catherine De Bolle als neue Chefin von Europol berufen. Die 47-jährige De Bolle war Europas jüngste Polizeichefin und die erste Frau auf dem Chefsessel der belgischen Polizei.

Tweets

Bild des Tages

Einsamer Schneemann nachts in 1210SJTN

Eine vorweihnachtliche Geschichte aus dem Hambacher Forst von Hans Niehus (Text und Bilder)

Hans Niehus

Proofil Translation

Galerie Hans Niehus

Tahir | Aquarell von Hans Niehus (2016)

Gallery Alexander Louvet

Europa Alternativ

ea-logo-neu-2  
macorpolis_44536b
correctiv_logo-kl-b
LOSTinEUROPE_ohne_final
fw_1df2c0

Brüssel erfahren

logo-be-c1-mit-text_2 

A photo blog on cross-cultural life in Brussels

Les amis des créons et de crayon de Bruxelles

Newsletter

Unterstützen Sie uns auf Steady

Categories

Archives