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Aktuelles aus Europa

Vor Ablauf des Ultimatums im Konflikt um Katalonien sind Madrid und Barcelona im gespannten Warten auf den Ausgang des Kräftemessens vereint. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, sollte am Donnerstag bis 10.00 Uhr erklären, ob er die Bestrebungen für einen eigenen Staat abbricht und die verfassungsmäßige Ordnung mit Katalonien als festen Bestandteil von Spanien respektiert.
Auch die Milchproduktion trägt zum CO2-Ausstoß bei. In den letzten 15 Jahren hat die belgische Milchindustrie mitihren rund 8.000 Höfen ihren CO2-Ausstoß jedoch um rund 25 % senken können. Dies ergab eine entsprechende Studie der belgischen Milchgenossenschaft.
Aufgrund der Spannungen zwischen den Kurden im nordirakischen Autonomiegebiet und der irakischen Regierung in Bagdad hat die belgische Armee die Ausbildung kurdischer Truppen ausgesetzt.
7.000 Menschen nahmen auf dem Tyne Cot Cemetery in Zonnebeke an der Gedenkfeier an die Schlacht von Passendale teil, die vor 100 Jahren stattfand.
Die belgische Bundesregierung will sich ein umfassendes Bild zur Zukunft der Energiepolitik verschaffen. nach der Befragung des Energiesektors, der Arbeitgeberverbände und der Umweltbewegungen erfolgt nun eine Befragung der Bevölkerung. Auch die beiden Kernkraftwerke in Doel und Tihange sind Teil der Befragung.
Die Vertretung der DG (Deutsche Sprachgemeinschaft in Ostbelgien) in Brüssel steht ab dem 15. November unter neuer Leitung.
Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien zur Begründung.
Der belgische Premierminister Charles Michel (MR) und der belgische Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) beabsichtigen die Einrichtungen ein internationalen Handelsgericht einrichten. Der Sitz soll Brüssel und die Gerichtssprache soll englisch sein.
Die Brexit sind seitens der britischen Regierung bisher so schlecht verlaufen, dass Chefunterhändler Michel Barnier der EU empfehlen will, die zweite Verhandlungsphase vorerst nicht zu eröffnen.
Eine Woche nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak haben Teheran und Bagdad mit einem gemeinsamen Manöver im Grenzgebiet den Druck auf die Kurden erhöht.

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Brüsseler Berufungsgericht: PKK ist keine Terrororganisation

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Brüsseler Berufungsgericht: PKK ist keine Terrororganisation

Beitrag von Jürgen Klute

Das ist eine kleine Sensation: Das Brüsseler Berufungsgericht (Cour d’appel) hat in einer heute (14. September 2017) gefällten Entscheidung festgestellt, dass die kurdisch-türkische PKK keine Terrororganisation ist, sondern Kriegspartei. Das teilte der Kurdische Nationalkongress (KNK), der seinen Sitz in Brüssel hat, heute mit.

Eine kleine Sensation ist das deshalb, weil die PKK seit Jahren auf der EU-Terrorliste als Terrororganisation geführt wird. Seit Jahren bemühen sich kurdische Verbände und Politiker*innen darum, den EU-Rat, der über die Liste entscheidet, davon zu überzeugen, dass die PKK keine Terrororganisation ist. Nun könnten sie diesem Ziel einen Schritt näher gekommen sein. Allerdings bedarf es der Einstimmigkeit im EU-Rat, um eine Organisation von der Terrorliste zu streichen.

Die belgische Staatsanwaltschaft hatte 36 kurdische Politiker*innen sowie einen in Belgien ansässigen kurdischen TV-Sender angeklagt. Den Politiker*innen – untern ihnen Zubeyir Aydar, Remzi Kartal and Adem Uzun – wurden beschuldigt, führende Mitglieder einer Terrororganisation zu sein.

Das Brüsseler Berufungsgericht entschied nun, dass es in der Türkei einen bewaffneten Konflikt gibt und dass die PKK Konfliktpartei in diesem innertürkischen bewaffneten Konflikt ist. Die Entscheidung hält fest, dass die PKK keine Bürger*innen terrorisiert, sondern für die Rechte der Kurden kämpft. Bürger und Bürgerinnen sind, so das Berufungsgericht, nicht Ziel der PKK, selbst wenn es bei Angriffen auf militärische Ziele auch zivile Opfer gibt.

Folglich, so das Berufungsgericht, könne die PKK nicht als Terrororganisation eingestuft  und vermutliche Mitglieder der PKK auch nicht als Terroristen verklagt werden.

Bleibt abzuwarten, wie die belgische Regierung darauf reagieren wird und ob dieses Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts möglicherweise im Blick auf die politische Wertung der PKK zu einem Umdenken im EU-Rat führen wird. In Belgien jedenfalls dürfen sich kurdische Politiker*innen nach diesem Urteil deutlich sicher fühlen. Willkürliche Verhaftungen kurdischer Politiker*innen und Kulturschaffender durch Europol- oder Interpol aufgrund von internationalen Haftbefehlen, die die Türkei regelmäßig ausstellt, dürften in Belgien jedenfalls keinen Erfolg mehr haben.

Zur Presseerklärung des KNK (in Englisch) bitte hier klicken.

Siehe auch Flanderninfo vom 16.09.2017:

Belgisches Urteil: “PKK ist keine Terrororganisation”

By | 2017-09-16T17:17:51+00:00 September 14th, 2017|Brüssel, Politik, Start|0 Comments

About the Author:

Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 20014 Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Linke). Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen.

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