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Aktuelles aus Europa

Vor Ablauf des Ultimatums im Konflikt um Katalonien sind Madrid und Barcelona im gespannten Warten auf den Ausgang des Kräftemessens vereint. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, sollte am Donnerstag bis 10.00 Uhr erklären, ob er die Bestrebungen für einen eigenen Staat abbricht und die verfassungsmäßige Ordnung mit Katalonien als festen Bestandteil von Spanien respektiert.
Auch die Milchproduktion trägt zum CO2-Ausstoß bei. In den letzten 15 Jahren hat die belgische Milchindustrie mitihren rund 8.000 Höfen ihren CO2-Ausstoß jedoch um rund 25 % senken können. Dies ergab eine entsprechende Studie der belgischen Milchgenossenschaft.
Aufgrund der Spannungen zwischen den Kurden im nordirakischen Autonomiegebiet und der irakischen Regierung in Bagdad hat die belgische Armee die Ausbildung kurdischer Truppen ausgesetzt.
7.000 Menschen nahmen auf dem Tyne Cot Cemetery in Zonnebeke an der Gedenkfeier an die Schlacht von Passendale teil, die vor 100 Jahren stattfand.
Die belgische Bundesregierung will sich ein umfassendes Bild zur Zukunft der Energiepolitik verschaffen. nach der Befragung des Energiesektors, der Arbeitgeberverbände und der Umweltbewegungen erfolgt nun eine Befragung der Bevölkerung. Auch die beiden Kernkraftwerke in Doel und Tihange sind Teil der Befragung.
Die Vertretung der DG (Deutsche Sprachgemeinschaft in Ostbelgien) in Brüssel steht ab dem 15. November unter neuer Leitung.
Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien zur Begründung.
Der belgische Premierminister Charles Michel (MR) und der belgische Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) beabsichtigen die Einrichtungen ein internationalen Handelsgericht einrichten. Der Sitz soll Brüssel und die Gerichtssprache soll englisch sein.
Die Brexit sind seitens der britischen Regierung bisher so schlecht verlaufen, dass Chefunterhändler Michel Barnier der EU empfehlen will, die zweite Verhandlungsphase vorerst nicht zu eröffnen.
Eine Woche nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak haben Teheran und Bagdad mit einem gemeinsamen Manöver im Grenzgebiet den Druck auf die Kurden erhöht.

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Nigel Farage in Berlin – auf Einladung der Enkelin von Hitlers Finanzminister

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Nigel Farage in Berlin – auf Einladung der Enkelin von Hitlers Finanzminister

Kommentar von Jürgen Klute

Am letzten Freitag, am 8. September 2017, traf sich der frühere Chef der rechtsextremen britischen Anti-EU-Partei UKIP (United Kingdom Independence Party), Nigel Farage, in Berlin mit Vertretern seiner deutschen Schwesterpartei, der AfD.

In den Medien wurde kaum darüber berichtet. Offenbar gab es auch nicht viel zu berichten. Die taz schrieb am 8. September darüber (Europa-Skeptiker treffen sich in Berlin: Nur kurze Einigkeit), dass die AfD für ihre Treffen in Berlin kaum noch Räume anmieten kann. Was erfreulich ist. Fündig wurde die AfD schließlich am Berliner Stadtrand in der Spandauer Zitadelle.

Eingeladen wurde Nigel Farage von seiner Fraktionskollegin im Europäischen Parlament, Beatrix von Storch.

In Großbritannien berichtete der Guardian im Vorfeld am 7. September über das Treffen (Nigel Farage to address far-right rally in Germany). Erwähnenswert an dem Bericht im Guardian ist, dass er – anders als BRD-Medien – das Berliner AfD-Treffen schnörkellos als das bezeichnet, was es ist: als „far-right-rally“, als ein Treffen Rechtsextremer. Und die AfD bezeichnet der Guardian ebenso schnörkellos als „anti-immigrant party“, als Anti-Immigranten-Partei.

Vor allem aber lässt der Guardian es sich nicht nehmen, deutlich zu machen, in welcher Tradition Beatrix von Storch sich mit ihren politischen Ansichten stellt:

“A granddaughter of Hitler’s finance minister, Lutz von Krosigk, von Storch is a leading member of the anti-immigrant party, which has realistic aspirations to enter Germany’s parliament for the first time in federal elections on 24 September.” (Eine Enkelin des Finanzministers von Hitler, Lutz von Krosigk, von Storch ist ein führendes Mitglied der Anti-Immigranten-Partei, die realistische Aussichten hat, erstmals bei den Wahlen am 24. September in den deutschen Bundestag gewählt zu werden.)

In der Bundesrepublik scheint sich das noch nicht allzu weit herumgesprochen zu haben.

Auf meinen Post dieses Guardian-Artikels in sozialen Medien gab es schnell von linker Seite den Einwand, bei aller Kritikwürdigkeit von Beatrix von Storch könne man sie doch nicht für das verantwortlichen machen, was ihr Großvater gemacht habe. Das sei doch Sippenhaft, die aus guten Gründen abzulehnen sei.

Aber handelt es sich im vorliegenden Fall tatsächlich um Sippenhaft? Ich denke nicht. Niemand wirft hier Beatrix von Storch vor, was ihr Großvater gemacht hat. Der im Guardian-Artikel mitklingende Vorwurf richtest sich ausschließlich an von Storch: Wie verhält sie sich zur Rolle, die ihr Großvater in der Nazi-Diktatur als Finanzminister inne hatte? Als Finanzminister war er ein einflussreiches Mitglied einer Regierung, die zu den menschenverachtendsten und blutrünstigsten Herrschergruppen gehört, die die Menschheit bis heute erleiden musste.

Eltern und Großeltern kann man sich nicht aussuchen, aber man kann sich sehr unterschiedlich zu dem, was Eltern und Großeltern gemacht haben, verhalten. Es gehört zum minimalen Grundkonsens der Gesellschaft der Bundesrepublik, sich dieser Frage zu stellen und sich im Sinne einer historischen Verantwortung von den Gräueltaten der Faschisten – unabhängig vom Verwandtschaftsgrad – unmissverständlich abzugrenzen und dafür einzutreten, dass der Faschismus weder in alter noch in neuer Form jemals wieder in dieser Gesellschaft aufkeimen kann. Das ist den Opfern des Faschismus geschuldet, aber auch der lebenden Generation und zukünftigen Generationen.

Bekanntermaßen hat Beatrix von Storch sich politisch zur extremen Rechten bekannt, missachtet Menschenrechte und forderte u.a. den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze.

Der Guardian verweist lediglich darauf, dass Beatrix von Storch sich politisch damit in die Traditionslinie ihres Großvater einreiht, statt sich von dem zu distanzieren, was er mitzuverantworten hat. Dafür ist ausschließlich Frau von Storch selbst verantwortlich. Ihre Verortung in dieser Traditionslinie mit dem Artikel sichtbar gemacht zu haben, ist richtig und nötig und dafür gebührt dem Guardian Anerkennung.

Titelfoto: Funk Dooby (CC BY-SA 2.0)

By | 2017-09-11T20:53:43+00:00 September 11th, 2017|Politik, Start|0 Comments

About the Author:

Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 20014 Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Linke). Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen.

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