EU-Pilot vom 20.07.2017

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EU-Pilot vom 20.07.2017

Europäische Geschichte

8 Fakten über Miklos Horthy. Ungarns Premier Viktor Orban bezeichnet den für die Deportation ungarischer Juden mitverantwortlichen Reichsverweser Miklos Horthy als „Ausnahmestaatsmann“. In den vergangenen Jahren gab es sogar Versuche, Plätze nach Horthy zu benennen oder ihm Statuen zu widmen. Wer war Horthy wirklich und was wissen wir über seine historische Rolle? Von Adam Kerpel-Fronius & Ferenc Laczo / Einleitung: Christian-Zsolt Varga | Ostpol vom 18.07.2017

 

Europäische Union

Debatte Europäische Union: Ein vielbemühtes Monster. Die EU wird gern als undemokratisches Regime dargestellt. Der Brexit zeigt, welche Folgen solche Denkbilder haben können. Von Martin Unfried | taz vom 17.07.2017

 

Europäische Kommission

Kommission droht Polen bei Justizreform mit neuen Verfahren. Brüssel hat den Druck auf Polens rechtskonservative Regierung erhöht. Sie müsse die Justizreform stoppen, sonst könnte das Land sein Stimmrecht verlieren. Diesen Versuch unternahm die EU-Kommission schon einmal. | Der Spiegel vom 19.07.2017

Wegen Krebsgefahr durch Acrylamid plant EU ab 2019 neue Regeln für die Zubereitung von Pommes frites. Eine vermeintliche Krebsgefahr durch Acrylamid in Lebensmitteln wie Pommes frites, Chips oder Knäckebrot soll mit neuen EU-Regeln von 2019 an so weit wie möglich reduziert werden. Experten der EU-Länder billigten am Mittwoch einen Entwurf der EU-Kommission mit Vorgaben für Lebensmittelhersteller, Restaurants und Backstuben. | OstbelgienDirekt vom 20.07.2017

Nachhaltige Entwicklung in der EU: Grüne Banken, echt jetzt? Brüssel lässt Experten am Öko-Kapitalismus werkeln. Viel Prominenz wirbt dafür. Wie die Vorschläge umgesetzt werden sollen, ist offen. Von Eric Bonse und Ingo Arzt | taz vom 19.07.2017

Junge profitieren von Aufschwung in EU am wenigsten. Laut Bericht der EU-Komission sind unter 40-Jährige doppelt so häufig prekär beschäftigt wie Ältere | Der Standard vom 17.07.2017

Deutscher Diesel-Abgasskandal stinkt der EU. Die EU-Kommission hat das deutsche Krisenmanagement im Diesel-Abgasskandal gerügt. In der “Welt” vom Samstag warf EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska Deutschland vor, die Schuld für den Skandal der Kommission zuschieben zu wollen. | Tageblatt vom 15.07.2017

Plastikpartikel verboten: Künftig schärfere EU-Regeln für Bio-Reinigungsmittel. Mikroplastik belastet die Umwelt stark. Die Europäische Union schreitet nun ein. Sie verbannt unter anderem die kleinen Teile aus Bio-Reinigern mit der grün-blauen Blume. | Frankfurter Rundschau vom 12.07.2017

 

EU Rat

EU-Minister kritisieren NGOs: Private Seenotretter sind Schuld. Thomas de Maizière wiederholt Vorwürfe gegen NGOs, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Ärzte ohne Grenzen findet die Kritik „unglaublich bitter“. Von Christian Jakob | taz vom 18.07.2017

Flüchtlinge: EU schränkt Export von Schlauchbooten nach Libyen ein. Die EU-Außenminister haben Ausfuhrbeschränkungen beschlossen, die Schleppern das Geschäft erschweren sollen. Kritiker warnen vor noch mehr Toten im Mittelmeer. | Die Zeit vom 17.07.2017

EU muss “viel tiefer in die Tasche greifen”. Wenn die EU in der Flüchtlingspolitik nicht ihre Werte verraten will, muss sie nach Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn deutlich mehr Geld in Hand nehmen. | Tageblatt vom 17.07.2017

 

Europäische Zentralbank (EZB)

Draghi lässt den Leitzins auf Rekordtief | Tageblatt vom 20.07.2017

 

EU Mitgliedsländer

Genug der faulen Kompromisse. Kommentar von Dhiraj Sabharwal | Tageblatt vom 20.07.2017

Polen im Rückwärtsgang: Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen. Kommentar von Gabriele Lesser | taz vom 20.07.2017

Polen verteidigt Justizreform nach EU-Kritik | Tageblatt vom 19.07.2017

Polens umstrittene Justizreform: Die Diktatur der Mehrheit. Die polnische Regierungspartei PiS möchte sich die Justiz völlig unterwerfen. Sie rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Wahlsieg, doch diese populistische Sicht könnte zur Willkürherrschaft führen. Kommenar von Meret Baumann | Neue Zürcher Zeitung vom 19.07.2017

Der Streit um Polens Justizreform zeigt Kaczyńskis wunden Punkt. Der Druck auf die Regierungspartei PiS steigt spürbar an, vom glatten “Durchregieren” kann derzeit keine Rede sein. KOMMENTAR VON GERALD SCHUBERT | Der Standard vom 19.07.2017

Orbán sagt Netanjahu null Toleranz gegenüber Antisemitismus zu. Den Besuch von Israels Regierungschef Netanjahu in Budapest nutzte der Gastgeber für Verurteilung der Rolle Ungarns beim Holocaust. VON GREGOR MAYER AUS BUDAPEST | Der Standard vom 18.07.2017

Die toten Häuser von London. Die Brandkatastrophe im Grenfell Tower ist Symptom einer jahrzehntelang verfehlten Wohnungspolitik in London. Die zielt einzig darauf ab, möglichst viel Geld in die Stadt zu holen und möglichst wenig auszugeben – etwa für den sozialen Wohnungsbau. von Rowland Atkinson | Le Monde diplomatique vom 13.07.2017

Die Wirtschaft nicht den Ökonomen überlassen. Wenn die Wirtschaftswissenschaft in einer Krise ist, dann ist diese selbst verschuldet. Den Mainstream-Ökonomen stünde es gut an, fächerübergreifend und deutlich realitätsgerechteres Wissen zu generieren. Eine Replik auf Badinger, Oberhofer und Cuaresma. KOMMENTAR DER ANDEREN ERNST LANGTHALER | Der Standard vom 17.07.2017

Großbritannien: Einmal unten, immer unten. Großbritannien ist nicht nur in der Frage des Brexit gespalten. Das Land ist immer noch eine Klassengesellschaft, sozialer Aufstieg ist fast unmöglich. Von Malte Laub, London | Die Zeit vom 17.07.2017

Frankreich: Macron will stärker in Kommunen sparen. Französische Regionen, Städte und Gemeinden sollen ihre Ausgaben nach dem Willen der Regierung um 13 Milliarden Euro reduzieren. Der IWF lobt Macrons Sparpläne. | Die Zeit 17.07.2017

Debatte über Euro-Austritt: Italien tanzt auf dem Schuldenvulkan. Wer den Euro-Austritt Italiens propagiert, versteht die Probleme des Landes nicht, sagt Unicredit-Chefökonom Erik Nielsen.VON ANDRÁS SZIGETVARI | Der Standard vom 19.07.2017

Italien in der Dauerkrise: “Natürlich ist der Euro das Problem.“ Italiens Wirtschaft geht es heute schlechter als zur Zeit der Euroeinführung. Viele Italiener geben ihrer Währung die Schuld. Die Debatte über Alternativen wird intensiver. VON ANDRÁS SZIGETVARI | Der Standard vom 17.07.2017

Polen: Tausende demonstrieren gegen Justizreformen. In Warschau haben rund 4.500 Menschen gegen die rechtskonservative Regierung protestiert. Sie sehen in den neuen Justizreformen einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung. | Die Zeit vom 16.07.2017

Unabhängige Justiz Polens gerät schwer unter Druck. Die nationalpopulistische Regierungspartei in Polen will das Oberste Gericht und den wichtigen Landesjustizrat kontrollieren. VON GABRIELE LESSER AUS WARSCHAU | Der Standard vom 16.07.2017

Proteste gegen Justizreform in Polen: «Beginn der Diktatur.» Polens nationalkonservative Regierung drückt mitten im Sommer weitere umstrittene Justizreformen durch das Parlament. Kritiker sprechen gar vom «Beginn der Diktatur» und warnen vor dem Ende der Gewaltenteilung. | Neue Zürcher Zeitung vom 16.07.2017

Spanien: Passagiere rebellieren gegen Abschiebung | Tageblatt vom 16.07.2017

Asselborn: “Es ist eine Katastrophe.” Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Staats- und Regierungschefs der EU in scharfer Form Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Bis heute gebe es keine Lösung bei der Lastenteilung. “Es ist eine Katastrophe”, sagte Asselborn am Sonntag in Berlin auf einer Veranstaltung der SPD. | Tageblatt vom 16.07.2017

Gedenken an Holocaust in Frankreich: Erstmals hat am Sonntag ein israelischer Regierungschef an der Gedenkzeremonie für die Opfer der Razzien gegen Juden in Frankreich vor 75 Jahren teilgenommen. | Liechtensteiner Vaterland vom 16.07.2017

Schwierige Lage für Milchproduzenten: Milch und Käse, nein danke. Die meisten Milchbauern in Europa und den USA arbeiten wieder profitabel. Doch der Branche machen strukturelle Probleme zu schaffen. Milch und Käse sind keine Exportschlager. Von Dominik Feldges | Neue Zürcher Zeitung vom 16.07.2017

Abholzung im Białowieża-Nationalpark: EU verklagt Polen. Das Abholzen im Nationalpark muss sofort aufhören, erklärt die EU-Kommission. Sie zieht gegen das Land vor den Europäischen Gerichtshof. Von Eva Oer | taz vom 13.07.2017

Volksabstimmung in Katalonien: Mit oder ohne Erlaubnis aus Madrid. Am 1. Oktober sollen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit entscheiden. Nur Wahlurnen fehlen. Die Regierung droht mit der Armee. Von Reiner Wandler | taz vom 05.07.2017

 

Brexit

Brexit-Fortschritte: Briten finden’s hui, EU eher pfui. Brexit-Minister Davis zieht nach zweiter Verhandlungsrunde positives Fazit, EU-Chefverhandler Barnier reagiert weniger euphorisch | Der Standard vom 20.07.2017

EU-Verhandlungen: Briten stolpern in den Brexit-Poker. Die EU und Großbritannien haben die inhaltlichen Verhandlungen über den Brexit gestartet – hinken aber schon jetzt dem Zeitplan hinterher. Das politische Chaos in London befeuert Ängste vor einem unkontrollierten Austritt. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegeldom 17.07.2017

Pokern um den Brexit beginnt. Die erste Runde der Brexit-Verhandlungen Ende Juni war kaum mehr als ein freundliches Beschnuppern. Am Montag beginnt in Brüssel das eigentliche Ringen um Details des britischen EU-Austritts 2019. | Tageblatt vom 17.07.2017

Die Brexit-Verhandlungen gehen in die zweite Runde: Die erste Runde der Brexit-Gespräche war noch ein freundliches Abtasten, nun geht es um Inhalte: Die EU hat für diese Woche drei Top-Themen ausgemacht – und scheint dabei auf einigen Streit vorbereitet zu sein. | Der Spiegel vom 17.07.2017

Theresa May: Geschwächt, einsam, richtungslos. An diesem Freitag beginnt das zweite Jahr. Die ersten zwölf Monate der Amtszeit von Theresa May als Premierministerin Großbritanniens waren eine Fahrt auf der Achterbahn. Von Albert Funk | EurActiv.de vom 14.07.2017

Easy Jet will aufgrund des Brexits Fluggesellschaft in Wien gründen. Mit einem Wiener Sitz für “Easy Jet Europa” will sich das Unternehmen nach dem Brexit die Lizenz für die EU sichern | Der Standard vom 14.07.2017

Brexit: Großbritannien zeigt zum ersten Mal Zahlungsbereitschaft. Der Brexit wird teuer. Brüssel fordert, dass diese Kosten von Großbritannien getragen werden. Nun haben die Briten offenbar erstmals Zahlungsverpflichtungen anerkannt. | Die Zeit vom 14.07.2017

 

Flucht und Asyl

Flüchtlinge im Mittelmeer: Frontex fordert von NGOs Unterstützung im Kampf gegen Schleuser. Frontex-Chef Fabrice Leggeri sieht die Seenotretter im Mittelmeer in der Pflicht. Sie sollen den italienischen Behörden beim Aufdecken von Schmuggler-Netzwerken helfen. | Die Zeit vom 20.07.2017

Flüchtlinge: Rom fordert Regierung in Wien zu moderaten Tönen auf. Außenminister Alfano am Mittwoch bei Südtirols Landeshauptmann Kompatscher – Vizeaußenminister Giro: “Debatte ist surreal” | Der Standard vom 19.07.2017

EU muss weiter retten. Von Guy Kemp | Tagblatt vom 19.07.2017

Flüchtlinge: Kein Durchkommen zur Côte d’Azur. Frankreichs Grenzpolitik ist härter als die von Österreich. Ändert sich das unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron? Von Lukas Latz | Die Zeit vom 19.07.2017

Seenotrettung im Mittelmeer: Weniger Helfer bedeuten nur mehr Tote. Private Rettungsschiffe im Mittelmeer helfen Schleuserbanden, behaupten EU-Politiker. Doch eine Auswertung der Positionsdaten zeigt: Die Helfer halten sich an die Regeln. Von Kai Biermann, Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen und Sascha Venohr | Die Zeit vom 19.07.2017

NGOs im Mittelmeer: “De Maizière macht Stimmung gegen Flüchtlinge.“ Die Opposition hat den Innenminister wegen seiner Kritik an Hilfsorganisationen im Mittelmeer attackiert. De Maizière solle dankbar sein, statt die Helfer zu beschimpfen. | Die Zeit vom 18.07.2017

Flüchtlinge: Italien blockiert Militäreinsatz der EU. 93.000 Flüchtlinge sind dieses Jahr schon in Italien gelandet – auch wegen der EU-Operation “Sophia”. Rom verweigert nun die Verlängerung des Einsatzes, bis die Partner bei der Verteilung der Migranten helfen. | Der Spiegel vom 17.07.2017

Schlauchboot-Verbot gegen Schleuser | Tageblatt vom 17.07.2017

Flüchtlinge: Italien blockiert Verlängerung von EU-Marine-Mission VIDEO. Fortführung von “Sophia”-Einsatz vor Libyen sollte eigentlich am Montag beschlossen werden | Der Standard vom 14.07.2017

By | 2017-07-20T15:09:37+00:00 July 20th, 2017|EU Pilot, Start|0 Comments

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Aktuelles aus Europa

Es bewegt sich doch was: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) drängt auf eine Abschaltung des umstrittenen belgischen Atomkraftwerks Tihange. Damit Belgien den durch eine Stilllegung des AKW bei Lüttich entstehenden Verlust an Stromkapazität kompensieren kam, schlägt Laschet vor, dass Strom von Nordrhein-Westfalen nach Belgien geliefert wird.
Am vergangenen Sonntag (11.12.2017) hat der Sender belgische VRT erstmals einen islamischen Gottesdienst im TV übertragen. Zukünftig sollen zwei Mal jährlich islamische Gottesdienste übertragen werden.
Nach den Vorstellungen des belgischen Premier Charles Michel sollen die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen in ein "Ceta plus plus" münden.
Während sich Deutschland aufs Bremsen verlegt, hat Frankreich eine aktive Rolle in der EU eingenommen. Nun geht Präsident Macron auch in der Nahost-Politik voran – ist er der “last man standing”?
Pietro Grassos Linkspartei "Liberi e Uguali" ist eine Kampfansage an den sozialdemokratischen Ex-Premier.
Bei einem Treffen mit europäischen Außenministern macht Israels Premier Netanyahu in der Jerusalem-Frage Druck: Europa solle die Realitäten akzeptieren. Doch die EU sperrt sich, zumindest mehrheitlich.
Zum ersten Mal wollen 25 EU-Staaten eine ständige militärische Kooperation aufbauen. Das Projekt war bisher am Widerstand von Großbritannien gescheitert.
Sieger der Regionalwahlen auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika sind die Nationalisten.
Deutschland wird keine Winterhilfen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leisten. Gleichzeitig hat Berlin das Schengen-Abkommen mit Griechenland de facto ausgesetzt. Im Streit mit der Türkei kommt auch keine Hilfe.
Bis Ende 2018 soll in Belgien ein Konzept für die künftige Energiepolitik vorgelegt werden. Der bisherige Entwurf bestätigt den für 2025 vorgesehen Ausstieg Belgiens aus der Atomenergie. Dem widersetzt sich allerdings die flämische N-VA.

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