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  1. Stadtteilgruppe EU-Viertel Nord

    November 7 @ 20:00 - 22:00 CET
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    December 5 @ 20:00 - 22:00 CET
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Aktuelles aus Europa

Im westflämischen Heuvelland soll am Ortsrand von Wijtschate ein deutscher Schützengrabens aus dem Ersten Weltkrieg für Forschungszwecke ausgegraben werden – bevor dort eine neue Wohnsiedlung entsteht. Das dafür nötige Geld wollen die Archäologen über Crowdfunding einsammeln.
Belgiens Wirtschafts- und Arbeitsminister Kris Peeters geht davon aus, dass Brexit ohne ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU über 2 Milliarden Euro an Kosten für verursachen dürfte und bis zu 42.000 Arbeitsplätze in Belgien kosten könnte.
Vor Ablauf des Ultimatums im Konflikt um Katalonien sind Madrid und Barcelona im gespannten Warten auf den Ausgang des Kräftemessens vereint. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, sollte am Donnerstag bis 10.00 Uhr erklären, ob er die Bestrebungen für einen eigenen Staat abbricht und die verfassungsmäßige Ordnung mit Katalonien als festen Bestandteil von Spanien respektiert.
Auch die Milchproduktion trägt zum CO2-Ausstoß bei. In den letzten 15 Jahren hat die belgische Milchindustrie mitihren rund 8.000 Höfen ihren CO2-Ausstoß jedoch um rund 25 % senken können. Dies ergab eine entsprechende Studie der belgischen Milchgenossenschaft.
Aufgrund der Spannungen zwischen den Kurden im nordirakischen Autonomiegebiet und der irakischen Regierung in Bagdad hat die belgische Armee die Ausbildung kurdischer Truppen ausgesetzt.
7.000 Menschen nahmen auf dem Tyne Cot Cemetery in Zonnebeke an der Gedenkfeier an die Schlacht von Passendale teil, die vor 100 Jahren stattfand.
Die belgische Bundesregierung will sich ein umfassendes Bild zur Zukunft der Energiepolitik verschaffen. nach der Befragung des Energiesektors, der Arbeitgeberverbände und der Umweltbewegungen erfolgt nun eine Befragung der Bevölkerung. Auch die beiden Kernkraftwerke in Doel und Tihange sind Teil der Befragung.
Die Vertretung der DG (Deutsche Sprachgemeinschaft in Ostbelgien) in Brüssel steht ab dem 15. November unter neuer Leitung.
Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien zur Begründung.
Der belgische Premierminister Charles Michel (MR) und der belgische Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) beabsichtigen die Einrichtungen ein internationalen Handelsgericht einrichten. Der Sitz soll Brüssel und die Gerichtssprache soll englisch sein.

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Menschenwürde auf dem Bock

//Menschenwürde auf dem Bock

Menschenwürde auf dem Bock

(Brüssel | 31.05.2017) Nicht immer ist die Europäische Kommission Schuld, sehr oft sind es die Regierungen der Mitgliedstaaten. Hier ein Beispiel, veröffentlicht heute von Politico: Es geht um Lenk-und Ruhezeiten für LKW-Fahrer. “MENSCHENWÜRDE AUF DEM BOCK.“

Jean-Claude Juncker war es nach Angaben mehrerer Teilnehmer der Sitzung, der Änderungen durchsetzte, die die “wilde Konkurrenz” für Transportunternehmen, die Mindestlohn zahlen und deren Fahrer Ruhezeiten einhalten und dergleichen mehr, zur Anpassung an europäische Sozialstandards zwingen. So sollen Fahrer nach sechs Arbeitstagen 45 Stunden Pause machen müssen und sie nicht in der Kabine, sondern in einem ordentlichen Bett verbringen. Und Lkw-Fahrer sollen als “entsandt” gelten, wenn sie mindestens drei Tage im Monat in einem anderen EU-Land arbeiten, was bedeutet , dass sie Anspruch auf ortsüblichen Lohn haben.

Drei Tage sind halt schnell um, wenn man von Portugal nach Deutschland oder von Polen nach Spanien muss, hin und zurück. In die Sitzung ging die Vorlage mit einer Fünftagesfrist. Heraus kam sie mit drei. Das könnte dem modernen Proletariat auf dem Bock zwar zu einem anständigem Leben verhelfen, aber macht das Geschäftsmodell osteuropäischer Spediteure kaputt, nach welchem der Faktor Arbeit zu vernachlässigen ist. Polen hingegen hält es für eine Begünstigung deutscher und französischer Unternehmen, wenn die Kommission Sozialdumping einschränkt.

Daher habe das eine “wütende” Reaktion einiger osteuropäischer Kommissionsmitglieder hervorgerufen, zweier genauer gesagt. Sie haben “fast rebelliert”, sagte ein Teilnehmer. Das bedeutet freilich keine Handgreiflichkeiten: Sie wollen in den “special minutes”, das ist das im Nachgang angefertigte Protokoll, ihren Widerspruch festhalten. Welche zwei Osteuropäer? Die beiden befassten osteuropäischen Kommissare Violeta Bulc and Maroš Šefčovič waren es nicht: Beide sehr einverstanden, sagten sie. Nicht so einverstanden: Elżbieta Bieńkowska (Polen) und Tibor Navracsics (Ungarn).”

Mal sehen, was die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Fraktionen des Europäischen Parlaments aus diesem Vorschlag machen.

Mehr Infos dazu hier: Juncker’s promise to truckers (in the West). The fight against populism goes on the road. By Joshua Posaner

 

By | 2017-06-01T23:54:44+00:00 June 2nd, 2017|Start|0 Comments

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