Menschenwürde auf dem Bock

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Menschenwürde auf dem Bock

(Brüssel | 31.05.2017) Nicht immer ist die Europäische Kommission Schuld, sehr oft sind es die Regierungen der Mitgliedstaaten. Hier ein Beispiel, veröffentlicht heute von Politico: Es geht um Lenk-und Ruhezeiten für LKW-Fahrer. “MENSCHENWÜRDE AUF DEM BOCK.“

Jean-Claude Juncker war es nach Angaben mehrerer Teilnehmer der Sitzung, der Änderungen durchsetzte, die die “wilde Konkurrenz” für Transportunternehmen, die Mindestlohn zahlen und deren Fahrer Ruhezeiten einhalten und dergleichen mehr, zur Anpassung an europäische Sozialstandards zwingen. So sollen Fahrer nach sechs Arbeitstagen 45 Stunden Pause machen müssen und sie nicht in der Kabine, sondern in einem ordentlichen Bett verbringen. Und Lkw-Fahrer sollen als “entsandt” gelten, wenn sie mindestens drei Tage im Monat in einem anderen EU-Land arbeiten, was bedeutet , dass sie Anspruch auf ortsüblichen Lohn haben.

Drei Tage sind halt schnell um, wenn man von Portugal nach Deutschland oder von Polen nach Spanien muss, hin und zurück. In die Sitzung ging die Vorlage mit einer Fünftagesfrist. Heraus kam sie mit drei. Das könnte dem modernen Proletariat auf dem Bock zwar zu einem anständigem Leben verhelfen, aber macht das Geschäftsmodell osteuropäischer Spediteure kaputt, nach welchem der Faktor Arbeit zu vernachlässigen ist. Polen hingegen hält es für eine Begünstigung deutscher und französischer Unternehmen, wenn die Kommission Sozialdumping einschränkt.

Daher habe das eine “wütende” Reaktion einiger osteuropäischer Kommissionsmitglieder hervorgerufen, zweier genauer gesagt. Sie haben “fast rebelliert”, sagte ein Teilnehmer. Das bedeutet freilich keine Handgreiflichkeiten: Sie wollen in den “special minutes”, das ist das im Nachgang angefertigte Protokoll, ihren Widerspruch festhalten. Welche zwei Osteuropäer? Die beiden befassten osteuropäischen Kommissare Violeta Bulc and Maroš Šefčovič waren es nicht: Beide sehr einverstanden, sagten sie. Nicht so einverstanden: Elżbieta Bieńkowska (Polen) und Tibor Navracsics (Ungarn).”

Mal sehen, was die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Fraktionen des Europäischen Parlaments aus diesem Vorschlag machen.

Mehr Infos dazu hier: Juncker’s promise to truckers (in the West). The fight against populism goes on the road. By Joshua Posaner

 

By | 2017-06-01T23:54:44+00:00 June 2nd, 2017|Start|0 Comments

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