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  1. Stadtteilgruppe EU-Viertel Nord

    November 7 @ 20:00 - 22:00 CET
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Aktuelles aus Europa

Im westflämischen Heuvelland soll am Ortsrand von Wijtschate ein deutscher Schützengrabens aus dem Ersten Weltkrieg für Forschungszwecke ausgegraben werden – bevor dort eine neue Wohnsiedlung entsteht. Das dafür nötige Geld wollen die Archäologen über Crowdfunding einsammeln.
Belgiens Wirtschafts- und Arbeitsminister Kris Peeters geht davon aus, dass Brexit ohne ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU über 2 Milliarden Euro an Kosten für verursachen dürfte und bis zu 42.000 Arbeitsplätze in Belgien kosten könnte.
Vor Ablauf des Ultimatums im Konflikt um Katalonien sind Madrid und Barcelona im gespannten Warten auf den Ausgang des Kräftemessens vereint. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, sollte am Donnerstag bis 10.00 Uhr erklären, ob er die Bestrebungen für einen eigenen Staat abbricht und die verfassungsmäßige Ordnung mit Katalonien als festen Bestandteil von Spanien respektiert.
Auch die Milchproduktion trägt zum CO2-Ausstoß bei. In den letzten 15 Jahren hat die belgische Milchindustrie mitihren rund 8.000 Höfen ihren CO2-Ausstoß jedoch um rund 25 % senken können. Dies ergab eine entsprechende Studie der belgischen Milchgenossenschaft.
Aufgrund der Spannungen zwischen den Kurden im nordirakischen Autonomiegebiet und der irakischen Regierung in Bagdad hat die belgische Armee die Ausbildung kurdischer Truppen ausgesetzt.
7.000 Menschen nahmen auf dem Tyne Cot Cemetery in Zonnebeke an der Gedenkfeier an die Schlacht von Passendale teil, die vor 100 Jahren stattfand.
Die belgische Bundesregierung will sich ein umfassendes Bild zur Zukunft der Energiepolitik verschaffen. nach der Befragung des Energiesektors, der Arbeitgeberverbände und der Umweltbewegungen erfolgt nun eine Befragung der Bevölkerung. Auch die beiden Kernkraftwerke in Doel und Tihange sind Teil der Befragung.
Die Vertretung der DG (Deutsche Sprachgemeinschaft in Ostbelgien) in Brüssel steht ab dem 15. November unter neuer Leitung.
Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien zur Begründung.
Der belgische Premierminister Charles Michel (MR) und der belgische Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) beabsichtigen die Einrichtungen ein internationalen Handelsgericht einrichten. Der Sitz soll Brüssel und die Gerichtssprache soll englisch sein.

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Europa-Abgeordnete fordern mehr Transparenz bei der EZB!

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Europa-Abgeordnete fordern mehr Transparenz bei der EZB!

41 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) haben am 1. Juni 2017 eine gemeinsame Frage an die EZB gerichtet. Ziel dieser Erklärung ist es, Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main aufzubauen, um die EZB zu mehr Transparenz bei ihren Wertpapierkäufen zu verpflichten.

Erstmals wendet sich damit eine große parteiübergreifende Mehrheit der ECON-Abgeordneten mit einer gemeinsamen Frage an die Zentralbank. Der katalanische liberale Abgeordnete Tremosa hat diese Initiative koordiniert.

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, erklärt dazu: “Mehr Transparenz bei den Wertpapierankäufen der EZB ist überfällig. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Firmen von der expansiven Geldpolitik der EZB direkt profitieren. Die Zentralbanken üben Marktmacht aus, wenn sie etwa 30% aller gedeckten Schuldverschreibungen aufkaufen. Es ist gut, wenn die Bundesbank und einige andere nationalen Zentralbanken die Firmen nennen, deren Wertpapiere sie aufkaufen. Das genügt jedoch nicht. Eine gemeinsame Währungspolitik braucht gemeinsame Transparenzegeln. Die EZB darf es nicht länger den nationalen Zentralbanken überlassen, nach eigenem Gutdünken Transparenz herzustellen. Ebenso sollte das Eurosystem die Menge der gekauften Wertpapiere für jeden Titel nennen. Hier kann auch die Bundesbank ihre Transparenz noch verbessern. Auch die Geldpolitik muss bei ihren Wertpapierkäufen soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen (“ESG”). Die Bemühungen vieler Investoren beim divestment und bei klimaverträglichen Kapitalanlagen, dürfen nicht von der EZB konterkariert werden.”

Im folgenden dokumentiert Europa.blog den Wortlaut der in englisch verfassten Anfrage an die EZB. Sobald die Antwort vorliegt, wird auch die hier veröffentlicht.


Subject: Transparency of the CSPP Programme

Dear President Draghi,

Since June 2016, the European Central Bank has purchased more than 75bn EUR of bonds from private corporations under its CSPP programme. 

Since its implementation, the programme spurred a certain level of concerns[1], since it could be perceived as a disguised subsidy to certain companies[2].

Thus, regarding the CSPP program we would like to know if: 

Following the excellent practice of the Bundesbank, is the ECB considering to ask all participating national central banks to disclose the full names (and not just ISIN codes) of the issuing companies whose bonds have been purchased under the CSPP programme? Will the ECB aggregate all the data into one single, user-friendly table to improve its transparency standards?

Will the ECB and the national central banks involved in the programme disclose the detailed amount of the Eurosystem’s holding for each bond being purchased, thereby allowing more accurate scrutiny against possible sectorial bias of the programme?

Is the ECB going to disclose greater details on this programme’s operating guidelines, in order to explain to citizens how the corporate bonds are being selected?”

Ramon Tremosa (ALDE); Andreas Schwab (EPP); Pervenche Beres (S&D); Emmanuel Maurel (S&D); Sirpa Pietikainen (EPP); Costas Mavrides (S&D); Werner Langen (EPP); Olle Ludwigsson (S&D); Peter Simon (S&D); Lara Comi (EPP); Bas Eickhout (Greens/EFA); Roberts Zile (ECR); Markus Ferber (EPP); Sophie In’t Velt (ALDE); Jeppe Kofod (S&D); Miguel Urbán (GUE/NGL); Sander Loones (ECR); Michel Reimon (Greens/EFA); Cora Van Nieuwenhuizen (ALDE); Matt Carthy (GUE/NGL); Philippe Lamberts (Greens/EFA); Tibor Szanyi (S&D); Paul Tang (S&D); Alfred Sant (S&D); Fabio de Masi (GUE/NGL); Thierry Cournillet (ALDE); Paloma Lopez-Bermejo (GUE/NGL); Jonás Fernadez (S&D); Sven Giegold (Greens/EFA); Esther De Lange (EPP); Molly Scott-Cato (Greens/EFA); Udo Bullman (S&D); Petr Jezek (ALDE); Marisa Matias (GUE/NGL); Bernd Lucke (ECR); Eva Kaili (S&D); Michael Theurer (ALDE); Brian Hayes (EPP); Nils Torvalds (ALDE); Ernest Urtasun (Greens/EFA); Fulvio Martusciello (EPP)

[1] http://www.elindependiente.com/economia/2016/11/10/telefonica-iberdrola-y-gas-natural-suman-el-56-de-los-bonos-que-compra-el-bce/

[2] http://www.lemonde.fr/economie/article/2017/03/11/la-bce-soutient-elle-les-pollueurs_5093029_3234.html

By | 2017-06-01T21:57:53+00:00 June 1st, 2017|Politik, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

About the Author:

Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 20014 Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Linke). Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen.

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