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  1. Stadtteilgruppe EU-Viertel Nord

    November 7 @ 20:00 - 22:00 CET
  2. Stadtteilgruppe EU-Viertel Nord

    December 5 @ 20:00 - 22:00 CET
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Aktuelles aus Europa

Im westflämischen Heuvelland soll am Ortsrand von Wijtschate ein deutscher Schützengrabens aus dem Ersten Weltkrieg für Forschungszwecke ausgegraben werden – bevor dort eine neue Wohnsiedlung entsteht. Das dafür nötige Geld wollen die Archäologen über Crowdfunding einsammeln.
Belgiens Wirtschafts- und Arbeitsminister Kris Peeters geht davon aus, dass Brexit ohne ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU über 2 Milliarden Euro an Kosten für verursachen dürfte und bis zu 42.000 Arbeitsplätze in Belgien kosten könnte.
Vor Ablauf des Ultimatums im Konflikt um Katalonien sind Madrid und Barcelona im gespannten Warten auf den Ausgang des Kräftemessens vereint. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, sollte am Donnerstag bis 10.00 Uhr erklären, ob er die Bestrebungen für einen eigenen Staat abbricht und die verfassungsmäßige Ordnung mit Katalonien als festen Bestandteil von Spanien respektiert.
Auch die Milchproduktion trägt zum CO2-Ausstoß bei. In den letzten 15 Jahren hat die belgische Milchindustrie mitihren rund 8.000 Höfen ihren CO2-Ausstoß jedoch um rund 25 % senken können. Dies ergab eine entsprechende Studie der belgischen Milchgenossenschaft.
Aufgrund der Spannungen zwischen den Kurden im nordirakischen Autonomiegebiet und der irakischen Regierung in Bagdad hat die belgische Armee die Ausbildung kurdischer Truppen ausgesetzt.
7.000 Menschen nahmen auf dem Tyne Cot Cemetery in Zonnebeke an der Gedenkfeier an die Schlacht von Passendale teil, die vor 100 Jahren stattfand.
Die belgische Bundesregierung will sich ein umfassendes Bild zur Zukunft der Energiepolitik verschaffen. nach der Befragung des Energiesektors, der Arbeitgeberverbände und der Umweltbewegungen erfolgt nun eine Befragung der Bevölkerung. Auch die beiden Kernkraftwerke in Doel und Tihange sind Teil der Befragung.
Die Vertretung der DG (Deutsche Sprachgemeinschaft in Ostbelgien) in Brüssel steht ab dem 15. November unter neuer Leitung.
Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien zur Begründung.
Der belgische Premierminister Charles Michel (MR) und der belgische Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) beabsichtigen die Einrichtungen ein internationalen Handelsgericht einrichten. Der Sitz soll Brüssel und die Gerichtssprache soll englisch sein.

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Beitrag von Axel Troost, MdB (Die Linke) zur aktuellen Stunde des Bundestages zu den EU-Reformvorschlägen von Präsident Macron (DE + GR)

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Beitrag von Axel Troost, MdB (Die Linke) zur aktuellen Stunde des Bundestages zu den EU-Reformvorschlägen von Präsident Macron (DE + GR)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es reicht nicht, sich darüber zu freuen, dass Marine Le Pen – wohlgemerkt: dieses Mal – verhindert werden konnte. Vielmehr muss gerade die deutsche Politik, das heißt die Politik von Angela Merkel und insbesondere von Finanzminister Schäuble, endlich verstehen, dass sie ein wesentlicher Grund ist für die massiv gewachsene Anti-EU- und Anti-Euro-Stimmung der Franzosen.

(Beifall bei der LINKEN)

Im vergangenen Jahrzehnt wurde die EU im Zeichen von globaler Finanzkrise und der Krise der Europäischen Union auf deutschen Druck zum neoliberalen Zuchtmeister unserer europäischen Nachbarn. Die EU steht inzwischen in den meisten Mitgliedstaaten für drei Dinge: Sparen, Sparen, Sparen. Die EU ist in vielen Mitgliedsländern, und zwar sowohl bei der politischen Elite als auch bei der breiten Bevölkerung, ein Synonym für Arbeitslosigkeit und Verarmung, für Sozialabbau, für einen Verlust an Mitbestimmung, für Fremdbestimmung aus Deutschland. Solange die Bundesregierung das nicht zur Kenntnis nimmt und ihre Politik nicht ändert, bleibt sie ein Totengräber der EU, mit oder ohne eine Präsidentin Le Pen. Ich weiß, dass Sie als Bundesregierung das anders sehen; aber es ist völlig egal, wie ich das sehe oder wie Sie das sehen – Solange sich weite Teile der Bevölkerung der EU durch Ihre Politik angegriffen, gedemütigt, ihrer sozialen Rechte und ihrer Mitsprache beraubt fühlen, müssen Sie erst einmal darüber nachdenken, wie Sie Ihre Politik ändern können, damit man im Rest Europas wieder auf eine Alternative setzen kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Viele von Ihnen wissen, dass ich zu den Abgeordneten gehöre, die sich für eine rot-rot- grüne Machtperspektive aussprechen und sie sich wünschen. Dafür braucht es aber nicht nur rechnerische Mehrheiten; dafür braucht es inhaltliche Kompromisse und ein paar konkrete politische Projekte, die für einen Wechsel stehen. Eine neue deutsche Haltung zu Europa muss eines dieser Projekte sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was meinen Sie jetzt damit?)

Ich habe es daher als sehr fruchtbar empfunden, gemeinsam mit Grünen und Sozial- demokraten über die Zukunft der EU nachzudenken und gemeinsame Alternativvor- schläge zu entwickeln. Gesine Schwan, Frank Bsirske, Klaus Busch, Harald Wolf und ein paar andere Personen haben zusammen mit mir im Herbst letzten Jahres die Streitschrift „Europa geht auch solidarisch“ herausgegeben. Da haben wir viele Alternativen formuliert, die jetzt auch Ideen sind, die von Macron in die Debatte eingebracht und von Deutschland eingefordert werden. Ich will daraus nur ein paar Beispiele dafür nennen, wie eine alternative Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik für Europa aussehen könnte. Erstens: die Überwindung der Austeritätspolitik und insbesondere eine europäische Investitionsoffensive.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das von Macron ins Spiel gebrachte Budget der Euro-Zone, finanziert über gepoolte Anleihen der Euro-Staaten – um nicht das böse Wort Euro-Bonds zu nennen –, könnte ein Einstieg sein. Zweitens: eine europäische Ausgleichsunion, die nicht nur mehr Wettbewerbsfähigkeit von wirtschaftlich schwächeren Ländern fordert, sondern diesen Ländern auch dabei hilft, dies zu erreichen. Dazu muss Deutschland endlich seine Leistungsbilanzüberschüsse abbauen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Drittens: Das Europäische Parlament muss deutlich mehr Eigenmittel bekommen und mit demokratisch legitimierten europäischen Institutionen, sei es ein Finanzminister, sei es eine Wirtschaftsregierung, mindestens in der Euro-Zone ein Mindestmaß an Abstimmung in eine expansive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bringen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Viertens: Wir brauchen endlich den Einstieg in eine europäische Sozialunion.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

All das klingt im Augenblick so, als sei es verdammt weit weg, verdammt visionär. Das muss es nicht sein. Wenn wir uns aber nicht schnell in diese Richtung umorientieren – das betrifft insbesondere die Mehrheitsfraktion der Sozialdemokraten, die in diese Richtung endlich eine andere Politik betreiben muss;

(Joachim Poß (SPD): Sie müssen unsere Papiere lesen! Dann würden Sie lesen, was wir vorschlagen!)

wohlgemerkt: viele einzelne Sozialdemokraten fordern dies ja auch –, dann steigt die Gefahr, dass der Politikertypus Le Pen nicht nur in Frankreich Wahlen gewinnt und dass sich die Frage der Europäischen Union irgendwann ganz anders oder gar nicht mehr stellt. Wir müssen handeln.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 


Δρ. Άξελ Τρόοστ (Die Linke)

Πρακτικά ομιλίας στο Bundestag κατά τη συζήτηση του επίκαιρου θέματος «Στάση  της Ομοσπονδιακής Κυβέρνησης σχετικά με τις προτάσεις του Προέδρου Μακρόν στον  τομέα  της οικονομικής και δημοσιονομικής πολιτικής της ΕΕ και ειδικότερα για τις κοινές ευρωπαϊκές επενδύσεις», 18/5/2017

Κυρία Πρόεδρε, αγαπητοί συνάδελφοι,

Δεν αρκεί να χαιρόμαστε για την αποτροπή της εκλογής της Μαρίν Λε Πεν – αυτή τη φορά, σημειωτέον. Η γερμανική πολιτική, δηλ. η πολιτική της Άνγκελα Μέρκελ και ιδίως του Ομοσπονδιακού Υπουργού Οικονομικών Σόιμπλε, πρέπει πολύ περισσότερο να καταλάβει επιτέλους πως αποτελεί ουσιώδη αιτία για την όλο και πιο εχθρική στάση των Γάλλων απέναντι στην ΕΕ και το ευρώ.

(Χειροκροτήματα από το Die Linke)

Κατά την παγκόσμια χρηματοπιστωτική κρίση και την κρίση της Ευρωπαϊκής Ένωσης την περασμένη δεκαετία, η ΕΕ, υπό γερμανική πίεση, έγινε νεοφιλελεύθερος δεσμοφύλακας των ευρωπαίων γειτόνων μας. Στα περισσότερα κράτη-μέλη, η ΕΕ εκπροσωπεί πλέον τρία πράγματα: λιτότητα, λιτότητα και πάλι λιτότητα. Σε πολλά κράτη-μέλη, και μάλιστα τόσο στις πολιτικές ελίτ όσο και στην κοινωνία γενικότερα, η ΕΕ αποτελεί πλέον συνώνυμο της ανεργίας και της φτωχοποίησης, της αποδόμησης του κράτους πρόνοιας και της απώλειας της συμμετοχής στη λήψη αποφάσεων υπέρ του εξωτερικού ελέγχου από τη Γερμανία. Όσο η Ομοσπονδιακή Κυβέρνηση δεν το αντιλαμβάνεται, θα συνεχίσει να είναι νεκροθάφτης της ΕΕ, είτε η Λε Πεν είναι Πρόεδρος της Γαλλίας είτε όχι. Γνωρίζω πως ως Ομοσπονδιακή Κυβέρνηση έχετε διαφορετική άποψη επί του θέματος. Αλλά η άποψή μου ή η άποψή σας δεν έχει καμία σημασία:  Όσο μεγάλα τμήματα του πληθυσμού της ΕΕ δέχονται την επίθεση της πολιτικής σας, ταπεινώνονται, αισθάνονται πως τους κλέβουν τα κοινωνικά τους δικαιώματα και τη δυνατότητα συμμετοχής τους στα κοινά, πρέπει πρώτα να σκεφτείτε πώς μπορείτε να αλλάξετε την πολιτική σας, ώστε στην υπόλοιπη Ευρώπη να μπορέσει να ευρεθεί και πάλι μία εναλλακτική.

(Χειροκροτήματα από το Die Linke)

Πολλοί από εσάς γνωρίζετε πως ανήκω στους βουλευτές υποστηρίζουν και εύχονται έναν κυβερνητικό συνασπισμό Σοσιαλδημοκρατών,  Αριστεράς και Πρασίνων. Για κάτι τέτοιο δεν αρκεί όμως μία αριθμητική πλειοψηφία βουλευτικών εδρών. Για αυτό χρειάζονται συμβιβασμοί ως προς τα περιεχόμενα και κάποια συγκεκριμένα πολιτικά έργα τα οποία θα σημαίνουν μία αλλαγή. Μία νέα στάση της Γερμανίας απέναντι στην Ευρώπη θα πρέπει να είναι ένα τέτοιο έργο.

(Χειροκροτήματα από το Die Linke και βουλευτές των Πρασίνων – Μάνουελ Ζάρατσιν (Πράσινοι): Τι εννοείτε τώρα με αυτό;)

Πάντα θεωρούσα τον κοινό προβληματισμό για το μέλλον της ΕΕ και την εκπόνηση εναλλακτικών προτάσεων από κοινού με τους Σοσιαλδημοκράτες και τους Πράσινους ως κάτι πολύ γόνιμο. Η Γκεζίνε Σβαν, ο Φρανκ Μπζίρσκε, ο Κλάους Μπους, ο Χάραλντ Βολφ και μερικές προσωπικότητες ακόμα εξέδωσαν πέρυσι το φθινόπωρο από κοινού με εμένα το σύγγραμμα «Μία αλληλέγγυα Ευρώπη είναι δυνατή». Σε αυτό, διατυπώσαμε πολλές εναλλακτικές, οι οποίες είναι τώρα οι ιδέες που έθεσε προς συζήτηση ο Μακρόν και τα αιτήματα που θέτει στη Γερμανία. Από αυτές, θέλω να αναφέρω μόνο μερικά παραδείγματα για το πώς θα μπορούσε να διαμορφωθεί μία εναλλακτική οικονομική, δημοσιονομική και κοινωνική πολιτική για την Ευρώπη. Πρώτον: Η υπέρβαση της πολιτικής λιτότητας και ιδίως μία ευρωπαϊκή επίθεση επενδύσεων.

(Χειροκροτήματα από το Die Linke και βουλευτές των Πρασίνων)

Ο προϋπολογισμός της Ευρωζώνης με χρηματοδότηση από ομόλογα εκδιδόμενα από κοινού από τα κράτη της Ευρωζώνης – για να μην χρησιμοποιήσω την «κακή» λέξη ευρωομόλογα –, όπως το έθεσε προς συζήτηση ο Μακρόν, θα μπορούσε να είναι ένα πρώτο βήμα.

Δεύτερον: Μία Ευρωπαϊκή Ένωση Εξισορρόπησης Ισοζυγίων, η οποία δεν θα απαιτεί μόνο περισσότερη ανταγωνιστικότητα από τις οικονομικά αδύναμες χώρες, αλλά θα βοηθά επίσης τις χώρες αυτές να την επιτύχουν. Και για αυτό, η Γερμανία θα πρέπει επιτέλους να μειώσει τα πλεονάσματα τρεχουσών συναλλαγών της.

(Χειροκροτήματα από το Die Linke και βουλευτές των Πρασίνων)

Τρίτον: Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο θα πρέπει να αποκτήσει σαφώς περισσότερους ίδιους πόρους και, με δημοκρατικά νομιμοποιημένους ευρωπαϊκούς θεσμούς, είτε με έναν Υπουργό Οικονομικών είτε με μία Οικονομική Κυβέρνηση, να επιφέρει, τουλάχιστον στην Ευρωζώνη, έναν ελάχιστο συντονισμό για μία επεκτατική οικονομική πολιτική και πολιτική για την αγορά εργασίας.

(Χειροκροτήματα από το Die Linke και βουλευτές των Πρασίνων)

Τέταρτον: Χρειαζόμαστε επιτέλους την έναρξη μίας Ευρωπαϊκής Κοινωνικής Ένωσης.

(Χειροκροτήματα από το Die Linke και βουλευτές των Πρασίνων)

Όλα αυτά ηχούν επί του παρόντος σαν να βρίσκονται πολύ μακριά στο μέλλον, σαν να πρόκειται για πολύ τολμηρά οράματα. Αλλά αυτό δεν είναι κατ’ ανάγκη έτσι. Εάν δεν επαναπροσανατολιστούμε γρήγορα προς αυτή την κατεύθυνση – και αυτό αφορά ιδίως την κοινοβουλευτική ομάδα των Σοσιαλδημοκρατών,  η οποία πρέπει επιτέλους να ασκήσει μία άλλη πολιτική,

(Γιόαχιμ Πος (SPD): Πρέπει να διαβάζετε τα έγγραφά μας! Τότε θα ξέρατε τι προτείνουμε!)

σημειωτέον, πολλοί σοσιαλδημοκράτες το ζητούν ήδη μεμονωμένα –, τότε θα αυξηθεί ο κίνδυνος πολιτικοί τύπου Λε Πεν να κερδίζουν εκλογές, και όχι μόνο στη Γαλλία, και το ζήτημα της Ευρωπαϊκής Ένωσης να τεθεί κάποτε με εντελώς διαφορετικό τρόπο ή να μην τίθεται πια καθόλου. Πρέπει να δράσουμε.

Ευχαριστώ πολύ.

(Χειροκροτήματα από το Die Linke και τους Πράσινους)

By | 2017-05-23T00:04:05+00:00 May 22nd, 2017|Politik, Start, Wirtschaft | Soziales|0 Comments

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