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Die Vertretung der DG (Deutsche Sprachgemeinschaft in Ostbelgien) in Brüssel steht ab dem 15. November unter neuer Leitung.
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Der belgische Premierminister Charles Michel (MR) und der belgische Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) beabsichtigen die Einrichtungen ein internationalen Handelsgericht einrichten. Der Sitz soll Brüssel und die Gerichtssprache soll englisch sein.
Die Brexit sind seitens der britischen Regierung bisher so schlecht verlaufen, dass Chefunterhändler Michel Barnier der EU empfehlen will, die zweite Verhandlungsphase vorerst nicht zu eröffnen.
Eine Woche nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak haben Teheran und Bagdad mit einem gemeinsamen Manöver im Grenzgebiet den Druck auf die Kurden erhöht.
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Brexit: Keine Austrittsvereinbarung wäre für Großbritannien die schlechteste aller denkbaren Varianten

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Brexit: Keine Austrittsvereinbarung wäre für Großbritannien die schlechteste aller denkbaren Varianten

Beitrag von Jürgen Klute

Für EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker lebt May “in einer anderen Galaxie”. Jedenfalls berichtet Die Zeit am 1. Mai 2017 in einem Beitrag mit dem Titel „Mit galaktischen Grüßen“, dass Juncker diese Formulierung in einem Telefonat mit Angela Merkel benutzt haben soll.

Diese Äußerung steht für das aktuelle Kräftemessen zwischen der EU und Großbritannien im Blick auf die Austrittsverhandlungen. So konterte May den EU-Brexit-Sondergipfel vom 29. April 2017 in Brüssel mit der erneuten Feststellung, es sei ihr lieber, kein Austrittsabkommen abzuschließen als ein schlechtes (Lost in EUrope: May kontert Merkel).

May bemüht sich zwar immer wieder, mit solchen Aussagen den Eindruck von Stärke zu erzeugen. Tatsächlich ist ihre Verhandlungsposition eher als schwach einzuschätzen.

Man darf davon ausgehen, dass die britische Wirtschaft sich zu Wort meldet, sobald klarer wird, wie gravierend die wirtschaftlichen Nachteile sein werden –  vor allem eines Austritts ohne Abkommen. Noch ist der Brexit nicht vollzogen und Großbritannien ist noch immer Teil des EU-Binnenmarktes. Entsprechend spekulativ sind die derzeitigen Einschätzungen. Wird die Einschätzung aufgrund des Verhandlungsfortschritts präziser, wird die britische Wirtschaft intervenieren, wie sie die Folgen des Brexits für sich für nicht akzeptabel hält. Hier liegt ohne Zweifel eine Begrenzung von Mays Verhandlungsspielraum beim Brexit.

Die eigentliche Achilles-Verse, die Mays Verhandlungsspielräume einschränkt, ist  jedoch Nordirland.

Der Frieden dort ist nach wie vor brüchig. Der Stabilitätsanker des nordirischen Friedensprozesses ist die EU. Darauf hat kürzlich auch Nikos Skoutaris in seinem Beitrag „Der Brexit hat eine (konstitutionelle) Büchse der Pandora geöffnet“ aufmerksam gemacht.

Ohne ein Abkommen mit der EU würde die Lage in Nordirland hochbrisant. Denn dann verliefe eine EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Zum Befriedungskonzept des Irlandkonflikts gehört jedoch eine durchlässige Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Zusätzlich stellt EU die spezielle Fördermittel zur wirtschaftlichen Entwicklung Nordirlands zur Verfügung. Offene Grenzen und die EU-Fördermitten dienen dazu, die ökonomischen Ursachen des Konfliktes zu überwinden. Begleitet wird der Friedensprozess weiterhin durch enge institutionalisierte politische Abstimmungen zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Um den Friedensprozess nicht zu gefährden, ist eine Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU zwingend erforderlich. Nur im Rahmen einer solchen Vereinbarung kann eine sinnvolle und funktionierende Regelung gefunden werden, wie die genannten Maßnahmen zur Absicherung des Friedensprozesses fortgeführt werden können, wenn Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied ist und zwischen der Republik Irland und Nordirland plötzlich eine EU-Außengrenze verläuft. Ohne eine solche Vereinbarung wird die bisherige praktische bzw. ökonomische Grundlage für den nordirischen Friedensprozess fortbestehen können.

May weiß das natürlich und man darf annehmen, dass es nicht in ihrem Interesse liegt, das Risiko einzugehen, den Irlandkonflikt – der ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg mit rund 3.500 Toten war – wieder aufflammen zu lassen.

Die Vereinbarungen, auf denen der Friedensprozess in Nordirland basiert, sichern Nordirland außerdem zu, dass jederzeit ein Referendum über die Zugehörigkeit Nordirlands angesetzt werden kann, wenn das von nordirischer Seite gewollt ist. Auch die Akzeptanz des Ergebnisses ist zugesichert, egal wie es ausfällt. Ein Brexit ohne jegliche Vereinbarungen mit der EU dürfte relativ schnell zu einem solchen Referenden führen – mit einem hohen Risiko, dass Großbritannien verkleinert daraus hervorgeht.

Eine solche Verkleinerung Großbritanniens, die durch eine Abspaltung Schottlands noch größer ausfallen könnte, hätte schwer kalkulierbare ökonomische Folgen. Es ist kaum anzunehmen, das die britische Wirtschaft dies widerspruchslos hinnehmen wird.

Und dann muss noch eine Lösung für Gibraltar gefunden werden. Die Gibraltar-Frage ist nicht ganz so brisant wie Nordirland, aber ganz ohne ist der Konflikt auch nicht. Nach dem Brexit liegt Gibraltar außerhalb der EU. Eine Versorgung Gibraltars von spanischer Seite unterläge dann den üblichen Zollvorschriften nach den Regeln der Welthandelsgesellschaft (WTO), käme es nicht zu einer Austrittsvereinbarung. Die Alternative ist eine vollständige Versorgung über den See- und Luftweg. Alle Varianten würden die Lebenshaltungskosten der Bewohner von Gibraltar deutlich verteuern – oder aber sie müssten mit Steuervergünstigungen auf das britische Durchschnitts-Niveau herunter subventioniert werden.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich also: Keine Austrittsvereinbarung zu haben wäre für Großbritannien (wenn es denn dann noch „groß“ ist) die schlechteste aller denkbaren Varianten. Jede Austrittsvereinbarung ist daher besser als keine.

Unter diesen Voraussetzungen erscheint die Verhandlungsposition von May ausgesprochen schwach. Junckers Einschätzung, das May “in einer anderen Galaxie” lebt, dürfte daher treffend sein. Vermutlich hätte May sonst auch keine Neuwahlen für Juni angesetzt.

By | 2017-05-01T21:36:46+00:00 May 1st, 2017|Politik, Städte | Regionen, Start|0 Comments

About the Author:

Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 20014 Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Linke). Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen.

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